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News
Dienstag 01. 03. 2022 - 18:01 Uhr

Aus dem Gemeinderat:
Haushalt 2022 verabschiedet

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen.

Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv!
Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen ab.

Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität.
Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit – sie entsprechen weitestgehend dem, was man in der alten kameralen Welt als Zuführung zum Vermögenshaushalt bezeichnet hatte – summieren sich von 2022 bis 2025 auf sage und schreibe 5,8 Millionen €!
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie ermöglichen es, alle Zukunftsinvestitionen weitgehend aus eignen Mittel solide und nachhaltig zu finanzieren.
Und genau dafür sind diese Überschüsse da!

Wir freuen uns, dass der Antrag der Freien Wähler für den Startschuss zum Bau des Kombibads auch im zweiten Anlauf eine solide Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.
Damit ist der Weg bereitet, dass ein Ilvesheim ohne öffentlichen Badebetrieb nur eine kurze Episode bleiben wird.
Nachdem der Versuch von Grünen und Teilen der CDU, dem Kombibad durch kostenintensive Anträge für andere Dinge die finanzielle Grundlage zu entziehen, erneut gescheitert ist, lässt sich die Finanzierung des Kombibads auch solide im Haushalt abbilden:
Bis Ende 2025 sind für den ersten Bauabschnitt 12,5 Millionen € veranschlagt.
Davon kann die Gemeinde 9,3 Millionen € aus eigener Kraft stemmen. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von 3,2 Millionen € dargestellt werden.
Vor zwei Jahren - vor Corona und bevor das Kombibad deswegen zunächst zurückgestellt wurde - wären Kredite von fünf Millionen € erforderlich gewesen.
Wir sprechen also über eine Verbesserung von 1,8 Millionen € und dies, obwohl beim Kombibad nun Baukostensteigerungen von 30 % eingerechnet wurden und anders als seiner Zeit die Finanzierung der Sanierung der Mehrzweckhalle samt Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt mit eigenen Mitteln komplett abgebildet ist!
Anders als die Fraktion der Grünen immer wieder suggeriert, gab es vor zwei Jahren keine Vereinbarung im Gemeinderat, das Kombibad auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Im Gegenteil: Wir Freien Wähler haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Kombibad angehen werden, sobald eine solide Finanzierung wieder möglich ist. Und dies ist nun für jeden, der nicht die Augen verschließt, erkennbar der Fall!
Und genauso werden wir auch den zweiten Bauabschnitt, das Freibad angehen.
Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird es losgehen!
Die Prognose der Grünen, der Freibadteil würde nie gebaut werden, wird nicht eintreffen.

Die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass bereits im letzten Jahr mit allen Betroffenen erste Überlegungen angestellt werden können, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße nach dem Bau von L 597 und Ladenburger Neckarbrücke aussehen könnte.
Aufgrund unseres Antrags waren im Haushalt 2021 auch Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Doch leider konnte der Startschuss noch nicht gegeben werden.
Zum einen gab es Verzögerungen beim IGEK und zum anderen ließ Corona ab dem Herbst keine öffentlichen Veranstaltungen mehr zu.
Nun wurden die Mittel neu veranschlagt und aus unserer Sicht müssen diese in diesem Jahr auch genutzt werden.
Denn wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind, ist es bis zur Verkehrsfreigabe der L 597 es nicht mehr so lange hin.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Verwaltung im Frühjahr oder spätestens Sommer, wenn die Inzidenzen erwartungsgemäß niedrig sind, alle betroffenen Akteure erstmals an einen Tisch holt.

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe.
Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten.
So ist es auch nun wieder.
Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich….
Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst dies mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus.
Es ist nun an der Zeit: wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen!

Ein wichtiges Zukunftsthema ist auch der Wohnungsbau in unserer Gemeinde.
Gefühlt vergeht keine Woche, ohne dass man gefragt wird, ob man nicht jemanden wüsste, der jemanden kennt, der eine Wohnung in Ilvesheim zu vermieten hat.
In den allermeisten Fällen muss man dies verneinen.
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass mehr und mehr junge Menschen, die einen eigenen Haushalt gründen wollen, aus Ilvesheim mangels Wohnungen wegziehen müssen.
Wir halten es deshalb für dringend geboten, in diesem Jahr im Gemeinderat, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine ergebnisoffene Diskussion einzutreten, wo auf unserer Gemarkung Wohnungsbau realisiert werden kann und soll.
Und anders als andere Gemeinden sind wir in der glücklichen Lage, dass es hierfür verschiedene Optionen gibt!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung in Ilvesheim.
Und für uns ist dieses weit umfassender zu sehen als die bestehenden Probleme wie dem teuren Wassereinkauf, das in Teilen löchrige Wassernetz, dem dadurch unwirtschaftlichen Betrieb und die Frage, ob eine Konzessionsabgabe eingeführt werden soll oder nicht.
Entscheidend ist doch, ob dauerhaft genug Wasser zur Versorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen wird.
Gewährleistet der bestehende Wasserlieferungsvertrag dies? Was, wenn unser Vertragspartner eines Tages den Vertrag wegen Wasserknappheit auf seinem ureigenen Versorgungsgebiet nicht mehr verlängert?
Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es zunächst einer Versachlichung des Themas. Und dazu müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch!
Leider werden teilweise – und wohl bewusst - Ängste geschürt, dass irgendwelche zwielichtigen Investoren sich unsere Wasserversorgung unter den Nagel reißen werden, um dann ordentlich Reibach zu machen.
Solche Stimmungsmache halten wir Freien Wähler für unverantwortlich!
Denn zu letzterem wird es nie kommen!
Aber eine Option steht nicht zur Verfügung: nämlich nichts zu tun und alles so zu lassen, wie es ist. Es besteht Handlungsbedarf!

Bei den angesprochenen Themen, aber auch bei nahezu allen anderen wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen.
Bei allen eigenen Projekten und Maßnahmen wurde schon bisher und wird auch künftig auf Klimaeffizienz und Ressourcenschonung geachtet werden.
Aber zugegebenermaßen wissen wir nicht wirklich, wo die Gemeinde beim Klimaschutz tatsächlich steht.
Insofern war der Beitritt zum European Energy Award ein richtiger Schritt, denn genau dies wird nun in einem standardisierten Verfahren überprüft und noch vorhandene Schwachstellen werden aufgezeigt werden.
Viel versprechen wir uns auch von der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis, über die der Gemeinderat demnächst beschließen wird.
Denn diese sieht vor, dass der Landkreis verschiedene wertvolle Serviceleistungen zugunsten der Kommunen erbringen wird. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für die Kommunen, die Begleitung der Gemeinde auf dem Weg zur weitgehend Klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 und die Unterstützung bei der Beantragung der Förderung für Personalstellen aus Bundes- und Landesprogrammen.

Die vollständige Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler finden Sie hier als Download.




Dienstag 08. 02. 2022 - 16:33 Uhr

Aus dem Gemeinderat:
Treffpunkt für Jugendliche und Spiel- und Bolzplatz in der Lessingstraße

Außer unserem Antrag zum Kombibad wurden in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche weitere Themen diskutiert und auch entschieden.

Sehr gerne haben wir dem Vorschlag zugestimmt, einen Bauwagen als mobilen Treffpunkt für Jugendliche anzuschaffen.
Unser Gemeinderat Christian Kliebisch brachte es auf den Punkt: „Es wäre super gewesen, wenn es schon einen solchen Bauwagen gegeben hätte, als ich Jugendlicher war!“
Wir sind schon jetzt sehr gespannt auf den ersten Erfahrungsbericht und wie die Jugendlichen dieses neue Angebot nutzen werden.

Wir freuen uns auch, dass mit einem Grundsatzbeschluss die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße auf den Weg gebracht wurde.
Wichtig ist uns, dass Jugendliche an der Planung beteiligt werden, was ebenfalls beschlossen wurde.
Die Arbeiten sollen nach abgeschlossener Sanierung der Hebel- und der Lessingstraße beginnen.
Da der Bolz- und Spielplatz während der Straßenbauarbeiten aus Sicherheitsgründen – u.a. wird der Abwasserkanal ausgetauscht – ohnehin gesperrt werden muss, bietet es sich natürlich an, den Platz für die Baustelleneinrichtung zu nutzen, was für die Baustelle zahlreiche Synergien bringt.

Den Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche in Ilvesheim-Nord sehen wir mit der Anschaffung des Bauwagens und der Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes in der Lessingstraße mehr als erfüllt an, so dass wir diesem nicht zugestimmt haben.

Widersprüchliches

Letzte Woche berichtete die Grünen-Fraktion im Blättel, dass im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darüber gestritten worden sei, ob die Sitzung in Anbetracht der Infizierten-Zahlen in Präsenz stattfinden könne. Doch einen Streit hat es nicht gegeben: Bürgermeister Metz hat die aktuelle Rechtslage, die Präsenzsitzungen ausdrücklich zulässt, erläutert, und entschieden dass die Sitzung wie geplant unter 3G-Bedingungen in der Mehrzweckhalle stattfindet.

Nun können wir im Grunde verstehen, wenn man zur Zeit Bedenken wegen Treffen in geschlossenen Räumen hat.

Allerdings wundern wir uns, dass es diese Bedenken in der Fraktion der Grünen offenbar nicht gab, als sie wenige Tage vorher die Räume des Gemeindearchivs besichtigte, worüber sie im gleichen Blättel ebenfalls berichtet.

Auch unsere Fraktion hat sich – an einem anderen Tag - das Archiv angeschaut und wir müssen feststellen, in diesen engen, stickigen Räumen haben wir uns sehr unwohl gefühlt – ganz anders als mit Abstand in der geräumigen Mehrzweckhalle, in der zusätzlich noch Lüftungsgeräte aufgestellt wurden.

Und da der Gemeinderat wichtige Beschlüsse nur in Präsenz-Sitzungen fassen kann, halten wir die Entscheidung des Bürgermeisters auch für richtig!




Mittwoch 02. 02. 2022 - 16:25 Uhr

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan




Dienstag 03. 08. 2021 - 15:27 Uhr

Vorschlag für einen anderen Streckenverlauf des Radschnellwegs:
Fragwürdige Ablehnung des Regierungspräsidiums

Wie berichtet hatten wir Freien Wähler dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:
Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.
Denn aus unserer Sicht spricht sehr vieles für diese Streckenvariante.

Nachdem wir bis Ende Juni noch keine Rückmeldung des Regierungspräsidiums erhalten hatten, hakten wir dort nach.
Nun hat es uns mit Schreiben vom 6. Juli 2021 geantwortet.

Zusammenfassend teilt uns das Regierungspräsidium sehr ausführlich mit, warum es unseren Streckenvorschlag nicht aufgreifen wird.

Wir haben uns in unserer Fraktionssitzung intensiv mit den Argumenten des Regierungspräsidiums auseinandergesetzt.
Wir halten diese in verschiedenen Punkten für nicht schlüssig, teilweise in sich widersprüchlich und im Einzelfall sogar für falsch.

Selbstverständlich haben wir dies dem Regierungspräsidium in einem weiteren Schreiben detailliert mitgeteilt.
Wir haben wir den ganzen Vorgang am Ende dieses Textes dokumentiert.
Dort finden Sie diesen komplett als Download!

Wir sind auf die neuerliche Antwort des Regierungspräsidiums gespannt und bleiben selbstverständlich am Thema Radschnellweg dran….

Schreiben an das RP vom 9. März 2021
Ablehnung des RP vom 6. Juli 2021
Antwortschreiben an das RP vom 29. Juli 2021




Dienstag 29. 06. 2021 - 17:07 Uhr

Radschnellweg:
Unser Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

Letzte Woche fand eine Online-Veranstaltung statt, in der das Regierungspräsidium Karlsruhe über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und auch für Anregungen und Fragen zur Verfügung stand.

Die Freien Wähler hatten dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.

Denn es spricht sehr vieles für diese Streckenvariante:

Die Radfahrer müssten nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Genau diese Streckenvariante wurde nun auch von anderen Teilnehmern der Online-Veranstaltung angesprochen. Gleich mehrmals die Frage auf, warum der Radschnellweg auf der Gemarkung Ilvesheim nicht bereits unmittelbar nach der Autobahn A6 in Richtung Neckarkanal geführt wird.

Nach den Ausführungen des Planungsbüros Schüßler-Plan am vergangenen Dienstag wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt.

Dies verwundert uns Freie Wähler schon sehr, denn bislang hatten wir vom Regierungspräsidium keinerlei Rückmeldung auf unseren Vorschlag erhalten. Wir hätten schon erwartet, dass man uns mit einer nachvollziehbaren Begründung mitteilt, warum die Streckenalternative nicht in Betracht kommt.

Zumal die vom Planungsbüro bei der Online-Veranstaltung genannten Gründe - Betriebsweg, weitere Flächenversiegelung - weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.

Zum einen verläuft wie erwähnt in einem Abstand von wenigen Metern westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Betriebsweg, der ggf. stattdessen verwendet werden kann und zum anderen erschließt sich auch nicht, dass die Verwendung vorhandener befestigter Wege in Bezug auf die Flächenversiegelung nachteiliger sein soll als der Bau eines neuen Wegs über landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Zudem wurde von einem Veranstaltungsteilnehmer ein weiteres Argument für diese Streckenalternative vorgetragen: Hier gäbe es nämlich durch den Fuß- und Radweg auf der Autobahnbrücke eine direkte Anbindung aus Seckenheim und Neuostheim zum Radschnellweg!

Wir haben das Regierungspräsidium gebeten, nunmehr auf unser Schreiben vom März 2021 zu antworten und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags führten, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!






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