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Montag 27. 03. 2017 - 17:33 Uhr

Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ilvesheim e.V.

Am Freitag, 17. März 2017 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Gasthaus Krone statt. Die Vorsitzende Henrike Zeilfelder konnte neben Ihren Vorstandsmitgliedern viele Mitglieder willkommen heißen. Sie konnte auf ein ereignisreiches Jahr der Freien Wähler zurückblicken. Insgesamt bilanzierte die Vorsitzende ein erfolgreiches Jahr mit vielen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr der Gemeinde Ilvesheim bei der die Freien Wähler 100%ig Präsenz zeigten. Herausragend hier sicherlich das Fest des Mittelaltermarktes auf dem Freibadgelände, sowie das Bürgerfest in der Friedrich Ebert Schule.

Alfred Reiser berichtete in Auszügen über die Tätigkeiten des Gemeinderates, Themen hier das Kombibad, die Haushaltsstrukturkommission, Integrationspolitik, Sanierungsbedarf in der Gemeinde Ilvesheim  sowie die geplante  Bebauung der Spielplätze Lessing- und Bergstraße. Zu letzteren Thema wurden die anwesenden Mitglieder um Ihre Meinung gebeten. Hierzu war klar ersichtlich, dass von der Mehrheit der Mitglieder bei aller Brisanz und der erkennbaren Problematik der Wunsch laut wurde, das hier die Gemeinde nach Alternativen suchen sollte.

Neben dem Bericht des Kassenwartes Oliver Weiß folgte der Bericht der Kassenprüfer Rainer Metz und Dieter Baumann, die eine ordentliche und einwandfreie Kassenführung bescheinigten.

Worauf hin der Altgemeinderat und Ehrenvorsitzende Dr. Jürgen Henninger  die Entlastung des Vorstandes beantragte und die Mitglieder seinem Votum auf einstimmige Entlastung folgten. In seinen Dankesworten lobte er die hervorragende Arbeit des Gesamtvorstandes des vergangen Jahres.

Diskussionsbedarf gab es unter dem Punkt Verschiedenes da hier die Bitte mehrerer Mitglieder um Stellungnahme und Aufklärung des Rücktritts von Günter Tschitschke als Gemeinderat und stellvertretenden Bürgermeisters im November 2016 erfolgte. Wie sich im Verlauf der Diskussion zeigte herrschte hier unter den Mitgliedern großes Interesse und Klärungsbedarf, zumal sich unser Mitglied bisher in der Öffentlichkeit sehr bedeckt gehalten hatte. Das Interesse bestätigten Aussagen unserer Mitglieder die auf das Thema Rücktritt mehrfach aus der Bürgerschaft angesprochen wurden und leider keine tiefgreifenden Kenntnisse hatten.

Tschitschke war erfreut dass erstmals zu diesem Thema ein reger Informationsbedarf signalisiert wurde. Tschitschke erläuterte ausführlich mit Daten und Fakten den Hintergrund seiner Beweggründe die zu seinem spontanen Rücktritt geführt hatten. Tschitschke erklärte dass er seinen Antrag auf frühzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat nach Diskussion und Aufarbeitung im Gemeinderat zurückzog, betonte jedoch in gleichem Atemzug dass die Aufarbeitung des Gesamtthemas bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist. Eine lückenlose Aufklärung ist gemäß der Statuten der Gemeindeordnung bisher auf Grund der nichtöffentlichen Sitzungen schwierig.

Einzig eine Bürgeranfrage in einer der letzten Gemeinderatsitzungen  schürte die Gerüchteküche erneut.

Es bleibt abzuwarten wie sich das Gesamtthema in den nächsten Wochen weiterentwickeln wird, denn uns als Freien Wählern ist es wichtig mit sachlichen und fundierten Aussagen den Gerüchten und Unterstellungen Einhalt zu gebieten. Eine Aufarbeitung durch die Verwaltung und den Gemeinderat halten wir weiterhin für notwendig.

Schade, dass bei dieser lebhaften Mitgliederversammlung  die Presse nicht vertreten war.

Mit den Worten auf die anstehenden Aufgaben für das kommende Jahr beendete die Vorsitzende die Mitgliederversammlung.




Mittwoch 01. 03. 2017 - 18:44 Uhr

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Ilvesheim

Die Gemeindeverwaltung hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung vorgestellt. Danach muss Ilvesheim in diesem Jahr 83 Flüchtlinge unterbringen. Diese Zahl könnte steigen durch die Menschen, die aufgrund des Familiennachzugs hinzukommen. Denn Familienangehörige, müssen ebenfalls durch die Gemeinde untergebracht werden, sofern sie keinen eigenen Wohnsitz vorweisen können. Prognosen über die Anzahl sind aber seriös nicht möglich.

Stand heute ist im Jahr 2017 die Anschlussunterbringung gewährleistet, wenn alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte bis nahe der Kapazitätsgrenze belegt werden. Dann stünden jedem Flüchtling rund 7,5 qm zur Verfügung. Ob solche beengten Verhältnisse sinnvoll sind, vor allem auf Dauer, ist allerdings fraglich.

Fest steht, dass ab dem Jahr 2018 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Hierbei legt die Verwaltung folgende Prioritäten zugrunde: 1. Weiterhin Ankauf und Anmietung von geeignetem Wohnraum, 2. Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft am Kanal hinter dem Lidl mit dem Ziel, eine Nachnutzung als günstiger Wohnraum baurechtlich zu ermöglichen, 3. Verkauf der Areale Lessingstraße und Bergstraße mit dem Ziel, dort günstigen Wohnraum zu schaffen, verbunden mit einem Belegungsrecht der Gemeinde auch für Flüchtlinge.

Diese Priorisierung entspricht der Beschlusslage im Gemeinderat und ist aus Sicht der Freien Wähler auch grundsätzlich sinnvoll. Das große Problem dabei ist allerdings, dass keine dieser Überlegungen und Varianten im Moment gesichert ist, so dass völlig ungewiss ist, ob durch eine oder mehrere davon rechtzeitig ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Was sind aber die Alternativen, wenn es bei keiner der Varianten Fortschritte gibt?

Die Anschlussunterbringung muss von der Gemeinde gewährleistet werden. Findet sich keine andere Lösung, bleiben letztlich zwei Möglichkeiten: die Nutzung vorhandener öffentlicher Einrichtungen oder das Stellen von Wohncontainern…..

Beides wollen die Freien Wähler nicht! Diese beiden Lösungen sind nicht wirklich welche: beide sind teuer, sie sind nicht nachhaltig und beide Varianten würden einer erfolgreichen Integration nicht zuträglich sein. Öffentliche Einrichtungen stünden zudem für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung.

Dass diese Überlegung nicht weit hergeholt ist, wird dadurch deutlich, dass bereits jetzt über eine vorübergehende Umnutzung des Jugendzentrums intensiv nachgedacht wird.

Auf Dauer müssen Möglichkeiten für die Anschlussunterbringung geschaffen werden. Und die Freien Wähler werden die Gemeindeverwaltung bei ihren Anstrengungen hierzu weiter unterstützen.




Donnerstag 23. 02. 2017 - 12:33 Uhr

Ausbau der Pflegestützpunkte im Landkreis

Die Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis bieten bekanntlich seit Januar dieses Jahres in den neuen Beratungsstellen in Ladenburg und Ilvesheim ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern ihre Hilfe an. Im Februar 2017 kommen weitere Beratungsstellen in Helmstadt-Bargen und Plankstadt hinzu.

Aufgaben der Pflegestützpunkte sind die träger- und anbieterunabhängige, neutrale Auskunft und Beratung zu allen Fragen im Umfeld der Pflege sowie die Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfeangeboten. Die Mitarbeiter sind auch gehalten, eventuelle Hausbesuche zu machen. Erforderlich ist auch die Vernetzung und Koordinierung aller Leistungs- und Beratungsangebote, mit dem Ziel, die Leistungen optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.

Nach dem Ilvesheimer Gemeinderat befasste sich kürzlich auch der Sozialausschuss des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Sachstandsbericht zum Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler ist der weitere Ausbau der Pflegestützpunkte sinnvoll und gut. Durch die Erweiterung können künftig lange Fahrzeiten im Rahmen von Hausbesuchen, die bisher besonders im ländlichen Raum erhebliche Zeitressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden haben, vermieden werden. Die frei gewordenen Zeitanteile stehen in Zukunft für die Beratung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zur Verfügung. Auch die Ratsuchenden selbst profitieren von „kürzeren Wegen“.

Die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktio der Freien Wähler gehen davon aus, dass mit dem Ausbau der Beratungsstellen aufgrund einer besseren Vernetzung auch die Qualität der Beratung gesteigert werden kann und Ratsuchenden im Beratungsprozess mehr Transparenz und Vergleichbarkeit des lokalen pflegerischen Angebots vermittelt werden kann.

Aufgrund des demographischen Wandels werde zukünftig die Pflege ein besonderes Augenmerk in der Gesellschaft haben müssen. Die Anzahl der pflegebedürftigen Personen im Rhein-Neckar-Kreis wurde Ende 2013 mit 16.570 Personen ermittelt und ist weiter ansteigend. Die Statistik weist damit für den Rhein-Neckar-Kreis die größte Anzahl pflegebedürftiger Personen in Baden-Württemberg aus.

Mit der personellen Aufstockung und mit weiteren Beratungsstellen kann die gesetzliche Vorgabe der wohnortnahen Beratung besser erfüllt, die Qualität der Beratung verbessert und dem steigenden Beratungsbedarf aufgrund der Zunahme von Pflegebedürftigkeit entsprochen werden.

Die neuen Beratungsstandorte sowie die generellen Aufgaben und der Nutzen der Pflegestützpunkte sollten den Bürgerinnen und Bürgern und Hilfesuchenden aus Sicht der Freien Wähler durch Presse und Medien noch mehr bekanntgemacht werden. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn ab Kranken- bzw. Pflegekassen sowie Krankenhäuser und Ärzte im Umkreis auf diesen zusätzlichen Beratungsstandort hinweisen.




Dienstag 31. 01. 2017 - 06:30 Uhr

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises

Traditionell befasste sich der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von etwa 726 Millionen €, von denen rund 664,6 Millionen € auf den Kernhaushalt, 61,2 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 272.000 € auf die Freiherr von Ullner'sche Stiftung entfallen.

Dass der Hebesatz der Kreisumlage mit 29,5 Prozentpunkten der Steuerkraftsummen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr stabil bleibt, ist die wichtigste Nachricht für die Städte und Gemeinden im Landkreis.

Beim Sozialbudget muss aber weiter mit steigenden Kosten gerechnet werden. Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen durch die Zunahme der Fallzahlen.

Die größten Mehrkosten mit 6,1 Mio. € gegenüber 2016 verursachen dabei die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe.

Bei der Hilfe zur Pflege wirkt sich neben steigendem Pflegebedarf zusätzlich die Landesheimbauverordnung mit der geforderten Einzelzimmerquote aus.

Die bedeutendste Hilfeart ist die Eingliederungshilfe mit 79,8 Mio. €. Die Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in eine inklusive, dezentrale und wohnortnahe Infrastruktur sind neue Herausforderungen. Das Pflegestärkungsgesetz II und III sowie das neue Bundesteilhabegesetz werden noch nicht absehbare finanzielle Auswirkungen haben. Der demographische Wandel und höhere Standards werden künftig Fallzahlen und Kosten weiter ansteigen lassen. Dies bedeutet höhere Personal- und Sachkosten. Zusammen mit den jährlichen Tarifsteigerungen lassen sie 2017 den Zuschussbedarf des Sozialbudgets auf 151,8 Mio. € ansteigen.

Der größte Teil der Leistungen sind weisungsfreie Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu erfüllen hat und nicht steuern kann.

Die Freien Wähler im Landkreis sehen die Notwendigkeit und die Pflicht, sozialschwachen und behinderten Menschen eine gute Lebensgrundlage zu schaffen.

Das Sozialbudget ist weiter geprägt durch die zusätzlichen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung. Die Asylverfahren werden jetzt deutlich schneller abgeschlossen. Somit wechseln die anerkannten Asylbewerber vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbezug des SGB II. Damit sind die Transferleistungen und die Kosten der Unterkunft für rd. 1.200 Bedarfsgemeinschaften mit 2.400 Leistungsberechtigten zu finanzieren.

Die Erhöhung der Bundesbeteiligung von 43,5 % auf 49,5 % verringert zwar die finanziellen Lasten, aber die erhöhten Personal- und Sachkosten verbleiben beim Kreis.

Trotz der jetzt rückläufigen Zahlen ist die Entwicklung der Flüchtlingszuwanderung ungewiss und kann zu neuen Herausforderungen führen.

Für den Kreis entspannt sich die Lage zusehends. Dafür entstehen neue Probleme bei den Kreisgemeinden nun bei der Wohnungssuche für die Anschlussunterbringung und insbesondere bei der Integration.

Weitere aktuelle Informationen aus dem Kreistag gibt es regelmäßig auf unserer Homepage.

Direktlink: www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads






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