Pestizidfreie Gemeinde: mehr Fragen als Antworten….

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden.

Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte.

Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten und welche möglichen negativen Auswirkungen dies hätte.

Was wir aber wissen ist, dass die Gemeinde schon seit Jahren weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet und diese nur selten und „im Notfall“ einsetzt.

Wir sind also schon sehr weit in Ilvesheim, was den Verzicht auf Pestizide durch die Gemeinde angeht!

Dennoch haben wir im Vorfeld der Sitzung recherchiert.

Wir stellten dabei fest, dass dieser Antrag nahezu wortgleich landauf-landab bereits in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden gestellt worden ist. Urheber des Antrags ist nicht unsere grüne Gemeinderatsfraktion, sondern wohl der BUND.

Interessanterweise wurden in einigen dieser Städte und Gemeinden aufgrund des Antrags beschlossen, genau so zu verfahren, wie es die Gemeinde Ilvesheim bereits tut.

Erfahren haben wir auch, dass nur Pflanzenschutzmittel in den Verkauf gelangen, die durch das Umweltbundesamt nach europäischem und deutschem Pflanzenschutzrecht auf ihre Umweltauswirkungen geprüft wurden.

Aber sonst bleiben viele Fragen offen.

Unser Bauhof setzt nur zwei Pestizide ein, eines gegen den Buchsbaumzünsler sowie ein Fungizid bei starkem Pilzbefall – und dies auch nur, wenn es unbedingt nötig ist.
Wir fragen uns, was in diesen Fällen eine wirksame Alternative wäre.

Die Gemeinde hat zahlreiche gemeindeeigene Grundstücke insbesondere an Vereine und Landwirte verpachtet. Da der Einsatz von Pestiziden rechtlich zulässig ist, könnte eine Verpflichtung zum Verzicht nur auf vertraglicher Basis erfolgen.
Den hierfür erforderlichen Vertragsänderungen müssten aber jeweils beide Parteien zustimmen.

Wie setzt man dies durch?
Außerdem: Was sind die Folgen für die Landwirtschaft? Gibt es für deren Belange Alternativen für den Pestizideinsatz?

Angenommen es gelingt, die bestehenden Verträge zu ändern.
Wer kontrolliert dann die Einhaltung des Verbots?
Und wie sollen Verstöße dagegen sanktioniert werden?

Wir fragen uns auch, wer aus der Verwaltung die Information der Bevölkerung vornehmen soll.
Dies erfordert eine fachliche Qualifikation, die eine vergleichsweise kleine Gemeinde wie Ilvesheim nicht dauerhaft vorhalten kann.
Warum fragt man hierfür nicht den Obst- und Gartenbauverein an, der seit je her die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer mit fundierten Informationen zu solchen Themen berät?

Fazit:
Obwohl noch viele Fragen offen, Alternativen zum Pestizideinsatz nicht wirklich aufgezeigt und auch sonst viele Punkte ungeklärt sind, forderte der Antrag der Grünen einen sofortigen Pestizidverzicht auf allen kommunalen Flächen.

Der Antrag reiht sich damit in eine längere Reihe ein:
Auch mit den Anträgen zur Gemeindebücherei, zum Verzicht auf die Kinderbetreuungsgebühren und zu den Stromtankstellen forderten die Grünen eine sofortige Umsetzung, obwohl die Themen noch völlig unausgegoren waren.
Daran möchten wir Freien Wähler uns nicht mehr beteiligen.

Zu unserer bereits angekündigten Ablehnung des Antrag kam es nicht: Die Grünen-Fraktion zog diesen vor der Abstimmung zurück…..

Auch in Zeiten von Corona für Sie ansprechbar!

Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens können im Moment keine Veranstaltungen stattfinden. Auch unsere letzte öffentliche Fraktionssitzung musste wegen Corona abgesagt werden.

Dies bedauern wir einerseits sehr, denn der persönliche Kontakt mit Ihnen, liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer ist uns sehr wichtig……

Andererseits gehen Ihre und unsere Gesundheit vor! Wir bitten um Verständnis!

Selbstverständlich sind wir trotzdem weiterhin für Sie da.

Sie erreichen uns im Internet unter www.freiewaehler-ilvesheim.de und www.facebook.com/freiewaehler.ilvesheim sowie persönlich:

Andreas Trier, Vorsitzender der Freien Wähler und Gemeinderat, Ruppertsberger Straße 9, Tel.: 0157/58276457, Mail: andreas.trier@fw-ilvesheim.de

Peter Riemensperger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat, Kreisrat, Scheffelstraße 15, Tel.: 01727637760, Mail: peter.riemensperger@fw-ilvesheim.de

Conni Fischer, Gemeinderätin, Neue Schulstraße 82, Tel.: 492825, Mail: conni.fischer@fw-ilvesheim.de

Christian Kliebisch, Gemeinderat, Neckarstraße 9, Tel.: 4963210, Mail: christian.kliebisch@fw-ilvesheim.de

Bernhard Ries, Gemeinderat, Niersteiner Straße 10, Tel.: 494015, Mail: bernhard.ries@fw-ilvesheim.de

Günter Tschitschke, Gemeinderat, Forster Straße 7, Tel.: 492977, Mail: guenter.tschitschke@fw-ilvesheim.de

Bitte bleiben Sie gesund!

Aus dem Kreistag:
Ausbaustand der Kindertagesbetreuungsangebote
im Rhein-Neckar-Kreis

Jedes Jahr wird der Jugendhilfeausschuss des Kreistags – mit zeitlicher Verzögerung von einem halben Jahr - über den Ausbaustand der Kindertagesbetreuungsangebote in den Kommunen zum 1. März informiert.

Das Kreisjugendamt trägt die Gewährleistungs- und Planungsverantwortung für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot und unterstützt die Kommunen, die die Durchführungsverantwortung tragen.

Im Rhein-Neckar-Kreis existieren aktuell 419 Kindertageseinrichtungen mit etwa 4.500 pädagogischen Fachkräften.

Festzustellen ist, dass der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote weiter voranschreitet:

Die Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren ist von 34,2 % auf 35,8 % gestiegen, die Versorgungsquote von 36 % auf 37,4 %. In Ilvesheim betrug die Betreuungsquote 33,2 %, die Versorgungsquote liegt bei 35,1 %.

Die Zielquote bei der Versorgung wurde vom Deutschen Jugendinstitut mit 42,6 % ermittelt. Entscheidend ist wegen des einklagbaren Rechtsanspruchs der Kinder ab dem ersten Lebensjahr letztlich der Bedarf der Eltern, der stetig wächst.

Die Betreuungssituation für Kinder über drei Jahre dürfte sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen.

Oftmals ist im Landkreis für die Kinder über drei Jahre, die ab März einen Betreuungsplatz benötigen, kein Platz vorhanden. Anzustreben in dieser Altersgruppe ist nach Ansicht der Kreisverwaltung deshalb eine Versorgungsquote von mehr als 100 % zum 1. März, was jedoch kostspielig ist – bedeutet es doch das Vorhalten von nicht besetzten Plätzen und nicht beschäftigtem Personal – und von den Kommunen kaum zu leisten ist.

In Ilvesheim beträgt die Versorgungsquote zum 1. März 114,7 % und liegt damit deutlich über dem Zielwert.

Aufgrund umfangreicherer Betreuungsbedarfe durch berufstätige Elternteile und Zunahme von Alleinerziehenden steigen die Zahl der zu betreuenden Kinder und damit die Nachfrage stetig an. Viele Kommunen können beim Ausbau der Angebote kaum Schritt mit dem angemeldeten Bedarf halten. Insbesondere der Bedarf an Ganztagesplätzen nimmt in allen Altersklassen unvermindert zu.

Die geplante Vorverlegung des Einschulungsstichtags in Baden-Württemberg und die geplante Einführung des Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung ab 2025 machen die Aufgabe einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung in den nächsten Jahren nahezu unlösbar.

Eine aktuelle Herausforderung in der Kinderbetreuung ist auch der Fachkräftemangel, der sich durch den weiter wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entwickelt: So werden bis 2025 in Baden-Württemberg 40.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt.

Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich
des Kanals“ mit Mehrzweckhalle:
Erhöhte Förderung und Verlängerung der Maßnahme beantragt!

Beim Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“, das auch die Mehrzweckhalle umfasst, ist man mit einer ursprünglichen Fördersumme von 800.000 € gestartet.

Derzeit liegt die bewilligte Finanzhilfe bei 1,3 Millionen €. Jetzt hat die Gemeinde die Chance, dass die Fördersumme um eine Million € auf rund 2,3 Millionen € erhöht wird.

Bereits 2017 wurde ein Antrag auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens bewilligt, welche an die Bedingung geknüpft war, die Maßnahmen bis April 2021 abzuschließen.

Da diese aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt werden können, muss der Bewilligungszeitraum verlängert werden.

Für diese Verlängerung bzw. zur Aufstockung ist ein integriertes Gemeindeentwicklungskonzept notwendig, welches in den letzten Monaten unter Beteiligung der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer erstellt wurde.

Im Sanierungsgebiet werden bzw. wurden beachtliche 3,9 Millionen € private Investitionen getätigt, welche die Gemeinde mit Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst.

Weitere Sanierungsziele, die das Gebiet stärken, sind zum Beispiel die Erneuerung des Spielplatz in der Mozartstraße, die Erneuerung der Wohnstraßen und die Stärkung der Wohnfunktion bis hin zur Sanierung/Modernisierung der Mehrzweckhalle.

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung beim IGEK, wurde letzteres auch als wichtiges Ziel deutlich.

Der Gemeinderat hat nun dem Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis Ende 2024 und auf Aufstockung des Förderrahmens zugestimmt.

Nun ist das Regierungspräsidium Karlsruhe am Zug, das den Antrag bewilligen muss.

Christian Kliebisch rückt für Dr. Sandra Stickel
in den Gemeinderat nach

Es gibt Änderungen in der Fraktion der Freien Wähler: letzte Woche rückte Christian Kliebisch für Dr. Sandra Stickel in den Gemeinderat nach.

Sandra Stickel hatte zuvor ihr Ausscheiden aus dem Rat beantragt. Gestiegene Belastungen im beruflichen und persönlichen Bereich ließen es leider nicht mehr zu, das anspruchsvolle Ehrenamt eines Gemeinderats im notwendigen Umfang auszuüben.

Nun wurde sie von Bürgermeister Andreas Metz aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Die Freien Wähler werden dies in einer gesonderten Veranstaltung tun, in der wir uns gebührend und in einem ansprechenden Rahmen für Sandras Engagement bedanken werden.

Bürgermeister Andreas Metz verpflichtete anschließend Christian Kliebisch als neuen Gemeinderat.

Christian ist 41 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Er wird die Freien Wähler im Technischen Ausschuss vertreten, außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Die Freien Wähler gratulieren Christian herzlich zu seiner neuen Aufgabe und wünschen ihm viel Erfolg!