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News
Donnerstag 22. 02. 2024 - 19:11 Uhr

Außerordentliche Mitgliederversammlung:
Liste der Freien Wähler für die Gemeinderatswahl

Am Freitag, den 8. März 2024 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ilvesheim e.V. statt.
Sie beginnt um 19:00 Uhr beim Kaninchenzuchtverein, Kanzelbachstraße 36 in Ilvesheim.

Im Mittelpunkt der Versammlung stehen die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten und die Aufstellung der Liste für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024.

Außerdem soll über die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl am 9. Februar 2024 informiert werden.

Der Vorstand der Freien Wähler bittet die Mitglieder auch auf diesem Weg, sich diesen wichtigen Termin vorzumerken.
Die förmlichen Einladungen wurden unabhängig davon bereits verschickt.




Dienstag 20. 02. 2024 - 13:24 Uhr

Haushalt 2024:
Freie Wähler verzichten auf neue Anträge

Anders als alle anderen Fraktionen haben die Freien Wähler auf neue Anträge zum Haushalt 2024 verzichtet.
Aus gutem Grund: vieles, was wir in der Vergangenheit beantragt oder angeregt hatten, ist im Haushalt für 2024 berücksichtigt.

Beispiele gefällig?

Seit 2009 hatten die Freien Wähler immer wieder eine Gesamtkonzeption für die beiden Friedhöfe und deren Umsetzung angemahnt, doch immer wieder kam die Angelegenheit zum Erliegen.
Nun ist in den letzten Monaten einiges geschehen: eine neue Friedhofsatzung wurde beschlossen, in schon wenigen Wochen werden in Ilvesheim zum Beispiel Bestattungen am Baum und naturnahe Beisetzungen möglich sein. Das Foyer beim Nordfriedhof wird umgestaltet und ein „Raum der Abschiednahme“ neu errichtet. Zudem wurden die Kühlzellen erneuert. Und nicht zuletzt wurden und werden zahlreiche Bäume neu gepflanzt.
Die Friedhöfe sind also nun auf einem guten Weg und dieser soll aus unserer Sicht konsequent fortgesetzt werden.

Im September 2021 wurden auf Antrag der Freien Wähler die Planungsleistungen für das Kombibad so terminiert, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Bads begonnen wird.
Die Mehrzweckhalle wird Anfang kommenden Jahres wieder eröffnet und folgerichtig ist für den Baubeginn des ersten Bauabschnitts die Finanzierung des Kombibads ab 2025 in der Finanzplanung komplett berücksichtigt.
Zuvor – nämlich in diesem Frühjahr – werden die Planer eine aktualisierte Kostenberechnung vorlegen, die auch die Umplanung auf eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung des Bads berücksichtigt.

Und im September 2023 hat der Gemeinderat ebenfalls auf Antrag der Freien Wähler beschlossen, dass die Gemeinde Ilvesheim in diesem Jahr die Beteiligung der betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie von Gastronomie und Gewerbe zur Umgestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der L 597/Ladenburger Neckarbrücke startet.
Auch hierfür sieht der vorliegende Haushalt Mittel vor.

In Anbetracht dieser wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen erscheint es uns nur richtig, zunächst diese Schwerpunkte mit Nachdruck anzugehen, bevor weitere Projekte initiiert werden, für die die Verwaltung ohnehin keine freien Kapazitäten mehr hätte.

Und insofern war es nur folgerichtig, dass wir Freien Wähler auf weitere Anträge zum Haushalt verzichtet haben.




Dienstag 13. 02. 2024 - 11:27 Uhr

Närrisches Treiben in Ilvesheim

»Die lachende Insel« war am Wochenende zurück in Ilvesheim. Darüber freuten sich nicht nur die rund 15.000 Menschen, die die Ilvesheimer Straßen säumten, sondern auch die Vereine der Region.

Auch wir waren wieder gerne mit dabei. Ananas, Orange, Erdbeere, Bagel, Kaffee, Metzger oder Kioskverkäufer - die Mitglieder zeigten sich in vielfältigen und bunten Kostümen unter dem Motto »Schloßstraße beleben«. Denn wie es das Motto sagt, muss Leben in den Ortskern zurückkehren. Ein vielfältiges Angebot an Geschäften und Lokalen geschaffen und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

Neben der Botschaft auf einem großen Plakat samt Bollerwagen verteilten wir auch diesmal wieder Aufkleber. Außerdem gab es verschiedene Süßigkeiten, die mit einem lauten »Ahoi!« in der Menge landeten. Für die Kleinen gab es Frisbees, die gut ankamen.

Wir danken allen Teilnehmern und Besuchern für die Gaudi auf der Straße und dem KV Insulana für die Organisation. In zwei Jahren heißt es dann wieder: »Die lachende Insel« ist zurück. Bis dahin auf Ilvesheim ein dreifaches - Ahoi, Ahoi, Ahoi.




Samstag 10. 02. 2024 - 13:34 Uhr

Freie Wähler wählen Kandidaten für die Kreistagswahl:
Kreisrat Peter Riemensperger auf Platz 1 der Liste

Die Freien Wähler aus Ladenburg und Ilvesheim haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert.

Eingangs stellte der amtierende Kreisrat Peter Riemensperger die Wichtigkeit des „unbekannten Wesens“ Rhein-Neckar-Kreis für die Bürgerinnen und Bürger vor.
So ist der Landkreis für das weite Feld der Sozial- und Jugendhilfe genauso verantwortlich wie für die Abfallbeseitigung. Wichtige Einrichtungen seien auch die GRN-Kliniken, die früheren Kreiskrankenhäuser, und die beruflichen Schulen, die auch nach einer handwerklichen Ausbildung noch den Weg zu einem Studium öffnen können. Zudem seien die Berufsschulen des Kreises auf einem topaktuellen Stand.
Wichtige Kreisthemen sind auch der ÖPNV und die Kreisstraßen.

Im Mittelpunkt der Kreistagsarbeit der letzten Monate standen aber die Finanzen des Landkreises.
Bei Einbringung des Haushalts habe Landrat Stefan Dallinger von einer „toxischen Lage“ gesprochen: hohe Verluste bei den GRN-Kliniken, ein starker Einbruch bei der Grunderwerbsteuer sowie stark gestiegene Sozialleistungen und hohe Tarifabschlüsse würden den Kreishaushalt sehr belasten, so Riemensperger.
Dieser werde hauptsächlich durch die Kreisumlage finanziert, die von den Gemeinden im Kreisgebiet aufzubringen ist. Letztlich habe sich der Kreistag auf eine Lösung verständigt, die sowohl dem Landkreis als auch den Kreisgemeinden Luft zum Atmen lässt: Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 27,5 % zur Erreichung der Mindestliquidität.
Doch: trotz der Erhöhung der Umlage weise der Haushalt 2024 ein negatives ordentliches Ergebnis von 26,5 Millionen € auf.
Schon heute sei absehbar, dass die finanzielle Situation schwierig bleibt, blickte Peter Riemensperger auf die nächsten Jahre.
Denn auf die Ursachen der Defizite könne der Kreis zumindest kurzfristig kaum Einfluss nehmen.

 

 

Die Aufstellung der Liste für die Kreistagswahl erfolgte so dann in geheimer Wahl und ohne Gegenstimmen:
1. Peter Riemensperger, Ilvesheim, 59 Jahre, Amtsleiter
2. Ariane Wolf, Ladenburg, 56 Jahre, Diplomverwaltungswirtin
3. Bernhard Ries, Ilvesheim, 66 Jahre, Pensionär
4. Dean Dehoff, Ilvesheim, 29 Jahre, Referent für Steuern und Bilanzen
5. Matthias Schmitt, Ladenburg, 57 Jahre, Energieanlagenelektroniker
6. Vanessa Schwierz, Ilvesheim, 31 Jahre, Redakteurin
7. Ursula Ziech, Ladenburg, 69 Jahre, Lehrerin
8. Henry Hanel, Ilvesheim, 64 Jahre, Rentner, Senioren- und Familienbetreuer in Teilzeit
9. Conni Fischer, Ilvesheim, 59 Jahre, Sport- und Gymnastiklehrerin




Dienstag 23. 01. 2024 - 18:21 Uhr

Aus dem Kreistag: Kreishaushalt 2024

Ende 2023 beschloss der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2024 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Das Gesamtvolumen liegt bei 935 Millionen €.

Der Landrat sprach bei der Einbringung des Haushalts von einer finanziell toxische Lage.
Mit Recht: stark steigende Sozialleistungen, hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen, Energiekosten auf einem nach wie vor hohem Niveau, hohe negative Ergebnisse der GRN und nicht zuletzt einen starken Einbruch des Grunderwerbsteuer-Aufkommens.
All dies wirkte sich massiv auf den Haushalt aus, ohne dass man – zumindest kurzfristig – etwas daran ändern könnten.

Es bedurfte eines kommunalen Kraftakts, um diese toxische Lage zu entgiften, um einen für beide Seiten – Landkreis und Kreiskommunen – tragfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Und nach intensiven Haushaltsberatungen ist es Kreistag und Verwaltung gelungen, ein Gegengift zu finden und einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erarbeiten.
Wie jedes Gegengift bringt aber auch dieses Risiken und Nebenwirkungen mit sich.

Die wesentlichen Risiken sind:
Reicht der Ansatz für die Sozialleistungen aus?
Wird sich das Grunderwerbsteueraufkommen tatsächlich erholen?
Und: Ist der eingeplante Verlustausgleich für die GRN gGmbH ausreichend?

Und nun zu den Nebenwirkungen:
Die Kürzungen im freiwilligen, insbesondere im kulturellen und sportlichen Bereich sind nicht nur für die betroffenen Institutionen, sondern auch für die Freien Wähler sehr schmerzlich.
Bei den geschobenen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen handelt es sich nicht tatsächlich um Einsparungen. Die Maßnahmen werden spätere Haushalte finanziell belasten.
Und: Um trotz der vorgenommenen Kürzungen die vorgeschriebene Mindestliquidität von 13,2 Millionen € zu erreichen, mussten die Kreditaufnahmen um 7,4 Millionen € auf 17,9 Millionen € erhöht werden.

Auch wenn für einen ausgeglichenen Haushalt eine Kreisumlage von 29,9 % erforderlich gewesen wäre und eine Anhebung auf „nur“ 27,5 % erfolgte, war auch diese Erhöhung für die meisten Kreisgemeinden sehr schmerzhaft und sie bereitet nicht wenigen Schwierigkeiten, den eigenen Haushalt für 2024 auszugleichen.
Hinzu kommt, dass die Finanzplanung weitere Steigerungen des Kreisumlagehebesatzes auf 30,5 % bzw. 31,5 % vorsieht.
Anders als die Verwaltung sehen die Freien Wähler darin keine moderaten Steigerungen. Vielmehr würden diese die meisten Kreiskommunen endgültig überfordern.
Deswegen werden sich Kreistag und Verwaltung auch in den folgenden Jahren beim Haushalt mit Kürzungen und Einsparungen auseinandersetzen müssen.

Trotz aller Risiken und Nebenwirkungen – und das ist das Positive - wurde das Etappenziel erreicht: E ein genehmigungsfähiger Haushalt 2024, der Landkreis und Kreiskommunen trotz der toxischen Lage noch „Luft zum Atmen“ lässt!






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