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Donnerstag 27. 07. 2017 - 06:32 Uhr

Strategische Ziele des Rhein-Neckar-Kreises
für das Jahr 2018

Seit Jahr 2012 sind die strategischen Ziele des Landkreises Bestandteil der Haushaltsplanung. Die strategischen Ziele orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.

Der Ilvesheimer Kreisrat Peter Riemensperger bezeichnete in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler in der Kreistagssitzung im Juli die Aussprache über die strategischen Ziele als die ersten Schritte in Richtung Haushalt 2018.

Natürlich stünden im zweiten Halbjahr noch gewohnt intensive Haushaltsberatungen bevor. Dennoch würden bereits durch die Kenntnisnahme durch den Kreistag – und nur um diese ging es eigentlich - einige Parameter des nächsten Haushalts vorgegeben. Deswegen sei es nicht nur lohnend, sondern auch erforderlich, sich intensiv mit den vorgestellten strategischen Zielen 2018 zu befassen.

Beschäftige man sich mit den strategischen Zielen für das Jahr 2018, so falle auf, dass es vergleichsweise wenige Änderungen im Vergleich zu 2017 gibt. Bemerkenswert sei auch, dass alle bisherigen Themenkomplexe und Handlungsfelder beibehalten werden.

Für die Freien Wähler zog Peter Riemensperger daraus den Schluss, dass die bisher von Kreistag und Verwaltung verfolgten strategischen Ziele grundsätzlich die richtigen sind.

Zwei neue Handlungsfelder seien aber im Vorfeld erarbeitet worden: innerhalb des Themenkomplexes „Jugend und Soziales“ das Handlungsfeld „Soziale Agenda“ und im Rahmen des Themenkomplexes „Klima- und Umweltschutz“ das Handlungsfeld „Mobilität“.

Mit der „Sozialen Agenda“ sollen die soziale Infrastruktur des Kreises weiterentwickelt und für besondere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und geflüchtete Menschen Angebote geschaffen werden, die deren Lebenssituation deutlich verbessern.

Im Rahmen des Handlungsfelds „Mobilität“ werden die Interessen des Rhein-Neckar-Kreises bei verkehrlichen Maßnahmen mit Bezug auf das Kreisgebiet gleich welcher Art und unabhängig vom Vorhabenträger künftig verstärkt vertreten werden.

Dabei gehe es zum einen um die Abstimmung anstehender Baumaßnahmen mit den Vorhabenträgern und um die frühzeitige Information der Betroffenen über zu erwartende baustellenbedingte Beeinträchtigungen, zum anderen um die verstärkte Vertretung der Interessen des Rhein-Neckar-Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei Verkehrsprojekten Dritter gleich welcher Art bereits in der Projektierungsphase.

Außerdem sollen bis Ende 2018 die auf Grundlage der Radwegenetzkonzeption förderfähigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Beide Themenkomplexe – „soziale Agenda“ wie auch „Mobilität“ - seien auch aus Sicht der Freien Wähler wichtige Aufgaben. Deshalb begrüße man, dass die Verwaltung hier besondere Schwerpunkte setzen möchte.

Gerne berichtete Riemensperger, dass die Freien Wähler für den im vergangenen Jahr neu gebildeten Themenkomplex „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und der in diesem Zusammenhang geschaffenen Stelle der Integrationsbeauftragten viele positive Rückmeldungen aus den Gemeinden und Ehrenamtskreisen erhalten.

Dies zeige, wie notwendig es war, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Und im Zuge der fortschreitenden Anschlussunter-bringungen werde dieses Thema gerade für die Kreisgemeinden weiter an Bedeutung gewinnen.                                                                                                                                     Wird fortgesetzt….




Dienstag 04. 07. 2017 - 21:43 Uhr

Aus dem Kreistag:
Vom Nahverkehrsplan zum Mobilitätsplan....
Bringen Sie sich ein!

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags stimmte in seiner Juni-Sitzung der Einleitung des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu.

Der Nahverkehrsplan ist ein gesetzlich vorgesehenes Planungsinstrument mit dem der Kreis als Aufgabenträger die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes bei Bussen und Straßenbahnen festlegt. Er enthält Zielvorgaben für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis für die nächsten Jahre, Prüfaufträge und Maßnahmenvorschläge.

Der Rhein-Neckar-Kreis setzt sich für ein attraktives ÖPNV-Angebot als Bestandteil umweltfreundlicher Mobilität ein. Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu einem innovativen Mobilitätsplan schlägt der Rhein-Neckar-Kreis gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar einen neuen Weg ein. Neben den klassischen Inhalten eines Nahverkehrsplans soll der Plan Angebote enthalten, die die Grundlagen für einen Mobilitätsverbund bilden.

Aktuell stehen unsere Mobilität und unser Verkehrsverhalten aus verschiedenen Gründen (Demographie, Energie, Siedlungsstruktur, Digitalisierung) vor einem bedeutenden Wandel. Dieser bietet die Chance, Städte und Gemeinden klimafreundlicher und als Lebensraum sowie als Standortfaktor zukunftsfähig zu gestalten.

Mobilität lässt sich nicht mehr trennen in Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr. Um als Konkurrenz zum privaten PKW erfolgreich zu sein, muss der öffentliche Personennahverkehr den aktuellen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und attraktive Anbindungen zu anderen Verkehrsmitteln schaffen. Dabei gilt es, die Auswahl, Vielfalt und Akzeptanz der Mobilitätsoptionen zu stärken und verschiedene Angebote intelligent zu verknüpfen. Neue Konzepte sollen über den reinen Nahverkehr hinaus die Verknüpfungsmöglichkeiten des Nahverkehrs mit anderen Verkehrssystemen wie dem Radverkehr, Fahrradverleihsystemen, Car- und Bike-Sharing, den Taxis, Mietwagen und Fahrgemeinschaften einbeziehen. Mulitmodalität (Variation der Verkehrsmittel im Zeitablauf) und Intermodalität (Verkettung der Verkehrsmittel im Streckenablauf) sind in diesem Zusammenhang die neuen Schlagworte.

Zu betrachten gilt es auch, welche innovative Möglichkeiten und umsetzungsreife Maßnahmen sich auf dem Gebiet der Mobilität realisieren lassen.

Zudem rückt das Thema Barrierefreiheit weiter in den Fokus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Besondere Berücksichtigung finden Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel eines insgesamt barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022.

Mit der Online-Beteiligung zum Thema Nahverkehrs- und Mobilitätsplanung des Rhein-Neckar-Kreises möchte der Kreistag allen die Möglichkeit eröffnen, sich direkt und einfach einzubringen sowie aus erster Hand informiert zu werden. Zum ersten Mal können sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises, die Vertreter von Verbänden, Organisationen, Unternehmen an der Fortschreibung des Nahverkehrsplans direkt beteiligen und ihre eigenen Ideen, Vorschlägen einreichen. Ziel ist, gemeinsam einen zukunftsorientierten Mobilitätsplan für den Rhein-Neckar-Kreis zu entwickeln und vom Kreistag verabschieden zu lassen.

Nähere Informationen find Sie hier: www.mobilitaet-im-kreis.de/so-funktioniert-es

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und bringen Sie sich ein!




Mittwoch 28. 06. 2017 - 06:39 Uhr

Bürgerentscheide: Spielplätze bleiben erhalten
Anschlussunterbringung weiter ungeklärt….

Die Bürger haben entschieden: die Spielplätze in der Bergstraße und in der Lessingstraße bleiben erhalten.

Selbstverständlich respektiert und akzeptiert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler dieses Ergebnis.

Damit liegt der Ball liegt nun wieder beim Gemeinderat.

In den nächsten Sitzungen müssen die aus verschiedenen Gründen verworfenen Alternativen für die kommunale Flüchtlingsunterbringung neu bewertet werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Gründe, die bei der ersten Untersuchung gegen die Heranziehung eines Grundstücks gesprochen haben, fortbestehen.

Fraglich ist, ob momentan das Ziel Schaffung von günstigem Wohnraum weiterverfolgt werden kann, denn für diesen Zweck gibt es auf der kleinen Ilvesheimer Gemarkung nicht viele Alternativen.

Fest steht, dass zeitnah Möglichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge geschaffen werden müssen, denn dies ist eine kommunale Pflichtaufgabe und die Menschen werden zu uns nach Ilvesheim kommen.

Und obwohl vieles gegen eine Wohncontaineranlage spricht, wird sich der Gemeinderat nach Lage der Dinge jetzt auch mit dieser Variante auseinandersetzen müssen.




Montag 19. 06. 2017 - 18:44 Uhr

Bürgerentscheide am Sonntag – bitte gehen Sie wählen!

Unsere Gemeinde ist – wie jede andere auch – verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Und dieser Zuzug vieler Menschen erfordert die schnelle Bereitstellung von Wohnraum.

Der Gemeinderat hat deshalb gemeinsam mit der Verwaltung alle auf unserer Gemarkung zur Verfügung stehenden Grundstücke im Hinblick auf eine möglichst kurzfristige Realisierung und die finanziellen Auswirkungen geprüft. Zudem sollten Lösungen gefunden werden, die eine Integration der Flüchtlinge fördern und keinesfalls erschweren.

Nach übereinstimmender Auffassung im Gemeinderat können diese Ziele am besten durch die Schaffung von günstigem Wohnraum in der Bergstraße und in der Lessingstraße, der auch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, erreicht werden.

Gerade wegen der beiden bei dieser Lösung aufzugebenden Spielplätze ist diese Entscheidung keinem Gemeinderat leichtgefallen. Trotzdem: auch dann wird Ilvesheim noch sehr gut und weit überdurchschnittlich mit Spielplätzen versorgt sein, zumal es in angemessener Entfernung und gut erreichbare Alternativen gibt.

Gemeinderat und Verwaltung wurden in den letzten Wochen wiederholt vorgeworfen, dass in den Beschlussvorlagen auch die finanziellen Auswirkungen thematisiert wurden. Doch dies geschah nicht, wie gemutmaßt wird, um durch den Verkauf der beiden Spielplatzgrundstücke der Haushalt zu sanieren, sondern einfach deshalb, weil die Gemeindehaushaltsverordnung dies bei – allen – Investitionen mit finanzieller Bedeutung vorschreibt. Dies dient allein dazu, einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten und ist unabdingbar.

Richtig ist, dass die in den vergangenen Jahren verkauften Gemeindehäuser heute bei der Unterbringung der Flüchtlinge für die Gemeinde hilfreich wären. Allerdings sollte man diese Entscheidungen auf Grundlage der Sachlage bewerten, die den Gemeinderat seiner Zeit zu den Verkäufen bewogen hat: Vor etwa zehn Jahren gab es aufgrund der Euro- und Bankenkrise dramatische Steuereinbrüche, die sich auch in Ilvesheim erheblich auswirkten. Gleichzeitig bestand – und besteht immer noch - ein Generalsanierungsbedarf bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, vielen Straßen, Kanälen und eben den Gemeindewohnungen, der die finanziellen Möglichkeiten Ilvesheims weit übersteigt. Es war klar, dass keine Ressourcen für die Sanierung der maroden Gemeindehäuser zur Verfügung stehen würden – deshalb wurden die Häuser verkauft. Die Flüchtlingskrise war zu dieser Zeit nicht absehbar und der Mietmarkt in Ilvesheim war deutlich entspannter als heute. Wie dem auch sei: diese Häuser sind verkauft und können nicht weiterhelfen.

Selbstverständlich respektiert und akzeptiert unsere Fraktion, dass man den ganzen Sachverhalt anders bewerten kann oder auch, dass man einfach aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Lösungen Bergstraße und Lessingstraße ist. Auch unter den Mitgliedern der Freien Wähler e.V. gibt es einige, die das Ganze kritisch sehen oder ablehnen.

Die Gemeinde ist nicht zur Schaffung von günstigem Wohnraum verpflichtet. Aber es müssen zeitnah Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden, denn bis jetzt gibt es keine. Denn auch die Planungen in der verlängerten Mozartstraße sind nicht gesichert.

Und die wenigen verbleibenden Möglichkeiten auf unserer kleinen Gemarkung sind erheblich teurer und zeitaufwendiger zu realisieren wie z.B. das Bauhofgelände in der Kanzelbachstraße wegen des erforderlichen Neubaus einer Halle an anderer Stelle. Oder aber sie sind wie Container am Ortsrand nicht nur teurer, sondern auch nicht nachhaltig und nicht integrationsfördernd.

Deswegen empfiehlt Ihnen die Fraktion der Freien Wähler, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Bitte bilden Sie sich anhand der in den letzten Wochen zur Verfügung gestellten Informationen selbst eine Meinung, gehen Sie zur Wahl und machen Sie bei den beiden Bürgerentscheiden von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.






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