Kombibad – Vorentwurf und Finanzierung

Mit 10 zu 6 Stimmen hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler dem Vorentwurf des Kombibads und der vorgesehenen Bürgerbeteiligung zugestimmt.

Dieser Beschluss sollte auf Vorschlag der Verwaltung bereits in der Gemeinderatssitzung am 26. April gefasst werden. Allerdings beantragte die CDU-Fraktion, diesen zu vertagen und die Verwaltung zuvor zu beauftragen, die Auswirkungen auf künftige Haushalte erneut aufzuzeigen.

Die Freien Wähler hatten dies dem Grunde nach begrüßt, denn auch, wenn für den Gemeinderat wesentliche neue Erkenntnisse nicht wirklich zu erwarten waren, läge dann aber eine umfassende und transparente Information der Öffentlichkeit vor, welche finanzielle Folgen das Kombibad mit sich bringen könnte. Zumal zwischen der Sitzung im April und der im Mai gerade drei Wochen lagen und kostenintensive Verzögerungen deshalb nicht zu erwarten waren.

Diese Ausarbeitung der Verwaltung lag nun vor.

Ein wesentlicher Aspekt darin ist das Abschmelzen Rücklage von 12,1 auf 8,8 Millionen € seit 2015, dem Jahr des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats und dem folgenden Bürgerentscheid.

War waren die Gründe für den Rückgang?

Um es vorab zu sagen: die Rücklage wurde nicht zum Ausgleich des Haushalts verwendet.

Vielmehr hat der Verwaltungshaushalt in den vergangenen Jahren immer einen Überschuss erzielt, der zudem am Jahresende auch stets deutlich höher war als zunächst im Haushalt eingeplant.

Grund für den Rückgang der Rücklage sind vielmehr die zahlreichen Investitionen seither. Beispielhaft sind das Kinderhaus in der Goethestraße, das neue Schulhaus und den Festplatz zu nennen.

Diese wurden – wie alle anderen Investitionen auch - finanziert aus den laufenden Überschüssen des Haushalts und eben durch die Rücklage. Kredite wurden hierfür keine aufgenommen, im Gegenteil die Verschuldung wurde weiter abgebaut.

Und dieses Vorgehen wird von der Gemeindeordnung auch so vorgegeben – Investitionen sind unter Beachtung des Gesamtdeckungsprinzips primär mit eigenen Mitteln – also den Überschüssen und der Rücklage – zu finanzieren.

Insofern ist der Rückgang der Rücklage für den Gemeinderat nun wirklich keine Überraschung.

Richtig ist, dass die Rücklage nur einmal ausgeben werden kann.

Dem Gemeinderat war deshalb schon beim Grundsatzbeschluss 2015 bewusst, dass Prioritäten gesetzt werden müssen - entweder man baut ein Kombibad oder man nimmt eben andere Großprojekte wie die Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Angriff. Auch dies ist nun wirklich nichts Neues.

Mehr als die Investitionskosten des Kombibads ist ohnehin von Bedeutung, welches laufende Defizit das Bad künftig verursachen wird.

Denn im laufenden Defizit werden sich ja auch die Abschreibungen und die Zinsen als Annuität aus der Investition niederschlagen.

Nun haben das Frei- und das Hallenbad schon bisher Defizite verursacht.

Und was die Personal- und Sachkosten angeht, sind diese der Höhe nach denen des Kombibads durchaus vergleichbar, teilweise lagen sie auch darüber. Einen Unterschied gibt es in der Tat, wenn auch die Kapitalkosten berücksichtigt werden.

Aber auch dies ist keine Überraschung. Denn Hallen- und Freibad sind nahezu abgeschrieben und verursachen folglich nur geringe Kapitalkosten – im Gegensatz zu einem Neubau.

Allerdings fällt das Betriebsdefizit inclusive Kapitalkosten für das Kombibad aufgrund der aktuellen Kostenschätzung inzwischen höher aus als noch 2015 prognostiziert. Aber auch dies war Gemeinderat und Verwaltung bereits seit September 2017 bekannt, als KPlan eine Investitionssumme von 15 Millionen € genannt hatte. Inzwischen liegt bekanntlich eine Kostenschätzung von 14,5 Millionen € - einschließlich des Blockheizkraftwerks - vor.

Aber auch das dadurch höhere Defizit kann aus Sicht der Freien Wähler von der Gemeinde geschultert werden - wenn man dies auch will.....

Natürlich gilt es, im Haushalt Prioritäten zu setzen.

Und hier ist an die „Haushaltsstrukturkommission“ erinnern, zu der sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung im Oktober 2016 traf. Bereits damals wurden Stellschrauben im Haushalt nach kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive beurteilt und priorisiert. Diese wurden bislang von der Verwaltung nicht weiterbearbeitet, was aber alleine auf die Beanspruchung des Rechnungsamts durch die Einführung des NKHR zurückzuführen ist. Die Freien Wähler erwarten, dass diese Arbeiten nach Verabschiedung Haushalt 2018 zeitnah wieder aufgenommen werden.

Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Steuerschätzung: Für die Kommunen in BW gehen die Steuerschätzer von 200 Millionen € Mehreinnahmen in diesem Jahr und rund 520 Millionen in € 2019 aus.

Dies ist natürlich auch für Ilvesheim eine Nachricht, die sich nur positiv auf den Haushalt auswirken kann.

Wird fortgesetzt….

Dr. Christine Busch-Mauz beantragt vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Unser Fraktionsmitglied Dr. Christine Busch-Mauz hat mit Schreiben vom 27. April 2018 ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 31. Mai 2018 erklärt und Bürgermeister Andreas Metz gebeten, den Gemeinderat in der Gemeinderatsitzung am 17. Mai hierüber entscheiden zu lassen.

Leider erlauben es Christines berufliche Verpflichtungen nicht mehr, das Ehrenamt als Gemeinderätin im notwendigen Umfang auszuüben.

Dr. Christine Busch-Mauz wird also – die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt – bereits Ende dieses Monats aus dem Rat und aus unserer Fraktion ausscheiden.

Wir Freien Wähler bedauern dies sehr. Denn Christine ist nicht nur bei den Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern sehr beliebt, auch wenn Christine eher eine „ruhige“ Gemeinderätin ist, war und ist uns ihr Rat und ihre Meinung bei unserer Fraktionsarbeit immer sehr wertvoll und wichtig gewesen.

Aber letzteres geht ja nicht verloren, denn Christine bleibt ja Teil der Freie Wähler-Familie!

Landrat Stefan Dallinger auf die zweite Amtszeit verpflichtet

Im Rahmen der Kreistagssitzung am 8. Mai 2018 in Hirschberg verpflichtete Regierungspräsidentin Nicolette Kressl den neuen und alten Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, in seinem Amt.

Stefan Dallinger steht seit dem 1. Mai 2010 als Landrat an der Spitze der Landkreisverwaltung.

In einer kurzweiligen und würdevollen Feierstunde würdigte nicht nur Nicolette Kressl Dallingers bisheriges – und künftiges – Wirken.

Auch Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just, der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard als Vertreter der Fraktionen im Kreistag, Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg und  der Vorsitzende des Personalrats des Landratsamts Martin Streib. brachten in ihren Grußworten ihre Wertschätzung für den alten und neuen Landrat zum Ausdruck.

Landrat Stefan Dallinger dankte in seinem Schlusswort allen Rednern für die stets gute Zusammenarbeit auf solider und guter Grundlage. Den Kreisrätinnen und Kreisräten dankte er für ihr Vertrauen, das sie ihm bei der Landratswahl am 13. März in Wiesloch ausgesprochen hätten. Er freue sich auf eine weiterhin partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen sowie mit den 54 Städten und Gemeinden des Kreises.

Einheitswerte verfassungswidrig – Grundsteuer auf dieser Basis längstens bis 2024!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern zwischenzeitlich mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat das Bundesverfassungsgericht mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für den Gemeindetag Baden-Württemberg keine Überraschung. Gemeindetagspräsident Roger Kehle forderte noch am Tag des Urteils vom Gesetzgeber, schnell zu handeln, um einen Ausfall aus den Einnahmen der Grundsteuer zu verhindern: Denn die Städte und Gemeinden könnten auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Sie sei die zweitwichtigste kommunale Steuer und die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die bei der Erfüllung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.

Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betrage das Grundsteueraufkommen rund 1,8 Mrd. €. Das entspreche etwa 12 % aller Steuereinnahmen der Kommunen im Lande. Durchschnittlich seien dies 160 € je Einwohner. Für den Gemeindetag sei klar: Wenn es zu einem Ausfall der Grundsteuereinnahmen in den Kommunen käme, müssten Bund und Länder diesen Ausfall vollständig kompensieren, entweder durch eine Stärkung der gemeindlichen Steuerkraft bei einer anderen Steuerart oder durch zusätzliche Zuweisungen. Die Kommunen hätten Jahrzehnte darauf gewartet, dass Bund und Länder eine Entscheidung über die Grundbesteuerung treffen. Die nun vom Bundesverfassungsgericht gewährte Übergangsfrist bis zur Umsetzung der neuen Regelung bis 2024 müsse vom Gesetzgeber genutzt werden, um endlich eine neue, rechtsichere und gerechte Grundlage zu schaffen, die die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung sichert und Wohnungseigentümer und Mieter nicht über Gebühr belastet, erklärte Kehle.

Auch für die Gemeinde Ilvesheim hat die Grundsteuer eine große Bedeutung. 2017 plante der Kämmerer 1,1 Millionen € Einnahmen aus der Grundsteuer in den Haushalt ein, das sind immerhin 6,2 % der um innere Verrechnungen und kalkulatorische Einnahmen bereinigten Erträge des Verwaltungshaushalts.

In Ilvesheim beträgt das durchschnittliche Grundsteueraufkommen rund 120 € je Einwohner. Es liegt somit 40 € unter dem durchschnittlichen Betrag aller baden-württembergischen Kommunen.

Trotzdem kann unsere Gemeinde – wie auch kaum eine andere Gemeinde – auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und der zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, die nicht kostendeckend betrieben werden können.

In der Tat sind nun Bund und Länder als Gesetzgeber gefordert, rechtzeitig eine verfassungskonforme Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Kommunen als auch die der Bürger hinreichend berücksichtigt!