Ein weiterer Schritt Richtung Kombibad!

Ende Juni 2022 hatte der Gemeinderat die Fortführung der Planungen für das Kombibad beschlossen. Die Planungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme „Mehrzweckhalle“ mit dem Bau des Kombibads begonnen werden kann.

Da zu diesem Zeitpunkt die Energiekrise absehbar war, beschloss der Gemeinderat außerdem, statt des bis dahin vorgesehenen Energieträgers Gas die Untersuchung alternativer Heizungslösungen in die Wege zu leiten.

Grundlage hierfür war der erfolgreiche Antrag der Freien Wähler, die Planungen für das Kombibad fortzusetzen, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle die wieder freiwerdenden Kapazitäten der Verwaltung für die Umsetzung dieses Projektes genutzt werden können.

Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Angebot zur Erarbeitung eines alternativen Heizkonzepts vor, dass vom Gemeinderat zu beauftragen war.

Wer dachte, in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wird dieser Auftrag ohne größere Diskussionen vergeben, hatte sich getäuscht.
Im Gegenteil: wie eigentlich immer, wenn es um das Kombibad geht, entwickelte sich die altbekannte Grundsatzdiskussion, die den Bau des Bades komplett in Frage stellt.

Für uns Freie Wähler war es keine Frage, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ist er doch Folge unseres Antrags, er verhindert weitere Verzögerungen und eröffnet nicht zuletzt die Chance, das Kombibad ohne fossile, sondern komplett mit regenerativen Energien mit Wärme versorgt wird.
Was im Übrigen auch den Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts entspricht!

Letztendlich wurde die alternative Wärmeplanung mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD, Teilen der CDU sowie des Bürgermeisters vergeben. Die Grünen und der Rest der CDU stimmten dagegen.

Letzteres ist in keiner Weise nachvollziehbar:
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Kombibad nach Abschluss der Sanierung gebaut wird.

Kann man dann in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wirklich eine Planung ablehnen, die zum Ziel hat, dass das Bad statt mit Gas mit erneuerbarer Energie mit Wärme versorgt wird?

Wir Freien Wähler meinen: Nein!

Grafik: KPlan

Inselgemeinde:
Der Gemeinderat in Bühl stimmte nun
doch für die „Zwetschgenstadt“

Die Stadt Bühl will nun doch offiziell „Zwetschgenstadt“ werden. Der Gemeinderat stimmte kürzlich einstimmig dafür, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Zusatzbezeichnung beantragen soll.

Mit der Einstimmigkeit wurde die erforderliche 75-Prozent-Hürde dieses Mal übersprungen, auch wenn drei Ratsmitglieder nicht bei der Sitzung anwesend waren. Damit folgten die Gemeinderäte dem Ansinnen des Bürgerbegehrens.

Bei einer ersten Abstimmung im Juni war der Antrag für die Zusatzbezeichnung im Gemeinderat wie in Ilvesheim gescheitert.

Daraufhin starteten Bürger eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid und erhielten deutlich mehr Stimmen als nötig gewesen wären.

Nun beantragt die Stadtverwaltung über das Regierungspräsidium beim Innenministerium den Zusatztitel „Zwetschgenstadt“. Der sonst mit hohen Kosten verbundene Bürgerentscheid entfällt damit.

Freien Wähler stellten sich den Fragen…..

Nach der Corona-Pause gab es eine Neuauflage der noch recht neuen Form politischer Veranstaltungen in Ilvesheim: Bei „Wir stellen uns!“ gaben nicht die Freien Wähler die Themen vor, sondern die Besucher!

Spannend, da insbesondere die Gemeinderäte im Vorfeld ja bestenfalls ahnen konnten, welche Fragen sie erwarten werden. Und schließlich war am Ende die Themenpalette auch umfang- und abwechslungsreich.

Berichtet wurde von einem sehr störenden Brummen, das in der Staarenhöhe und im Bereich Heddesheimer Straße regelmäßig aus Richtung des Neckarkanals zu hören ist, ohne dass es genau lokalisiert werden kann. Ursache könnten die Industrieanlagen genauso sein wie das Stauwehr.
Thema war auch das Parken von Pkws und insbesondere Lkws auf Gehwegen und die damit verbundene Behinderung für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und andere mehr und dass häufig Garagen nicht zum Parken, sondern als Abstellkammer verwendet würden.
Ebenso angesprochen wurde der Stand der Planungen beim Kombibad und die Überlegungen von Veraltung und Gemeinderat zum Wohnungsbau.

Konnte im Einzelfall keine Antwort gegeben werden, sagten die Gemeinderäte der Freien Wähler zu, sich zu informieren und Rückmeldung zu geben.

Erneut ist diese Art der Veranstaltung offenkundig von den Besucherinnen und Besuchern gut aufgenommen worden.

Und deshalb werden sich die Freien Wähler im nächsten Jahr erneut den Fragen der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern stellen!

Unser ehemaliger Vorsitzender Siegfried Rauhöft
wurde 70 Jahre alt!

Man sieht es ihm wirklich nicht an: Unser Vorsitzender Siegfried Rauhöft feierte letzten Samstag seinen siebzigsten Geburtstag.

Im Jahr 2009 hatte er erstmals auf der Liste der Freien Wähler für den Gemeinderat kandidiert und wurde Mitglied unserer bürgerschaftlichen Vereinigung.

Bereits ein Jahr später wurde er von den Mitgliedern zu unserem Vorsitzenden gewählt und übte dieses Amt bis 2014 mit sehr viel Herzblut aus.
In seine Verantwortung fielen – beginnend praktisch mit seinem Amtsantritt - die umfangreichen und zeitintensiven Vorbereitungen für unser fünfzigjähriges Jubiläum und natürlich die Feierlichkeiten am 22. September 2012 im Bürgerhaus Hirsch.

Siggi führte nicht nur traditionelle und beliebte Veranstaltungen der Freien Wähler fort, sondern brachte auch viele neue Ideen bei uns ein und arbeitet nach wie vor als Beisitzer im Vorstand der Freien Wähler mit.

Aber auch daneben war Siggi viele Jahre sehr stark ehrenamtlich engagiert - insbesondere als Personalrat beim Amtsgericht Mannheim und als Mitglied sowohl im Landes- als auch im Bundesvor-stand der Deutschen Justizgewerkschaft.

Lieber Siggi, wir Freien Wähler gratulieren Dir auch von dieser Stelle herzlich zu Deinem siebzigsten und wünschen Dir Gesundheit, Glück und Erfolg bei allem, was Du anstrebst.

Radschnellweg:
Gemeinde fordert Änderung des Streckenverlaufs!

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt.
Grüne und SPD haben sich enthalten.

Dies sind die Hintergründe des Antrags:
Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur Feudenheimer Straße verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.
Es spricht aber alles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Rich-tung Neckarkanal zu leiten.
Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor über zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt.
Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung bei einer Gesamtbetrachtung deutlich reduziert werden.
Das Regierungspräsidium sieht dies anders, was der Hauptgrund für seine ablehnende Haltung zu dieser Variante ist: Die Gesamtversiegelungsfläche betrage bei der Streckenführung entlang der Autobahn und des Neckarkanals ca. 1.585 m².
Von der L 538 bis zum Neckarkanal ergäbe sich eine Versiegelungsfläche von 1.380 m².

Der Vergleich der versiegelten Flächen wäre aber nur dann richtig, wenn die Gemeinde auf den Ausbau des Wegs zwischen Autobahn und Wohnbebauung verzichten würde.
Was sie aber nicht soll und was auch nicht sinnvoll wäre.
Denn dieser Wegabschnitt entlang des Kanals ist ohnehin als Anbindung vom Fuß- und Radweg über die Autobahnbrücke zum Radschnellweg notwendig.
Das Regierungspräsidium stimmte auch zu und äußerte sich sinngemäß, dass es Aufgabe der Ge-meinde Ilvesheim sei, diese Zuwegung zum Radschnellweg zu schaffen.
So ist es auch mehrfach in der Auswertung der Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Radschnellwegs vermerkt.

Baut die Gemeinde den Abschnitt zwischen Autobahnbrücke und Wohnbebauung aus, kommt es in der Summe aber zu einer größeren Versiegelung, wenn das Regierungspräsidium an seinen Plänen festhält.

Bei einer Gesamtbetrachtung – und nur diese macht aus ökologischer Sicht Sinn – ist die Radschnellweg-Variante entlang Autobahn und Neckarkanal die mit der geringeren Versiegelung.

Hinzu kommen folgende Aspekte:

Das Regierungspräsidium will die Erschließungsstraße des seit Jahren geplanten Gewerbegebiets als Teil des Radschnellwegs nutzen. Ob diese aber jemals gebaut wird, ist längst nicht gesichert.
Außerdem erhebt der Betreiber der durch das Plangebiet verlaufenden Hochspannungsleitungen regelmäßig Einwendungen gegen jedwede Bebauung.

Falls das Gewerbegebiet doch entsteht, ist es aus unserer Sicht mehr als fraglich, ob es sinnvoll ist, den Radschnellweg über die Erschließungsstraße dieses Gewerbegebiets zu führen - zusammen mit dem dort vorhandenen Kunden-, Betriebs- und Lieferverkehr.
Und ob die Erschließungswirkung des Radschnellwegs durch die Anbindung an ein Gewerbegebiet höher wäre als an die direkte Anbindung an den Radweg auf der Autobahnbrücke, der schließlich als Zuführung aus Seckenheim und Neuostheim dient, ist zu bezweifeln.

Und nicht zuletzt muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Nutzer des Radschnellwegs nicht entlang der viel befahrenen Feudenheimer Straße/L 538 und durch das Gewerbegebiet fahren werden, sondern nach der Autobahnbrücke abbiegen und dann den von der Gemeinde Ilvesheim – allerdings nicht im RSW-Standard – ausgebauten Weg entlang des Neckarkanals nutzen werden.
Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzern sind hier vorprogrammiert, zumal ja die von der Seckenheimer Seite über die Brücke kommenden Nutzer diesen Weg auf jeden Fall nutzen werden.

Aus unserer Sicht ist die vom Regierungspräsidium präferierte Streckenführung eine Fehlentscheidung, die mit dem nun gefassten Beschluss des Gemeinderats verhindert werden soll.

Dies ist auch noch möglich: Wie aus der Auswertung Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Rad-schnellwegs hervorgeht, befindet sich die Fachbehörde wegen der vorgeschlagenen Streckenalternative ohnehin aktuell im Gespräch mit der Gemeinde Ilvesheim.