Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan

Wasserversorgung im Fokus? Die Fakten…..

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund war in der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung war folgendes ausgeführt: „Die Überlegungen der Verwaltung/Betriebsleitung, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen, lässt sich nur über deutlich ansteigende Gebühren realisieren, die die Bürger belasten. Eine Alternative wäre die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet und der Verkauf des Anlagevermögens nach der Auflösung des Eigenbetriebs.“ Zudem hat die Verwaltung ab 2022 in der Finanzplanung Erträge aus einer Konzessionsabgabe veranschlagt.

Dies lässt die Fraktion der Grünen vermuten, dass hierzu möglicherweise bereits Vorentscheidungen getroffen worden sind.

Über Änderungen bei der Wasserversorgung entscheidet aber allein der Gemeinderat, nicht die Verwaltung.

Dies wird er erst tun, wenn die Ergebnisse des anfangs erwähnten Prüfauftrags vorliegen. Da dies bisher nicht der Fall ist, kann es auch keine Vorentscheidungen geben,

Es stellt sich die Frage, ob Grünen das tatsächlich nicht wissen oder ob Ängste in der Bevölkerung gestreut werden sollen. Das eine wäre aus unserer Sicht so schlecht wie das andere.

Die Grünen schreiben von gewinnorientierten Konzernen und der Ware Wasser als Mittel der Gewinnmaximierung. Das Wassermanagement der Gemeinde sei sicher, effizient und arbeite mit kostendeckenden Preisen.

Ist das so? Hierzu einige Fakten:

• Ilvesheim hat kein eigenes Wasserwerk, sondern kauft das Frischwasser – recht teuer – bei der MVV ein.
• Auch die technische Betreuung des Wassernetzes wurde an die MVV vergeben, wird also ebenfalls nicht selbst wahrgenommen.
• Letztlich verschickt die Verwaltung nur noch die Wasserbescheide, denn auch die Wasseruhren werden von den Ilvesheimern selbst abgelesen.
• Das Ilvesheimer Wassernetz ist marode, zuletzt gab es Wasserverluste von über 15 %!
• Und nicht zuletzt zahlt man in Ilvesheim seit vielen Jahren mit zurzeit 2,30 € pro Kubikmeter netto die höchsten Gebühren. Zum Vergleich: Ladenburg 1,27 €, Heddesheim 1,90 €, Edingen-Neckarhausen 1,85 € sowie Mannheim 2,25 €.

Aus unserer Sicht ist deswegen nicht nur legitim, sondern erforderlich, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie die Wasserversorgung besser aufgestellt werden kann.

Die Gefahr, dass künftig ein Großkonzern Wasser in Ilvesheim liefert, sehen wir nicht, da wegen der Leitungsgebundenheit des Wassers bei vernünftiger Betrachtung als Partner nur Stadt- oder Wasserwerke der näheren Umgebung in Betracht kämen.

Und üblicherweise wird in den Konzessionsverträgen vereinbart, dass keine höhere Wassergebühr verlangt werden darf, als im eigenen Versorgungsgebiet, was nicht – siehe oben – nicht für Gebührensteigerungen in Ilvesheim spräche.

Aber all dies ist Zukunftsmusik: denn zuerst müssen alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, damit der Gemeinderat eine sachgerechte und gute Lösung für die Ilvesheimer Wasserversorgung beschließen kann.

Die Freien Wähler wurden
als „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet!

97 Projekte wetteiferten in Kategorien beim Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg um die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“. Und die Freien Wähler haben am Wettbewerb teilgenommen, da uns die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse schon immer ein wichtiges Anliegen war.

Der Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft von Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Partner des Staatsanzeigers waren der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städtetag.

Bis Ende Februar 2015 berichtete der Staatsanzeiger in 97 Reportagen über alle Projekte. Bis zum 15. April hatten die Leser und alle Interessierten über die Projekte abgestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber, wer die Preise gewinnt, traf eine Bürgerjury am 8. Mai, wobei das Ergebnis der Online-Abstimmung Berücksichtigung fand. Im Rahmen eines Festakts am 25. Juni im Neuen Schloss in Stuttgart wurden nun die Preise vergeben.

Und die Freien Wähler Ilvesheim belegten in der Kategorie „Parteien, Verbände, Wählervereinigungen“ mit ihrem Beitrag „Nicht bloß meckern: Ortspolitik geht in Ilvesheim alle an“ den ersten Platz!

Die Vorsitzende der Freien Wähler Henrike Zeilfelder, Vorstandsmitglied Annika Lerch und Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger nahmen beim Festakt im Marmorsaal des Neuen Schlosses in der Landeshauptstadt Stuttgart die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ entgegen.

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Roger Kehle lobte in seiner Laudatio insbesondere, dass für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht immer ein großer Etat erforderlich sei. Die Veranstaltungen der Freien Wähler Ilvesheim wie der Wandertag, die Schnitzeljagd für Jugendliche „rund um die Insel“, das Hocketse, „Lust auf Ortspolitik?“ oder auch die öffentlichen Fraktionssitzungen seien der deutliche Beleg hierfür.

Die Auszeichnung der Freien Wähler ist mit einem Preisgeld von 4.000 € verbunden. Die prämierten Projekte werden außerdem durch die Führungsakademie des Landes und die Allianz für Beteiligung unterstützt und beraten, um den Aspekt der Bürgerbeteiligung dauerhaft und nachhaltig in der Kommunalpolitik zu verfestigen.

Der Projektbeitrag der Freien Wähler findet sich online auf den Seiten des Staatsanzeigers hier: www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/buergerbeteiligung/reportagen/projekt-15-ilvesheim-kategorie-2/