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News
Montag 04. 01. 2021 - 15:17 Uhr

Aus dem Gemeinderat: Rück- und Ausblick….

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt.

Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist.

Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet.

Leider hat auch die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten - durch die großen Abstände ist während der Sitzungen die Kommunikation innerhalb der Fraktion nur eingeschränkt möglich.

Und seit auch während der Sitzungen Gesichtsmasken getragen werden, hört man nur noch das Gesprochene, aber die Mimik – die ja ebenso wichtig ist – bleibt verborgen.

Da die Gemeindeverwaltung durch Corona stark in Anspruch genommen wurde und wird und im letzten Jahr auch zwei Haushaltspläne erstellen musste, ist zudem einiges liegengeblieben.

Als allererstes sind hier die Beschlüsse des Gemeinderats von Ende 2019 und Anfang 2020 zur Konsolidierung des Haushalts zu nennen, mit denen die Verwaltung mit der Aufarbeitung verschiedener Themenfelder beauftragt wurde. Auch die Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe ist zum wiederholten Male ins Stocken geraten.

All dies muss aus Sicht der Freien Wähler zeitnah in Angriff genommen werden.

Die größte Herausforderung für das neue Jahr wird darin bestehen, dass die Gemeinde auch 2021 finanziell einigermaßen über die Runden kommt.

Dabei ist äußerst hilfreich, dass der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte gesenkt hat. Dies ist eine große Entlastung für den Gemeindehaushalt.

Aber die Steuereinbrüche bestehen fort, und ob Bund und Land erneut und in gleichem Maße wie 2020 Rettungsschirme aufspannen werden bzw. können, ist alles andere als sicher.

Deshalb gilt es, die bereits erwähnten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung abzuarbeiten, denn dies haben Gemeinderat und Verwaltung selbst in der Hand.

Die Freien Wähler werden sich außerdem intensiv in die Planungen für die Mehrzweckhalle und den Radschnellweg einbringen und auch an der Neukonzeption der Gemeindebibliothek wollen wir aktiv mitarbeiten.




Mittwoch 09. 12. 2020 - 16:57 Uhr

Aus dem Verwaltungsausschuss: Vereinsförderung

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband?

Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten Bischofsheim, Malterdingen und Wüstenrot und eben nicht vergleichbar mit unseren Vereinen.

Dass es auch andere Beispiele gibt, zeigen die Richtlinien der Gemeinde Waghäusel, die ausdrücklich eine Doppelförderung befürwortet.

Und das ist genau das, was die Freien Wähler auch wollen. Eine Investitionsförderung in voller Höhe, ungeachtet einer Förderung durch einen Dachverband.

Es ist kein Geheimnis, dass es fast ausschließlich um die Spielvereinigung geht, deren letzter Antrag quasi Stein des Anstoßes für diese Diskussion war.

Diesem Antrag auf Förderung haben wir in voller Höhe mehrheitlich, mit Gegenstimmen der Fraktion der Grünen, zugestimmt. 

Mit ein Grund für unsere Zustimmung war, dass die Spielvereinigung einen Teil ihrer Mitgliedsbeiträge an den badischen Sportbund abführt, auch das wurde bereits erwähnt, und immerhin sind dies 7.500 € im Jahr.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus erwähnenswert, dass die Spielvereinigung auch vom Kreis im Rahmen der Sportförderung 2020, hier Förderung der Bauunterhaltungen, einen Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen in Höhe 1.406 € erhält.

Die Freien Wähler wollen auch keine Obergrenze, sondern eine prozentuale Förderung in Höhe von 25 %, so wie es seit Jahren gehandhabt wird. Dies sollte dann als maximale Förderung angesehen werden, was schon einen gewissen Spielraum zulässt.

Und was wir unter keinen Umständen wollen, ist ein Nachweis der Bedürftigkeit eines Vereins. Soll die Verwaltung allen Ernstes hergehen und eine Bedürftigkeit, also die finanzielle Situation des Vereins, prüfen? Das ist der vollkommen falsche Weg. Wir dürfen nicht vergessen, dass Voraussetzung für eine Förderung die Gemeinnützigkeit des Vereins ist und per se somit kein Gewinn erzielt wird.

Was die Eigenleistungen betreffen sind auch wir der Meinung, dass diese nicht angerechnet werden sollten, weil dies in der Tat schwer nachzuprüfen ist.




Mittwoch 02. 12. 2020 - 07:10 Uhr

Aus dem Kreistag: Sportförderung 2020

Auch der Landkreis weiß um die Bedeutung des Ehrenamts in den Vereinen und fördert diese seit vielen Jahren. Nun hat der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport in seiner letzten Sitzung über die Verteilung der Sportfördermittel 2020 entschieden und diese einstimmig beschlossen.

Dabei gibt es eine Besonderheit, wie Kreisrat Peter Riemensperger berichtet: Der seinerzeitige Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur hatte bereits 1997 beschlossen, dass die Sportkreise über die Verwendung der bereitgestellten Mittel eigenständig entscheiden und einen Verteilungsvorschlag erarbeiten.

Auch für das Jahr 2020 haben die Sportkreise dies getan. Die Sportfördermittel von insgesamt 440.994 € sollen danach wie folgt verteilt werden:

  • Zuschüsse an Sportkreise / Sportkreisbüros: 20.000 €,
  • Förderung von Projekten der Sportkreise: 10.000 €,
  • Förderung von nebenberuflichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern, Vereinsmanagerinnen und Vereinsmanagern sowie Jugendleiterinnen und Jugendleitern: 257.320 €,
  • Zuschüsse an Sportvereine und Jugendsportverbände zur Förderung des Jugendsports: 90.118 € sowie
  • Förderung Bauunterhaltung: 63.556 €

Besonders bemerkenswert: Im Haushaltsjahr 2020 werden für die geleisteten Stunden als nebenberufliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Jahr 2019 insgesamt 2.341 Vereinsmitglieder - davon 46 Vereinsmanagerinnen und Vereinsmanager sowie Jugendleiterinnen und Jugendleiter - bezuschusst, hiervon 973 beim Sportkreis Heidelberg, 1.039 beim Sportkreis Mannheim, 262 beim Sportkreis Sinsheim sowie 67 Fluglehrerinnen und Fluglehrer. Die Pauschale für nebenberufliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter beträgt 1,50 € pro Stunde, wobei höchstens 80 Stunden pro Jahr angerechnet werden können. Dies entspricht einem maximalen Förderbetrag von 120 €.

Den Sportvereinen und Jugendsportverbänden werden außerdem zur Förderung des Jugendsports nach dem Vorschlag der Sportkreise in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 90.118 € zur Verfügung gestellt. Davon werden 7.520 € für zentrale Maßnahmen der AG Sportjugend, 15.990 € für Verbände und 66.608 € für Vereine zugeteilt. Aufgrund der Corona-Pandemie liegt der Betrag deutlich unter dem veranschlagten Betrag in Höhe von 111.000 €.

Die Sanierungen und Erneuerungen der Sportstätten werden ebenfalls nach dem Vorschlag der Sportkreise bezuschusst. Die Baumaßnahmen betreffen das Vorjahr und sind jeweils abgeschlossen.

Peter Riemensperger freut sich besonders, dass auch die Spielvereinigung Ilvesheim von der Förderung der Bauunterhaltung profitiert: Für die Sanierung von Dach, Fassade, Umkleide und Heizung erhält sie einen Kreiszuschuss von 1.406 €, was ca. 10 % der Kosten entspricht.




Mittwoch 25. 11. 2020 - 16:13 Uhr

Pestizidfreie Gemeinde: mehr Fragen als Antworten….

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden.

Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte.

Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten und welche möglichen negativen Auswirkungen dies hätte.

Was wir aber wissen ist, dass die Gemeinde schon seit Jahren weitgehend auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet und diese nur selten und „im Notfall“ einsetzt.

Wir sind also schon sehr weit in Ilvesheim, was den Verzicht auf Pestizide durch die Gemeinde angeht!

Dennoch haben wir im Vorfeld der Sitzung recherchiert.

Wir stellten dabei fest, dass dieser Antrag nahezu wortgleich landauf-landab bereits in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden gestellt worden ist. Urheber des Antrags ist nicht unsere grüne Gemeinderatsfraktion, sondern wohl der BUND.

Interessanterweise wurden in einigen dieser Städte und Gemeinden aufgrund des Antrags beschlossen, genau so zu verfahren, wie es die Gemeinde Ilvesheim bereits tut.

Erfahren haben wir auch, dass nur Pflanzenschutzmittel in den Verkauf gelangen, die durch das Umweltbundesamt nach europäischem und deutschem Pflanzenschutzrecht auf ihre Umweltauswirkungen geprüft wurden.

Aber sonst bleiben viele Fragen offen.

Unser Bauhof setzt nur zwei Pestizide ein, eines gegen den Buchsbaumzünsler sowie ein Fungizid bei starkem Pilzbefall – und dies auch nur, wenn es unbedingt nötig ist.
Wir fragen uns, was in diesen Fällen eine wirksame Alternative wäre.

Die Gemeinde hat zahlreiche gemeindeeigene Grundstücke insbesondere an Vereine und Landwirte verpachtet. Da der Einsatz von Pestiziden rechtlich zulässig ist, könnte eine Verpflichtung zum Verzicht nur auf vertraglicher Basis erfolgen.
Den hierfür erforderlichen Vertragsänderungen müssten aber jeweils beide Parteien zustimmen.

Wie setzt man dies durch?
Außerdem: Was sind die Folgen für die Landwirtschaft? Gibt es für deren Belange Alternativen für den Pestizideinsatz?

Angenommen es gelingt, die bestehenden Verträge zu ändern.
Wer kontrolliert dann die Einhaltung des Verbots?
Und wie sollen Verstöße dagegen sanktioniert werden?

Wir fragen uns auch, wer aus der Verwaltung die Information der Bevölkerung vornehmen soll.
Dies erfordert eine fachliche Qualifikation, die eine vergleichsweise kleine Gemeinde wie Ilvesheim nicht dauerhaft vorhalten kann.
Warum fragt man hierfür nicht den Obst- und Gartenbauverein an, der seit je her die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer mit fundierten Informationen zu solchen Themen berät?

Fazit:
Obwohl noch viele Fragen offen, Alternativen zum Pestizideinsatz nicht wirklich aufgezeigt und auch sonst viele Punkte ungeklärt sind, forderte der Antrag der Grünen einen sofortigen Pestizidverzicht auf allen kommunalen Flächen.

Der Antrag reiht sich damit in eine längere Reihe ein:
Auch mit den Anträgen zur Gemeindebücherei, zum Verzicht auf die Kinderbetreuungsgebühren und zu den Stromtankstellen forderten die Grünen eine sofortige Umsetzung, obwohl die Themen noch völlig unausgegoren waren.
Daran möchten wir Freien Wähler uns nicht mehr beteiligen.

Zu unserer bereits angekündigten Ablehnung des Antrag kam es nicht: Die Grünen-Fraktion zog diesen vor der Abstimmung zurück…..




Mittwoch 28. 10. 2020 - 08:24 Uhr

Christian Kliebisch rückt für Dr. Sandra Stickel
in den Gemeinderat nach

Es gibt Änderungen in der Fraktion der Freien Wähler: letzte Woche rückte Christian Kliebisch für Dr. Sandra Stickel in den Gemeinderat nach.

Sandra Stickel hatte zuvor ihr Ausscheiden aus dem Rat beantragt. Gestiegene Belastungen im beruflichen und persönlichen Bereich ließen es leider nicht mehr zu, das anspruchsvolle Ehrenamt eines Gemeinderats im notwendigen Umfang auszuüben.

Nun wurde sie von Bürgermeister Andreas Metz aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Die Freien Wähler werden dies in einer gesonderten Veranstaltung tun, in der wir uns gebührend und in einem ansprechenden Rahmen für Sandras Engagement bedanken werden.

Bürgermeister Andreas Metz verpflichtete anschließend Christian Kliebisch als neuen Gemeinderat.

Christian ist 41 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Er wird die Freien Wähler im Technischen Ausschuss vertreten, außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Die Freien Wähler gratulieren Christian herzlich zu seiner neuen Aufgabe und wünschen ihm viel Erfolg!






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