Dr. Christine Busch-Mauz beantragt vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Unser Fraktionsmitglied Dr. Christine Busch-Mauz hat mit Schreiben vom 27. April 2018 ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31. Mai 2018 erklärt und Bürgermeister Andreas Metz gebeten, den Gemeinderat in der Gemeinderatsitzung am 17. Mai hierüber entscheiden zu lassen.

Leider erlauben es Christines berufliche Verpflichtungen nicht mehr, das Ehrenamt als Gemeinderätin im notwendigen Umfang auszuüben.

Dr. Christine Busch-Mauz wird also – die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt – bereits Ende dieses Monats aus dem Rat und aus unserer Fraktion ausscheiden.

Wir Freien Wähler bedauern dies sehr. Denn Christine ist nicht nur bei den Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern sehr beliebt, auch wenn Christine eher eine „ruhige“ Gemeinderätin ist, war und ist uns ihr Rat und ihre Meinung bei unserer Fraktionsarbeit immer sehr wertvoll und wichtig gewesen.

Aber letzteres geht ja nicht verloren, denn Christine bleibt ja Teil der Freie Wähler-Familie!

Landrat Stefan Dallinger auf die zweite Amtszeit verpflichtet

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 8. Mai 2018 in Hirschberg verpflichtete Regierungspräsidentin Nicolette Kressl den neuen und alten Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, in seinem Amt.

Stefan Dallinger steht seit dem 1. Mai 2010 als Landrat an der Spitze der Landkreisverwaltung.

In einer kurzweiligen und würdevollen Feierstunde würdigte nicht nur Nicolette Kressl Dallingers bisheriges – und künftiges – Wirken.

Auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just, der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard als Vertreter der Fraktionen im Kreistag, Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg und  der Vorsitzende des Personalrats des Landratsamts Martin Streib. brachten in ihren Grußworten ihre Wertschätzung für den alten und neuen Landrat zum Ausdruck.

Landrat Stefan Dallinger dankte in seinem Schlusswort allen Rednern für die stets gute Zusammenarbeit auf solider und guter Grundlage. Den Kreisrätinnen und Kreisräten dankte er für ihr Vertrauen, das sie ihm bei der Landratswahl am 13. März in Wiesloch ausgesprochen hätten. Er freue sich auf eine weiterhin partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen sowie mit den 54 Städten und Gemeinden des Kreises.

Einheitswerte verfassungswidrig – Grundsteuer auf dieser Basis längstens bis 2024!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern zwischenzeitlich mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für den Gemeindetag Baden-Württemberg keine Überraschung. Gemeindetagspräsident Roger Kehle forderte noch am Tag des Urteils vom Gesetzgeber, schnell zu handeln, um einen Ausfall aus den Einnahmen der Grundsteuer zu verhindern: Denn die Städte und Gemeinden könnten auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Sie sei die zweitwichtigste kommunale Steuer und die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die bei der Erfüllung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.

Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betrage das Grundsteueraufkommen rund 1,8 Mrd. €. Das entspreche etwa 12 % aller Steuereinnahmen der Kommunen im Lande. Durchschnittlich seien dies 160 € je Einwohner. Für den Gemeindetag sei klar: Wenn es zu einem Ausfall der Grundsteuereinnahmen in den Kommunen käme, müssten Bund und Länder diesen Ausfall vollständig kompensieren, entweder durch eine Stärkung der gemeindlichen Steuerkraft bei einer anderen Steuerart oder durch zusätzliche Zuweisungen. Die Kommunen hätten Jahrzehnte darauf gewartet, dass Bund und Länder eine Entscheidung über die Grundbesteuerung treffen. Die nun vom Bundesverfassungsgericht gewährte Übergangsfrist bis zur Umsetzung der neuen Regelung bis 2024 müsse vom Gesetzgeber genutzt werden, um endlich eine neue, rechtsichere und gerechte Grundlage zu schaffen, die die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung sichert und Wohnungseigentümer und Mieter nicht über Gebühr belastet, erklärte Kehle.

Auch für die Gemeinde Ilvesheim hat die Grundsteuer eine große Bedeutung. 2017 plante der Kämmerer 1,1 Millionen € Einnahmen aus der Grundsteuer in den Haushalt ein, das sind immerhin 6,2 % der um innere Verrechnungen und kalkulatorische Einnahmen bereinigten Erträge des Verwaltungshaushalts.

In Ilvesheim beträgt das durchschnittliche Grundsteueraufkommen rund 120 € je Einwohner. Es liegt somit 40 € unter dem durchschnittlichen Betrag aller baden-württembergischen Kommunen.

Trotzdem kann unsere Gemeinde – wie auch kaum eine andere Gemeinde – auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und der zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, die nicht kostendeckend betrieben werden können.

In der Tat sind nun Bund und Länder als Gesetzgeber gefordert, rechtzeitig eine verfassungskonforme Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Kommunen als auch die der Bürger hinreichend berücksichtigt!

Kombibad:
Planer stellen Vorentwurf und Kostenschätzung vor…..

Das Planungsbüro Kplan hat in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche mit dem Vorentwurf den aktuellen Planungstand für das Kombibad vorgestellt, in dem alle Vorgaben aus dem Bürgerentscheid berücksichtigt werden.

Das geplante Hallenbad ist entlang der bestehenden Straße „Am Freibad“ ausgerichtet. Trotz bestehender Höhenunterschiede wird es von dort einen ebenerdigen Zugang zur Liegewiese geben. Erfreulich ist, dass bis auf elf alle vorhandenen Bäume im Bestand erhalten bleiben können. Im Hallenbad sind fünf Bahnen und – wie auch im Freibadbereich - ausreichende Beckentiefen zum Schwimmen vorgesehen.

Für den Baukörper wird Stahlbeton verwendet, um ausreichend Gewicht gegen den Auftrieb durch Druckwasser und eine robuste, langlebige Bausubstanz zu erhalten. Der Innenausbau soll teilweise in Trockenbau erfolgen und die Schwimmhalle und die Umkleiden sollen eine Akustikdecke erhalten. Das Flachdach soll teilweise begrünt werden. Die Becken sollen innen und außen in langlebiger Edelstahlversion ausgeführt werden.

Auf Grundlage des Vorentwurfs hat Kplan die Kostenermittlung überarbeitet. Nach dieser – nach Aussagen der Planer sehr belastbaren - Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf ca. 14,2 Millionen €.

Eigentlich sollte bereits in dieser Gemeinderatssitzung dem Vorentwurf zugestimmt werden. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion hatten vorher noch einen Informations- und Beratungsbedarf und beantragten deshalb eine Vertagung.

Dem stimmte der Gemeinderat in Anbetracht der Dimension des Ganzen – immerhin ist das Kombibad die bisher größte Investition der Gemeinde – einhellig zu. Auf Anregung der Freien Wähler soll aber bereits in der Mai-Sitzung Beschluss gefasst werden, damit nicht weitere kostensteigernde Verzögerungen eintreten.

Nach diesem Beschluss soll dann die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Verwaltung plant dabei, den Vorentwurf in einer Informationsveranstaltung zusammen mit dem Planungsbüro vorzustellen. Dabei sollen an Stellwänden verschiedene Themen wie Außenanlage, Design, Ausstattung, Badtechnik dargestellt und diskutiert werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch die Möglichkeit haben, eigene Ideen und Anregungen vorzutragen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgelegt, der dann über den abschließenden Vorentwurf beschließt, der die Grundlage für das weitere Verfahren darstellt.