Radschnellweg:
Unser Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

Letzte Woche fand eine Online-Veranstaltung statt, in der das Regierungspräsidium Karlsruhe über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und auch für Anregungen und Fragen zur Verfügung stand.

Die Freien Wähler hatten dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.

Denn es spricht sehr vieles für diese Streckenvariante:

Die Radfahrer müssten nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Genau diese Streckenvariante wurde nun auch von anderen Teilnehmern der Online-Veranstaltung angesprochen. Gleich mehrmals die Frage auf, warum der Radschnellweg auf der Gemarkung Ilvesheim nicht bereits unmittelbar nach der Autobahn A6 in Richtung Neckarkanal geführt wird.

Nach den Ausführungen des Planungsbüros Schüßler-Plan am vergangenen Dienstag wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt.

Dies verwundert uns Freie Wähler schon sehr, denn bislang hatten wir vom Regierungspräsidium keinerlei Rückmeldung auf unseren Vorschlag erhalten. Wir hätten schon erwartet, dass man uns mit einer nachvollziehbaren Begründung mitteilt, warum die Streckenalternative nicht in Betracht kommt.

Zumal die vom Planungsbüro bei der Online-Veranstaltung genannten Gründe - Betriebsweg, weitere Flächenversiegelung - weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.

Zum einen verläuft wie erwähnt in einem Abstand von wenigen Metern westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Betriebsweg, der ggf. stattdessen verwendet werden kann und zum anderen erschließt sich auch nicht, dass die Verwendung vorhandener befestigter Wege in Bezug auf die Flächenversiegelung nachteiliger sein soll als der Bau eines neuen Wegs über landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Zudem wurde von einem Veranstaltungsteilnehmer ein weiteres Argument für diese Streckenalternative vorgetragen: Hier gäbe es nämlich durch den Fuß- und Radweg auf der Autobahnbrücke eine direkte Anbindung aus Seckenheim und Neuostheim zum Radschnellweg!

Wir haben das Regierungspräsidium gebeten, nunmehr auf unser Schreiben vom März 2021 zu antworten und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags führten, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!

Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule:
noch viele Fragen offen….

Der Bundestag hat vor zwei Wochen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt gilt er zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Eine Pflicht, das Angebot wahrzunehmen, gibt es nicht.

Der Bund will den Ländern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bis zu 3,5 Milliarden € bereitstellen. Darüber hinaus will sich der Bund auch an den zusätzlichen Kosten der Länder für den laufenden Betrieb beteiligen.

Das hört sich zunächst einmal gut an….

Dennoch warnen Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg davor, unerfüllbare Erwartungen bei Eltern zu wecken, denn sie halten den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulen für nicht realistisch umsetzbar. Sie weisen darauf hin, dass die Städte und Gemeinden bereits seit Jahren die Kinderbetreuungsangebote ausbauen. Auch im schulischen Bereich sei es ihr Ziel, Familien ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu machen.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werde es aber nicht möglich sein, die Erwartungen zu erfüllen, die ein Rechtsanspruch mit sich bringt.

Die größte Herausforderung sei der Fachkräftemangel. Schon heute werden händeringend Erzieherinnen und Erzieher für die Kindergärten und Kitas gesucht. Es werde nicht möglich sein, die dortigen Engpässe zu bewältigen und gleichzeitig noch viel mehr zusätzliche Fachkräfte für die schulische Betreuung zu finden.

Außerdem gebe es gibt noch keinen für die Kommunen in Baden-Württemberg tragbaren und auf Dauer ausgelegten Finanzierungsvorschlag für die laufenden Kosten, die von der kommunalen Seite auf mindestens 4,45 Milliarden € geschätzt werden, während der Bund lediglich eine Beteiligung von maximal 960 Millionen € jährlich zusagen wolle.

Hinzu komme, dass für die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen auch umfangreiche Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen räumlichen Kapazitäten erforderlich sind.

Die zeitliche Abfolge der geplanten Einführung des Rechtsanspruchs sei deshalb realitätsfern und nicht zielführend. Bei den Eltern würden Erwartungen geweckt, die man nicht realistisch erfüllen kann. Am Ende werde sich die Enttäuschung der Eltern bei den Kommunen entladen – verständlich, aber zu Unrecht.

Leider ist aus Sicht von uns Freien Wählern zu befürchten, dass es auch bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt wie schon oft: Bund oder Land beschließen Wohltaten, die von den Städten und Gemeinden umgesetzt werden sollen ohne zugleich die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu gewährleisten – in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht.

Und aus Sicht von uns Freien Wählern berücksichtigt der Bund in keiner Weise, dass es in vielen Orten – wie seit vielen Jahren auch in Ilvesheim – schon hervorragende Angebote für Kinder im Grundschulalter gibt – auch ohne den Rechtsanspruch!

Aus dem Kreistag:
Kreisseniorenplan wurde nun veröffentlicht

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen.

Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist nun die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden.

Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Kreisseniorenplanung an die Umsetzung gehen, um die Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren im Rhein-Neckar-Kreis positiv weiterzuentwickeln.

Die zentralen Themen der Kreisseniorenplanung beziehen sich auf folgende Handlungsfelder:

• Demografische Entwicklung und Daten zur Lebenssituation älterer Menschen,
• Leben und Wohnen im Alter,
• Infrastruktur und Mobilität,
• Gesundheitsversorgung,
• Unterstützung für das Wohnen zu Hause,
• Dauerpflege und Vorausrechnung von Pflegeleistungen,
• besondere Bedarfe und inklusive Gemeinde sowie
• Steuerung, Kooperation, Koordination und Vernetzung.

Aus den unterschiedlichen Themen erschließen sich differenzierte Erkenntnisse für die zukünftigen Planungen für den Seniorenbereich. So lässt sich im Rhein-Neckar-Kreis unter anderem feststellen, dass es mit barrierefreien Wohnungen für Seniorinnen und Senioren, Betreuten Wohnanlagen, Mehrgenerationenwohnen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften für Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf schon heute bereits unterschiedliche Wohnangebote für ältere Menschen gibt.

Die Handlungsempfehlungen zeigen den Handlungsbedarf in den vielfältigen Handlungsfeldern der Lebenswelt älterer Menschen im Rhein-Neckar-Kreis auf. Es sind insgesamt 118 Handlungsempfehlungen.

Den Kreisseniorenplan gibt es hier als Download.

Gemeinderat genehmigt die Entwurfsplanung:
Die Mehrzweckhalle muss eine Mehrzweckhalle bleiben!

Die Fraktion der Freien Wähler hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung nochmals intensiv mit der Planung für die Sanierung der Mehrzweckhalle beschäftigt.

Dabei war uns wichtig, dass auch zukünftig die Mehrzweckhalle eine solche bleibt. Damit Vereine und ihre Veranstaltungen ihren Fortbestand ohne Einschränkungen haben können…..

Erfreulicherweise gelingt durch die Planung auch eine Optimierung des aktuellen Betreuungsangebots, dies darf jedoch nicht zu Lasten der anderen Nutzer gehen.

Daher freuen wir uns, dass in der Planung mit den jeweiligen Gruppen gesprochen wurde und dies sich in den Entwürfen widerspiegelt. Sei es nun der optimierte Küchenbereich oder das sogenannte Künstlerzimmer - es wurden gute Kompromisse für alle gefunden!

Nachdem der Gemeinderat jetzt die Entwurfsplanung freigegeben hat, kann die Detailplanung beginnen und die Ausschreibungen der Bauleistungen können vorbereitet werden.

Wir freuen uns bereits jetzt auf die Fertigstellung und sind darauf gespannt, wenn die rundum erneuerte Mehrzweckhalle erstmals ihre neuen Pforten öffnet.

Radschnellweg:
Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

In den letzten Wochen haben wir uns in der Fraktion der Freien Wähler intensiv mit den Ergebnissen der Vorplanung für den Radschnellweg Heidelberg – Mannheim beschäftigt.

Wir sehen in der Vorplanung viele gute Ansätze und sind  überzeugt, dass auch alle Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind, von der Umsetzung der Planungen profitieren werden.

Aus unserer Sicht wäre es für den weiteren Fortgang des Projekts aber sehr wichtig, dass die Ergebnisse der Vorplanung möglichst bald für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Dessen ungeachtet haben wir dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im März 2021 folgenden Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Die Planung sieht bisher vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.

Aus unserer Sicht spricht aber sehr vieles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal zu leiten.

Die Radfahrer müssten dann nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich auf der anderen Seite der Autobahnbrücke ein weitere befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zudem ist der Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamts entlang des Neckarkanals in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand, wird aber dennoch von vielen Fußgängern, Gassi-Gehern, Joggern, Radfahrern und sonstigen Erholungssuchenden oft und gerne genutzt.

Würden der geplante Radschnellweg mitsamt dem 2,5 Meter breiten Gehweg bereits ab der Autobahn entlang des Neckarkanals verlaufen, hätten viele Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, aber auch alle anderen Nutzer durch den Radschnellweg merkliche Vorteile zur bisherigen Situation, was bestimmt zu einer positiven Einstellung vieler zum Projekt beitragen würde.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation hier ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Die Freien Wähler beabsichtigen, diesen Vorschlag auch in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Dies erübrigt sich aber, wenn das Regierungspräsidium diesen bereits jetzt aufgreift und die Planung modifiziert.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!