Trotz Corona: positive Entwicklung beim Haushalt

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler.

Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann.

Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende 2019 und Anfang 2020 erteilt hatte, noch nicht bearbeitet hat und diese folglich auch nicht im Haushalt berücksichtigt sind. Die Fraktion der Freien Wähler geht davon aus und erwartet auch, dass diese Bearbeitung und die Diskussion über die Ergebnisse im Gemeinderat im Laufe des Jahres 2021 geschehen werden.

Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität. Trotz des umfangreichen Investitionsprogramms, das ohne Kredite vollständig mit eigenen Mitteln finanziert wird, werden Ende 2024 voraussichtlich noch freie liquide Mittel von 2,3 Millionen € für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Dies lässt uns durchaus positiv in die Zukunft schauen!

Alles andere als positiv ist der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe. Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor dreizehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder.

2018 gab es eine Zukunftswerkstatt „Friedhöfe“, in der engagierte Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer ihre Ideen und Vorschläge in mehreren Treffen eingebracht haben. Auch hat der Gemeinderat sich von Fachleuten anderer Kommunen beraten lassen und sich über aktuelle Entwicklungen bei der Gestaltung von Friedhöfen auf der Landesgartenschau in Lahr informiert. Und im Anschluss hat der Gemeinderat im September 2018 auch einstimmig Beschluss über wesentliche Teile einer Neukonzeption der Friedhöfe gefasst. Dabei ging es insbesondere um die Reduzierung des Unterhaltungsaufwands, um alternative Bestattungsformen sowie um die Friedhöfe als Begegnungsstätte.

Geschehen ist seitdem aber nicht sehr viel….

Letztes Jahr hat die Verwaltung das Thema wieder aufgegriffen und wollte die Konzeption mit externer Unterstützung abschließend bearbeiten und diese dann auch umsetzen. Der Verwaltungsausschuss hat aber diese externe Unterstützung gegen die Stimmen der Freien Wähler im September 2020 abgelehnt. Dies halten wir für einen Fehler!

Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst nämlich dieses jahrelange Diskutieren ohne, dass etwas geschieht, mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus. Und nicht selten vernehmen wir den Vorwurf, dass sich der Gemeinderat nur noch um Kinder und Jugendliche kümmern würde, die ältere Generation aber völlig aus dem Blick verloren hat und deren Anliegen vernachlässigt. Und man muss sagen, dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss ja nur in den Haushalt schauen und sieht, wie die Mittel verteilt sind.

Wobei die beiden Friedhöfe natürlich nicht nur für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Gemeindeeinrichtungen sind….

Was die beiden Friedhöfe angeht, ist es unabdingbar, die ins Auge gefassten Maßnahmen für die Bürgerschaft jetzt transparent auszuarbeiten und dann auch zeitnah und konsequent umzusetzen.

Da die Verwaltung hierfür fachliche und personelle Unterstützung benötigt, muss der ablehnende Beschluss des Verwaltungsausschusses überdacht werden. Denn wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen.

Und bevor wir unsere Friedhöfe mit Wegweisern ausschildern, sollten wir dort erstmal unsere Hausaufgaben erledigen!

Wird fortgesetzt – unsere vollständige Stellungnahme zum Haushalt finden Sie bereits jetzt  hier....

Aus dem Kreistag: Kreisseniorenplan

Der Sozialausschuss des Kreistags hat in seiner letzten Sitzung den Kreisseniorenplan beschlossen.

Der Plan beschreibt umfassend alle Sachverhalte, Lebensbereiche und Versorgungsangebote, die die Senioren und das Altern betreffen.

Besonders wertvoll hierbei sind die Darstellungen guter Projekte in einzelnen Gemeinden, die als Idee und Anregung für andere Städte und Gemeinden dienen können.

Wichtig für weitere Planungen des Kreises und auch für andere Akteure wie private Anbieter, sind die Überlegungen und Einschätzungen der Entwicklungen in der Zukunft.

Darüber hinaus kann der Kreisseniorenplan auch als gute Orientierungshilfe und Leitfaden für die Bürgerinnen und Bürger selbst dienen, die er bei der Suche nach den richtigen Versorgungsformen unterstützt.

Aus den im Kreisseniorenplan dargestellten Sachverhalten ergeben sich folgerichtig die abgeleiteten Handlungsempfehlungen.

Allerdings ist der Landkreis an vielen Stellen im Handeln begrenzt oder gar nicht zuständig. Hier ist er auf viele andere Akteure angewiesen. Der Kreis kann bei diesen Punkten nur als Berater fungieren sowie Anregungen und Unterstützung anbieten.

Der Kreisseniorenplan beeindruckt in seiner Ausführlichkeit und Detailliertheit und ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sehr gut gelungen, weshalb ihm die Freien Wähler auch gerne zustimmten.

Sie finden den Kreisseniorenplan mit seinen umfassenden Informationen als Download hier: Kreisseniorenplan

Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen.

Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen.

Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die Gemeinde Ilvesheim deutlich mehr Einfluss haben, was verkehrsrechtliche Beschränkungen und die Gestaltung der Schloßstraße angeht.

Aus Sicht der Freien Wähler ist dieses Jahr der richtige Zeitpunkt, unter Beteiligung der betroffenen Behörden, der Bürger sowie von Gastronomie und Gewerbe erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind und viel Zeit diese in Anspruch nehmen.

Ziel muss es sein, zeitnah nach der Verkehrsfreigabe der L 597 mit der Umgestaltung der Schloßstraße zu beginnen, um den bereits in den Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren geschilderten Pull-Back-Effekt zu vermeiden. Hiervon spricht man, wenn durch Öffnung einer neuen Straße auf der bisher überlasteten Straße nur noch so wenig Verkehr herrscht, dass es wieder interessant wird diese zu nutzen und auch viele dies tun. Dies sollten wir unbedingt vermeiden.

Aus dem Kreistag:
Online-Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept ist gestartet

Nachdem das Klimaschutzkonzept 2013 bis 2019 erfolgreich umgesetzt und die Ziele sogar übererfüllt werden konnten, setzt der Rhein-Neckar-Kreis mit der Fortschreibung neue Maßstäbe.

Um den Klimaschutz im Kreis weiter voranzutreiben, schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort und verstärkt seine Aktivitäten erneut. Oberstes Ziel ist dabei die Erreichung einer Klimaneutralen Verwaltung bis 2040. Aber auch außerhalb seines direkten Einflussbereiches möchte der Landkreis nun verstärkt Verantwortung übernehmen.

Nun startete der Rhein-Neckar-Kreis seine Online-Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts.

Auf der Internetplattform des Kreises www.beteiligung-im-kreis.de können Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sechs Wochen lang Vorschläge und Anregungen zum aktuellen Entwurf des Konzepts einreichen, aber auch ihre Ideen für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes im Rhein-Neckar-Kreis einbringen.

Ihre Meinung ist also gefragt!

Im Jahr 2019 hatte die Abteilung Klimaschutz beim Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik gemeinsam mit der KLiBA das Konzept erstellt.

Zahlreiche Abstimmungsprozesse und Workshops mit der Verwaltung und den Ausschüssen des Kreistags folgten.

Mit dem nun im Kreistag beschlossenen Entwurf der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts liegt ein konkreter Fahrplan für die kommenden Jahre vor, der entscheidend zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen wird.

Im Rahmen einer Online-Beteiligung werden nun auch die Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises miteinbezogen

Bitte machen Sie mit und leisten Sie einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises!

Sämtliche Hinweise und Anregungen zum Klimaschutzkonzept und darin enthaltenen Maßnahmen werden in die weitere Bearbeitung des Konzepts einfließen.

Aus dem Gemeinderat
Haushalt: Vorläufiges Rechnungsergebnis 2020
deutlich besser als erwartet!

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen.

Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €.

So kam es dann doch nicht: erfreulicherweise zeichnet sich nach Jahresende nun ein erheblich besseres Ergebnis ab.

Zurückzuführen ist dieses u.a. darauf, dass die Finanzhilfen von Bund und Land tatsächlich deutlich höher waren als im Frühsommer 2020 absehbar. Auch die Einkommensteuer ging nicht so stark zurück wie befürchtet.

Der Lockdown führte zudem dazu, dass die Gemeinde auch nicht alle Vorhaben wie geplant durchführen konnte, was über 700.000 € geringere Aufwendungen zur Folge hatte.

Die Verwaltung rechnet damit, dass sich nach den Jahresabschlussbuchungen ein geringfügig positives Gesamtergebnis ergeben wird. Der Jahresabschluss fällt also um rund 1,5 Millionen € besser aus als geplant bzw. befürchtet.

Dies ist mehr als erfreulich!

Noch besser sieht es bei der Entwicklung der Liquidität – früher Rücklage genannt – aus: Hier zeichnet sich ein Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit von knapp 972.000 € ab gegenüber einem geplanten Zahlungsmittelbedarf von 675.000 €. Dies entspricht einer Verbesserung von über 1,6 Millionen € und hilft sehr, die geplanten Investitionen zu finanzieren.

Im Gegenzug verringerte ich die Liquidität durch die im Jahr 2020 getätigten Investitionen um netto 622.000 € - 1,8 Millionen € als im Haushaltsplan 2020 vorgesehen.

Fazit: Anfang 2020 betrug die Liquidität der Gemeinde knapp 8,8 Millionen € und sollte bis Jahresende auf 5,5 Millionen € absinken. Tatsächlich betragen die liquiden Mittel zum Jahresende nahezu unverändert 8,6 Millionen €.

Und mit diesen Mitteln lässt sich trotz des vorgesehenen großen Investitionsprogramms in den nächsten Jahren positiv in die Zukunft blicken!