Aus dem Gemeinderat:
Keine ausreichende Mehrheit für die „Inselgemeinde“

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert. Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage zum Beispiel über eine Eigenart einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element.

Im vergangenen Jahr haben 23 Städte und Gemeinden diese Möglichkeit, die die Gemeindeordnung nun bietet, genutzt und erfolgreich eine Zusatzbezeichnung beim Innenministerium beantragt.
Darunter sind zum Beispiel Eschelbronn mit der Zusatzbezeichnung Schreinerdorf, Mosbach als Hochschulstadt, Osterburken mit Römerstadt, Walldürn nennt sich nun auch Wallfahrtsstadt sowie Weinsberg Weibertreustadt.
In all diesen Orten hatte der jeweilige Gemeinderat einstimmig zugestimmt, die Zusatzbezeichnung zu beantragen.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt: In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Außer Ilvesheim kämen nur zwei weitere Kommunen als „Inselgemeinde“ in Betracht: Reichenau und Mainau, wobei letzteres wohl eher „Blumeninsel“ oder ähnliches wählen würde.

Alles Werben, die „Inselgemeinde“ auch „offiziell“ zu machen und sie selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren, hatte im Ilvesheimer Gemeinderat unter dem Strich leider keinen Erfolg.
Trotz zwölf Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme wurde unser Antrag nicht angenommen, denn für den Namenszusatz „Inselgemeinde“ hätte es eine Mehrheit von drei Viertel aller Gemeinderäte und Gemeinderätinnen - also fünfzehn Ja-Stimmen - gebraucht.

Somit wirken die sieben Enthaltungen der Grünen und der beiden Frauen der CDU letztlich wie Nein-Stimmen.

Die Grünen begründeten ihre Enthaltungen mit einem fehlenden Stimmungsbild aus der Bevölkerung.
Dabei hätte man in den letzten Wochen nur mit offenen Ohren durch den Ort gehen oder Veranstaltungen besuchen müssen – denn die „Inselgemeinde“ überall ein Thema und wurde ganz, ganz überwiegend für gut befunden. Gleiches hätte man durch einen Blick in die sozialen Medien erfahren können. Und auch auf unserer Homepage haben sich Stand Ende Juli 269 von 291 Umfrageteilnehmern – das sind über 92 % - für die Inselgemeinde ausgesprochen.

Aber all dies hat nichts genutzt, was wir Freien Wähler sehr, sehr schade finden. Hier wurde eine große Chance vertan, einmal wieder ein positives Signal aus dem Gemeinderat – der Vertretung der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer - auszusenden.

Ferienprogramm:
Frisbee-Golf mit den Freien Wählern

Dieses Jahr verlegen wir das Minigolf in die Lüfte.
Auf dem alten Freibadgelände werden am 19. August zehn spannende Stationen auf Euch warten, bei denen ihr Eure Wurfkünste unter Beweis stellen müsst.
Wie beim Minigolf gilt es die „Bahnen“ mit möglichst wenigen Würfen zu absolvieren. Doch statt Schläger und Ball, erhaltet ihr eine Frisbee-Scheibe als Ausrüstung.

Auch für das leibliche Wohl wird natürlich gesorgt.

Wir freuen uns über alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Damit wir einen besseren Überblick erhalten, bitten wir Euch, dass Ihr uns eine Anmeldung schickt.
Bitte Vorname, Name und Alter an folgende Mailadresse senden: fw.ferienprogramm@gmail.com

Treffpunkt ist am Eingang der Beachbar auf dem Freibadgelände um 15:00 Uhr.

Dann heißt es: Wir lassen Elefanten fliegen!

Aus dem Kreistag: Jahresabschlüsse 2021

Im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung standen die Finanzen: Der Kreistag beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik.

Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2021 mit einem Ergebnis von nahezu 17 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man somit über eine Verbesserung von deutlich über 36 Millionen €.
Die Entscheidung, den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte auf 25 % zu senken – seiner Zeit ein deutliches Signal des Landkreises, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten, obwohl damit das im Haushaltplan 2021 ausgewiesene Ergebnis mit knapp 20 Millionen € negativ war - erweise sich somit auch im Nachhinein als richtig!

Ursache der Verbesserung im Ergebnishaushalt seien vor allem Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer sowie ein geringerer Verlustausgleich an die GRN als ursprünglich geplant.

Die Liquidität des Landkreises betrug Ende 2021 34 Millionen € - 46 Millionen € weniger als ein Jahr zuvor.
Zurückzuführen sei dies auf die zögerliche Zahlungspraxis des Landes. Der Rhein-Neckar-Kreis habe Ende 2021 noch offene Forderungen für die vorläufige Unterbringung sowie aus Kostenerstattungen für die Impfzentren von zusammen über 37 Millionen € gehabt.
Zwischenzeitlich seien diese Gelder eingegangen und stärken die Liquidität wieder, so Peter Riemensperger.

Die Gesamtverschuldung sank auf gut 62 Millionen € und damit um fast sechs Millionen € mehr als im Haushaltsplan angenommen.

Auch der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik erzielte mit einem Überschuss von mehr als einer Million € ein Ergebnis, das um 272.000 € über dem Wirtschaftsplan lag.
Und nicht zuletzt schließe die Freiherr von Ulner´sche Stiftung das Jahr 2021 mit einer schwarzen Null ab.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass 2021 finanziell ein sehr gutes Jahr für den Rhein-Neckar-Kreis war.

Den Newsletter der Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit vielen weiteren Informationen aus dem Kreistag finden Sie zum Download hier.

Und falls Sie den Newsletter abonnieren wollen: eine kurze Nachricht an peter.riemensperger@fw-ilvesheim.de genügt!

Engagierte Diskussionen am Stammtisch

Diskussionsfreudige Besucher beim Bürgerstammtisch, unter ihnen die Gemeinderäte der Freien Wähler Conni Fischer, Bernhard Ries, Günter Tschitschke und Peter Riemensperger sowie Altgemeinderat Dr. Jürgen Henninger, sorgten für ein bisweilen emotionales, aber auch sehr unterhaltsames Treffen im Biergarten bei den Kaninchenzüchtern.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand zunächst der Beschluss des Gemeinderats eine Woche zuvor, weitere Planungen für das Kombibad zu beauftragen, um die Ausschreibungen für die Bauarbeiten vorzubereiten.
Im Kern ging es weniger um die Entscheidung an sich, die reihum sehr begrüßt wurde, sondern um das Bild, das der Gemeinderat erneut nach außen abgegeben hat.
Wenn man im der Zeitung über eine von vielen Vorwürfen und gegenseitigen Angriffen geprägte Sitzung lesen müsse, mache ihn das schon nachdenklich, berichtete ein Teilnehmer.
Er frage sich, ob es im Gemeinderat persönliche Animositäten mehr im Vordergrund als darum, Ilvesheim weiterzubringen und positiv zu entwickeln.

Die Besucher fragten sich auch, wann der Schriftzug „Inselgemeinde“ auf den anderen Ortsschildern zu lesen sein werde.
Peter Riemensperger klärte auf, dass der Gemeinderat über den Antrag der Freien Wähler zur „Inselgemeinde“ erst noch beschließen müsse und dass die Hürden hierfür sehr hoch sind: es reicht keine einfache Mehrheit, vielmehr sind hier fünfzehn Ja-Stimmen erforderlich.
In der Juli-Sitzung werde das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen und hinterher wisse man mehr.

Den Unmut über die beiden Friedhöfe brachte ein anderer Gast zum Ausdruck.
Die Gemeinderäte mussten eingestehen, dass es bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe nur langsam vorwärts geht.
Dieser Prozess war bereits 2008 bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt worden, ist aber immer wieder ins Stocken geraten.
Aktuell gibt es wieder einen Anlauf zur Umsetzung: im Friedhof-Nord sollen naturnahe Bestattungen und eine gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ermöglicht werden.
Die entsprechenden Beschlüsse hierzu sind gefasst – nun gilt es am Ball zu bleiben und das Ganze auch umzusetzen.

Freie Wähler feiern ihren sechzigsten Geburtstag
Verena Hepp, Norbert Magin und Alfred Reiser geehrt!

Die Freien Wähler wurden sechzig und feierten diesen Anlass mit einer kleinen, aber feinen Matinee.

Doch nicht nur dieser Geburtstag stand im Mittelpunkt dieser schönen Veranstaltung, es wurden auch drei verdiente Personen aus dem Kreis der Freien Wähler-Familie geehrt.

So zeichnete Bürgermeister Andreas Metz Verena Hepp für ihre Verdienste um unsere schöne Gemeinde mit der Bürgerurkunde mit Anstecknadel aus.
Denn sie hat sich in besonderem Maße auf kommunalpolitischem Gebiet um die Gemeinde Ilvesheim verdient gemacht: Verena Hepp war Gemeinderätin von 2014 bis 2019 und übernimmt darüber hinaus seit vielen Jahren Verantwortung bei der Spielvereinigung Ilvesheim als Abteilungsleiterin Tanzen und Turnen.
Bereits 2020 hatte der Gemeinderat auf Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler diese Auszeichnung beschlossen – aufgrund Corona konnte die Ehrung erst jetzt erfolgen.
Aber hätte es eine bessere Gelegenheit geben können als die Geburtstags-Matinee?

Anschließend galt es weitere zwei verdiente Freie Wähler zu ehren: Norbert Magin und Alfred Reiser wurden für ihr langjähriges Engagement für Ilvesheim und die Freien Wähler zu Ehrenmitgliedern ernannt.

Norbert Magin war Gemeinderat von 1984 bis 2002 und viele Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister-Stellvertreter.
Und Alfred Reiser war gleich zweimal Gemeinderat: von 2002 bis 2004 und erneut von 2008 bis 2019. Alfred war zudem über viele Jahre im Vorstand der Freien Wähler aktiv.
Beide haben gemeinsam, dass sie viel im Ort unterwegs waren und sind und das Ohr nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern haben. Diese haben den beiden dies stets mit hervorragenden Wahlergebnissen gedankt!

Auch von dieser Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch Euch allen!

Pop- und Rocksongs, von Carolyne Pirulli mit ihrer herausragenden Stimme gesungen, gaben der Matinee und den Ehrungen einen passenden Rahmen.

Und endlich konnte die Freie Wähler-Familie wieder einmal ein paar schöne Stunden zusammen verbringen - mit guten Ideen und wunderbarer Musik und - fast - ohne Kommunalpolitik….