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News
Mittwoch 10. 02. 2021 - 06:02 Uhr

Radschnellweg – sehr gute Ansätze,
aber auch Optimierungsbedarf….

Zuletzt hatten wir hier die Vorentwurfsplanung detailliert wiedergegeben. Nun geht es darum, wie wir den aktuellen Planungsstand bewerten. Um es vorweg zu nehmen: unseres Erachtens enthält die Vorentwurfsplanung viele gute Lösungsansätze, wir sehen aber an verschiedenen Streckenabschnitten auch noch einen Optimierungsbedarf.

Planfeststellungsverfahren

Die Vertreter des Regierungspräsidiums haben angekündigt, nicht für den gesamten Radschnellweg ein durchgängiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen. So sollen die Ilvesheimer Ortsstraßen Hebel-, Stettiner und Dieselstraße als Umbau behandelt und in eine Fahrradstraße umgewandelt werden.

Eine Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gäbe es dann für diese Abschnitte nicht. Zwar würden Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen der Umbaumaßnahmen beteiligt, die Öffentlichkeit hätte aber nicht die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen einzubringen.

Hier muss dann aus unserer Sicht dann eine Beteiligung der Öffentlichkeit auf andere Art erfolgen.

Abschnitt Feudenheimer Straße bis zur Einmündung der Haydnstraße

Die vorgestellte Planung bewerten wir positiv: Aufgrund der getrennten Geh- und Radwegeführung können künftig die aktuell immer wieder auftretenden Konflikte zwischen Spaziergängern, Gassi-Gehern, Joggern und Radfahrern vermieden werden. Die getrennte Wegeführung wird zudem zu einer höheren Verkehrssicherheit führen.

Aus unserer Sicht wäre es deshalb sehr gut, wenn der Rad- und Fußweg nicht erst am Ortseingang, sondern bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke auf der dort noch vorhandenen Baustraße in Richtung Kanal abbiegen würde. In diesem Fall würde nämlich der Kanalweg, der sich in einem außerordentlich schlechten Zustand befindet, endlich auf der gesamten Länge neu angelegt. Zudem würde mit der Baustraße eine bereits versiegelte Fläche verwendet.

Wir werden diesen Vorschlag in das Planfeststellungsverfahren einbringen.

Abschnitt Hebelstraße

Die Einrichtung einer Fahrradstraße und die Verbreiterung des Gehwegs halten wir grundsätzlich für eine gute Lösung. Manko ist hier der Entfall aller vorhandenen zwanzig Parkplätze. Denn der Parkdruck in den umliegenden Straßen ist schon jetzt sehr hoch. Es ist zu klären, wo der erwähnte Ausgleich in der Umgebung möglich sein soll.

Abschnitt Bus-Bauer bis zur Kanalbrücke

Ein notwendiger Kompromiss aufgrund der örtlichen Verhältnisse ist der hier vorgesehene gemeinsame Geh- und Radweg, der mit fünf Metern aber ausreichend breit sein wird. Wichtig ist uns, dass die ortsbildprägende Akazie erhalten wird. Zu einer echten Engstelle kommt es baubedingt unter der Brücke mit nur 3,25 Metern – hier wird es nicht ohne gegenseitige Rücksichtnahme aller Nutzer funktionieren. Wir halten für erforderlich, dass Schilder rechtzeitig auf diese Engstelle hinweisen.

Abschnitt Heinrich-Vetter-Stift bis zur Stettiner Straße

Hier soll entlang der privaten Gärten ein Radweg von vier Metern und etwas tiefer gelegt am Kanal ein Gehweg mit zwei Metern Breite entstehen – die sogenannte Promenade. Hier sind wir noch hin und her gerissen: Einerseits verstehen wir die Bedenken der Anwohner, die Unfälle wegen dann der oft erforderlichen Überquerungen des Radwegs befürchten. Andererseits wären die aufgrund des Höhenunterschieds möglichen Sitzgelegenheiten mit Blick auf Neckar und das gegenübergelegene Ufer gerade für Spaziergänger ausgesprochen attraktiv. Bei der Abwägung wird auch zu berücksichtigen sein, dass das Regierungspräsidium selbst in Stoßzeiten maximal mit vier Radfahrern pro Minute rechnet, so dass ein Überqueren des Radwegs mit der erforderlichen Aufmerksamkeit jederzeit unfallfrei möglich sein sollte.

Abschnitt Stettiner Straße

Die Einrichtung einer Fahrradstraße bei gleichzeitiger Verbreiterung des Gehwegs auf mindestens 2,5 Meter ohne Eingriff in den Grünbestand halten wir im Grundsatz für eine gelungene Lösung. Bedauerlich ist, dass per Saldo acht Parkplätze entfallen, immerhin deutlich weniger als in der Hebelstraße. Dennoch wird im Rahmen des weiteren Verfahrens zu untersuchen sein, ob eine Kompensation nötig ist.

Abschnitt Stettiner bis Dieselstraße

Der hier geplante gemeinsame Geh- und Radweg ist mit fünf Metern ausreichend breit, unter der Feldbrücke mit nur vier Metern wird gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer erforderlich sein. Ausgesprochen positiv sehen wir, dass das ortsbildprägende Blindenbad erhalten bleibt, dass kein Eingriff in den Böschungsbereich erfolgt und dass auch die Feuerwehr weiterhin das Rettungsboot zu Wasser lassen kann.

Abschnitt Dieselstraße

Auch hier erscheint uns die Umwandlung zur Fahrradstraße und die Verbreiterung des Gehwegs auf mindestens 2,50 Meter als gute Lösung und die entfallenden zwanzig Parkplätze scheinen hier verkraftbar, da Parkplätze in wohl ausreichender Zahl auf der Kanal-Seite erhalten bleiben.

Abschnitt Dieselstraße Richtung Ladenburg

Entlang des Kanals entsteht neben dem Radweg ein 1,50 Meter, teilweise aber auch nur 1,10 Meter breiter Gehweg. Das erscheint uns sehr wenig und zwei Spaziergänger könnten keinesfalls nebeneinander gehen. Hier ist zu prüfen, ob der Fußweg zu Lasten des Radwegs um mindestens 50 cm breiter ausgeführt werden kann.

Fazit

In Anbetracht des sehr frühen Stadiums des Vorentwurfs enthält die Planung schon sehr viele gute Ansätze. Von den geplanten getrennten Fuß- und Radwegen und den breiteren Gehwegen werden alle Nutzer profitieren. Und auch in den Abschnitten mit – wie schon bisher - gemeinsamer Nutzung wird deutlich mehr Platz für alle zur Verfügung stehen.

Ilvesheimer wird attraktiver werden!




Dienstag 02. 02. 2021 - 18:25 Uhr

Radschnellweg – Die Vorentwurfsplanung

Da nach wie vor Gerüchte und Falschinformationen zum Radschnellweg in Ilvesheim umgehen, versuchen wir hier die vom Regierungspräsidium vorgestellte Planung im Folgenden möglichst detailliert wiederzugeben.

Nächste Woche berichten wir dann, wie wir die Vorentwurfsplanung bewerten.

Der Radschnellweg soll bei einer Breite von vier Metern beim Ortseingang in der Feudenheimer Straße rechts Richtung Neckarkanal abbiegen. Zusätzlich entsteht ein Gehweg von 2,5 Metern. In diesem Ausbaustandard geht es weiter entlang des Kanals bis zur Einmündung der Haydnstraße. Zwar müssen auf diesem Abschnitt Grünflächen versiegelt werden, aber alle Bäume werden erhalten. Das Regierungspräsidium geht aufgrund der getrennten Geh- und Radwegeführung von einer deutlich höheren Verkehrssicherheit aus als bisher.

Die ganze Hebelstraße soll als Fahrradstraße ausgebaut werden – Kraftfahrzeuge dürfen weiterhin hier fahren, aber die Fahrradfahrer sind bevorrechtigt. Der Gehweg wird auf 1,9 bis 2,5 Meter verbreitert. Im Gegenzug sollen etwa zwanzig Parkplätze entlang der Straße entfallen, aber es sei ein Ausgleich in der Umgebung möglich. In Grünflächen wird hier nicht eingegriffen.

Vom Bus-Bauer bis zur Kanalbrücke soll ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit fünf Metern Breite entstehen. Teilweise muss in die Grünfläche eingegriffen werden, aber die ortsbildprägende Akazie bleibt erhalten. Unter der Brücke gibt es eine Engstelle – hier ist der gemeinsame Geh- und Radweg nur 3,25 Meter breit.

Ab der Parkanlage des Heinrich-Vetter-Stifts bis zum Beginn der Stettiner Straße soll wieder ein Radweg von vier Metern und etwas tiefer gelegt am Kanal ein Gehweg mit zwei Metern Breite entstehen – der Zugang sei durch Treppen und Rampen möglich und durch den Höhenunterschied können Sitzgelegenheiten mit Blick auf Neckar und das gegenübergelegene Ufer geschaffen werden. Allerdings müssen auf diesem Abschnitt etwa acht der vorhandenen Bäume entfernt werden, für die es an anderer Stelle Neupflanzungen geben wird.

Auch die komplette Stettiner Straße soll als Fahrradstraße ausgebaut werden. Der Gehweg wird auf mindestens 2,5 Meter verbreitert. Im Gegenzug sollen etwa fünfundzwanzig Parkplätze entlang der Straße entfallen, gleichzeitig aber zwischen den Bäumen auf der anderen Straßenseite siebzehn neue entstehen. Ein Eingriff in den Grünbestand erfolgt hier nicht.

Zwischen Stettiner und Dieselstraße soll – um Eingriffe in den Grünbestand gering zu halten – ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit einer Breite von fünf Metern angelegt werden, unter der Feldbrücke wird er nur vier Meter breit sein. Auf diesem Abschnitt befindet sich auch das ortsbildprägende Blindenbad: hier erfolgt kein Eingriff in den Böschungsbereich und auch die Feuerwehr kann weiterhin das Rettungsboot zu Wasser lassen. Ein Baum muss auf diesem Abschnitt gerodet werden.

Die Dieselstraße soll ebenfalls zur Fahrradstraße werden, der Gehweg wird hier auf mindestens 2,50 Meter verbreitert. Auf der bebauten Straßenseite entfallen etwa zwanzig Parkplätze, die auf der Kanal-Seite bleiben erhalten.

Zwischen Dieselstraße und Wendehammer der Siemensstraße soll entlang des Kanals neben dem Radweg ein 1,50 Meter breiter getrennter Gehweg entstehen. Entlang der Industrieanlagen in Richtung Ladenburg ebenso, wobei teilweise nur eine Gehwegbreite von 1,10 Metern möglich sein wird. Hier müssen zudem etwa zehn Bäume gefällt werden, für die es ebenfalls an anderer Stelle Neupflanzungen geben wird.




Mittwoch 27. 01. 2021 - 17:51 Uhr

Radschnellweg

Letzte Woche haben Vertreter des Regierungspräsidiums und des beauftragten Planungsbüros erstmals detailliert den Stand der Überlegungen zur Errichtung eines Radschnellwegs durch Ilvesheim Mitgliedern der Bürgerinitiative, des Gemeinderats und der Verwaltung im Rahmen einer Videokonferenz vorgestellt.

Dabei wurde deutlich, dass die Entscheidung seitens des Landes für die Trassenvariante entlang des Neckarkanals endgültig gefallen ist.

Bemerkenswert finden wir, dass die Überlegungen der Planer trotz des frühen Planungsstands schon sehr detailliert sind. Auch die problematischen Passagen entlang der Trasse – wie die Engstellen unter den beiden Brücken und beim Blindenbad - haben sie deutlich benannt.

Über die verschiedenen Details berichten wir nächste Woche.

Wichtig zu wissen ist, dass spätestens mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens die breite Öffentlichkeit informiert werden wird und dass dann im Rahmen der Anhörung Anregungen ein- und Bedenken vorgebracht werden können.

Allerdings haben die Vertreter des Regierungspräsidiums auch angedeutet, die Straßenabschnitte Hebelstraße, Stettiner Straße und Dieselstraße als Umbau zu behandeln und hier auf eine Planfeststellung zu verzichten. Hier muss aus unserer Sicht dann auf andere Art eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.




Dienstag 19. 01. 2021 - 17:28 Uhr

Aus dem Kreistag:
Verabschiedung von Ersten Landesbeamten Joachim Bauer und Sozialdezernentin Stefanie Jansen

Im Dezember 2020 verabschiedete Landrat Stefan Dallinger zwei langjährige Führungspersönlichkeiten aus dem Dienst des Rhein-Neckar-Kreises: Sozialdezernentin Stefanie Jansen und seinen Stellvertreter, den Ersten Landesbeamten Joachim Bauer.

Stefanie Jansen sei ein Kind des Rhein-Neckar-Kreises. Sie ist in Meckesheim aufgewachsen und in Neckargemünd zur Schule gegangen. Nach dem Abitur schlug sie die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdiensts ein und legte 1991 in Kehl die Staatsprüfung ab.

Stefanie Jansens beruflicher Weg im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis führte sie über verschiedene Stationen im Sozialamt zum Haupt- und Personalamt. Sie habe es geschafft, von der Sachbearbeiterin über die Leitung des Jugendamts zur Sozialdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises aufzusteigen.

Stefanie Jansen habe ihre Ziele immer konsequent verfolgt, so Stefan Dallinger. Schon bei Ihren früheren Tätigkeiten, erst recht als Jugendamtsleiterin und Sozialdezernentin habe sie eng mit dem Kreistag und den Bürgermeistern im Landkreis kooperiert, um Projekte vor allem der Jugendhilfe, aber auch der Sozialhilfe umzusetzen.

Nun führt Jansens Weg zur Stadt Heidelberg. Dort wird sie ab dem 25. Januar 2021 das Amt der Sozialbürgermeisterin begleiten.

Joachim Bauer hat über 30 Jahre in verschiedenen Funktionen und Aufgabenbereichen für den Rhein-Neckar-Kreis gearbeitet.

Landrat Stefan Dallinger betonte, dass sein Vorgänger bereits seine Talente erkannt hatte und ihn im Oktober 1993 zum technischen Dezernenten berief. Er führte aus, dass es an jeder Straßenecke in den Gemeinden des Kreises Maßnahmen, Projekte, Ideen gebe, an denen Joachim Bauer mitgewirkt hat.

In allen seinen Tätigkeitsbereichen habe Joachim Bauer immer nach einvernehmlichen Lösungen gesucht, aber auch stets auf die rechtlichen Grenzen hingewiesen. Er sei Amtsleiter, Dezernent und seit 2011 Erster Landesbeamter gewesen und habe viele junge Kolleginnen und Kollegen begleitet, gefördert und gefordert, so Dallinger. Er selbst durfte bereits als Amtsleiter des Wasserrechtsamts unter Joachim Bauer arbeiten und aus dieser langjährigen Zusammenarbeit sei eine große Freundschaft gewachsen.

Der 64-Jährige habe als Stellvertreter des Landrats und Erster Landesbeamter höchste Achtung bei den Städten und Gemeinden und beim Kreistag genossen. Joachim Bauer sei der beste Erste Landesbeamte gewesen, den man sich vorstellen könne, würdigte der Landrat seinen Stellvertreter und dankte ihm für die gemeinsamen Jahre und die wertvolle Arbeit für den Rhein-Neckar-Kreis und seine Einwohnerinnen und Einwohner.

In Anerkennung seiner herausragenden Tätigkeit zeichnete der Landrat Joachim Bauer mit der höchsten Auszeichnung aus, die der Rhein-Neckar-Kreis zu vergeben hat: dem goldenen Kreisehrenring und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Sozialdezernentin Stefanie Jansen überreichte der Landrat die Silberne Ehrenmedaille des Kreises und wünschte ihr eine erfolgreiche Zeit bei der Stadt Heidelberg.

Fotos: Rhein-Neckar-Kreis




Sonntag 10. 01. 2021 - 15:06 Uhr

Aus dem Kreistag: Haushalt 2021

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“......

Selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021.

Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden 2021 und später finanziell außerordentlich schwierige Jahre werden. Die Mechanismen des Finanzausgleichs sorgen dafür, dass sie Umlagen aufgrund einer Steuerkraft zu zahlen haben, die längst weggebrochen ist.

Hinzu kommen hohe Gebührenausfälle aufgrund der Pandemie-bedingten Schließung von Einrichtungen.

Umso wichtiger ist das deutliche Signal des Landkreises, den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte auf 25,0 % zu senken – dabei in Kauf nehmend, dass das im Haushalt 2021 ausgewiesene Gesamtergebnis mit knapp 20 Millionen erstmals negativ ist.

Doch der Rhein-Neckar-Kreis kann sich dies leisten!

Aufgrund der hervorragenden Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ist ein ausreichendes Polster vorhanden und mehrfach wurden bereits Überschüsse aus der Ergebnisrücklage dem Basiskapital zugeführt.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler spräche deshalb auch nichts dagegen, den 2021 entstehenden Fehlbetrag durch eine Reduzierung des Basiskapitals auszugleichen – wohlwissend, dass dies nach den Bestimmungen eigentlich die letzte der vorhandenen Optionen darstellt.

Hier teilen wir nicht die Auffassung der Verwaltung, die beabsichtigt, den Fehlbetrag ab 2022 vor allem durch Steigerungen des Kreisumlagehebesatzes auszugleichen. Auch in den Jahren 2022 bis 2024 werden die Kreiskommunen noch auf die Solidarität des Landkreises angewiesen sein. Ein Hebesatz von bis zu 27,75 % lässt sich den Gemeinden deshalb nicht vermitteln!

Und da der Fehlbetrag von 2021 rein Corona-bedingt ist, ist der Ausgleich aus dem Basiskapital im Finanzplanungszeitraum unserer Meinung nach auch absolut vertretbar. Nicht zuletzt hat sich kürzlich das Innenministerium in diesem Sinne geäußert.

Investieren auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…..

Der Kreis und der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik werden bis 2024 mehr als 130 Millionen € investieren – trotz und gerade wegen des pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruchs. Durch antizyklisches Handeln trägt der Landkreis maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dies unterstützen die Freien Wähler ausdrücklich!

Trotz des beachtlichen Investitionsvolumens wird die Verschuldung um gerade einmal 8,6 Millionen € auf dann 76,8 Millionen € steigen.

Hier zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus, dass der Rhein-Neckar-Kreis durch gutes Wirtschaften in den zurückliegenden Jahren über ein großes finanzielles Polster verfügt, das nun als Eigenmittel für die Investitionen eingesetzt werden kann. Zu fast zwei Dritteln können die 130 Millionen € durch eigene Mittel finanziert werden.

Damit ist aus Sicht der Freien Wähler das strategische Ziel, die Gesamtverschuldung bis Ende 2026 auf 70 Millionen € zu begrenzen trotz der vorgesehenen Kreditaufnahmen durchaus noch zu erreichen.

Die vollständige Stellungnahme der Kreistagsfraktion der Freien Wähler finden Sie hier:

http://www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads-show-141






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