Aus dem Kreistag:
Förderung von Unterstützungsangeboten im Alltag

Der Sozialausschuss des Kreistags stimmte kürzlich der Konzeption zur Anerkennung, Förderung und Planung von Unterstützungsangeboten im Alltag im Rhein-Neckar-Kreis zu.

Wie auch in anderen Bereichen begrüßte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler die konzeptionelle Herangehensweise der Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis, die mit einer umfassenden Bestandsanalyse starte und sich darauf basierend vor allem eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten in den jeweiligen Planungsräumen zum Ziel setzt.

Im Rhein-Neckar-Kreis stehen unterschiedliche Unterstützungsangebote im Alltag zur Verfügung. Diese reichen von Betreuungsgruppen, die sich die Betreuung von Menschen mit Demenz oder anderen Beeinträchtigungen zum Ziel gesetzt haben, über Einzelbetreuungen in der Häuslichkeit, anerkannten Nachbarschaftshilfen bis hin zu gewerblichen Serviceleistungen für haushaltsnahe Dienstleistungen.
Ergänzt werden diese durch einzelne zum Teil kommunal unterstützte Initiativen des Ehrenamts in Form von Seniorennetzwerken, die Betreuung in der Häuslichkeit oder auch Fahrdienste, Tagesausflüge für Seniorinnen und Senioren oder Ausflugsangebote für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit anbieten.

Durch das Anerkennungsverfahren können diese Initiativen von der öffentlichen Förderung des Kreises und des Landes profitieren: Das Land Baden-Württemberg hat je ehrenamtlicher Betreuungsgruppe einen Förderbetrag von bis zu 2.500 € und je ehrenamtliches Betreuungs- und Entlastungsangebot in der Häuslichkeit einen Förderbetrag von bis zu 1.250 € vorgesehen.

Der Rhein-Neckar-Kreis fördert aktuell 34 ehrenamtliche Unterstützungsangebote.
Davon 27 ehrenamtliche Betreuungsgruppen, sechs ehrenamtliche Betreuungs- und Entlastungsangebote in der Häuslichkeit und ein Seniorennetzwerk aus einem ehemaligen Modellprojekt.

Die aktuelle Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis beträgt für 27 ehrenamtliche Betreuungsgruppen insgesamt 67.500 € und für sechs ehrenamtliche Betreuungs- und Entlastungsangebote in der Häuslichkeit insgesamt 7.500 €.
Das Seniorennetzwerk aus einem ehemaligen Modellprojekt erhält eine Förderung von 1.000 €.

Vielfach dürfte diese Möglichkeit gar nicht bekannt sein, sodass eine gute Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises wichtig wäre, um weiteres zivilgesellschaftliches Engagement zu mobilisieren, schlugen die Freien Wähler vor.
Oft entstünden solche Hilfsangebote ja aus einem konkreten Bedarf heraus und wachsen darüber hinaus, was häufig mit einer entsprechenden Professionalisierung einhergeht.

Weitere Informationen erhalten hierzu Sie gerne von Kreisrat Peter Riemensperger – Mail genügt!

Haben wir keine anderen Probleme?
Probleme nein, aber wir stehen vor Herausforderungen!

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält.

Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona….

Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild.
Wir können die Aufzählung sogar um Themen erweitern, die nicht im Fokus von Bündnis 90/Die Grünen stehen: öffentliches Schwimmen in Ilvesheim, Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, Neugestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der Ladenburger Neckarbrücke, (endlich!) Umsetzung der Neukonzeption für die beiden Friedhöfe, Erhalt von Parkmöglichkeiten der Anwohner von Lessing- und Hebelstraße trotz der anstehenden Umgestaltung und des Radschnellwegs und so manches mehr….
Darum kümmern wir uns - im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde - auch ständig.

Aber all dies ist nur möglich, weil es auch in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt der Gemeinde gibt, der die Finanzierung all dessen sicherstellt.
Ohne diesen könnten wir uns keinem all dieser Themen annehmen - weder denen, die Bündnis 90/Die Grünen aufzählen noch um unsere Ergänzungen.
Und auch gäbe es künftig keine Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und keine Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes.

Aber um es deutlich zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen haben einmal mehr den Haushalt der Gemeinde abgelehnt. Die Grünen rühmen sich für all ihre erfolgreichen Anträge, aber die Verantwortung dafür haben sie ein weiteres Mal gescheut.
Ohne Zustimmung des Haushalts durch Bürgermeister, der SPD, Teile der CDU und den Freien Wählern wäre all dies Makulatur.

Und noch einmal: Ja, es gibt wichtigere Themen als die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“.

Aber, und das liegt uns Freien Wählern schon seit einiger Zeit auf der Seele: die Kommunalpolitik, vor allem der Gemeinderat geben seit Monaten ein erschreckendes Bild nach außen ab und tragen aus unserer Sicht zu einer Verstärkung der Politikverdrossenheit bei.
Unser Antrag zur „Inselgemeinde“ aber könnte mal wieder für positive Nachrichten aus dem Gemeinderat sorgen. Denn identitätsstiftend ist unsere besondere Insellage ja zweifellos.
Und die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer sind auch stolz auf diese Besonderheit!
Ilvesheim-Nord und Neckarplatten (diesen Ortsteilhaben Bündnis 90/Die Grünen unterschlagen - falls die Grünen es nicht wissen, wir erklären ihnen gerne, wo er ist) werden durch die Zusatzbezeichnung auch nicht ausgegrenzt, das zeigen all die positiven Rückmeldungen, die wir seit Behandlung unseres Antrags im Gemeinderat erhalten haben.

Dies bestätigt auch die kleine Umfrage, die wir vor zwei Wochen hier auf in der rechten Spalte gestartet haben:
Stand Samstag, 9. April haben sich 112 Personen an der Umfrage beteiligt. Davon stimmen 98, also 87,5 % für die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“, 12 dagegen und 2 Personen haben sich noch keine Meinung gebildet.
Falls auch Sie sich an unserer Umfrage beteiligen möchten, diese ist nach wie vor online…..

Eine Umfrage zur „Inselgemeinde“ hatten Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung übrigens in der Gemeinderatssitzung noch gefordert.
Inzwischen scheinen sie sich auch ohne diese eine abschließende Meinung gebildet zu haben.

Übrigens haben sich 23 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - trotz gleichzeitig anderer, gleichwohl größerer Herausforderungen - im letzten Jahr um eine offizielle Zusatzbezeichnung bemüht und diese auch erhalten!
Darunter sind Eschelbronn, das sich seit diesem Jahr auch offiziell Schreinerdorf nennen darf, Mosbach ist jetzt auch Hochschul- und Osterburken Römerstadt.
In diesen und all den anderen Orten wird Wert gelegt auf identitätsstiftende Merkmale der Gemeinde und auf Dinge, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Nur in Ilvesheim scheint dies nicht mehr zu funktionieren…..

Und ja, es gibt wichtigere Themen!

Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!

Aus dem Gemeinderat:
Haushalt und mittelfristige Finanzplanung genehmigt!

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt.

Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden, mit denen sowohl die ordentliche Schuldentilgung als auch ein Beitrag zur Finanzierung der Investitionen geleistet werden kann.
Außerdem sei die Gemeinde mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2025 in der Lage, ihre Investitionen und damit einhergehenden investiven Auszahlungen in Höhe von rund 25 Millionen € ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.

Die Fraktion der Freien Wähler freut sich über diese positiven Worte aus dem Landratsamt.
Wir sehen darin unsere Einschätzung der finanziellen Situation der Gemeinde mehr als bestätigt!

Aus dem Gemeinderat:
Haushalt 2022 verabschiedet

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen.

Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv!
Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen ab.

Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität.
Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit – sie entsprechen weitestgehend dem, was man in der alten kameralen Welt als Zuführung zum Vermögenshaushalt bezeichnet hatte – summieren sich von 2022 bis 2025 auf sage und schreibe 5,8 Millionen €!
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie ermöglichen es, alle Zukunftsinvestitionen weitgehend aus eignen Mittel solide und nachhaltig zu finanzieren.
Und genau dafür sind diese Überschüsse da!

Wir freuen uns, dass der Antrag der Freien Wähler für den Startschuss zum Bau des Kombibads auch im zweiten Anlauf eine solide Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.
Damit ist der Weg bereitet, dass ein Ilvesheim ohne öffentlichen Badebetrieb nur eine kurze Episode bleiben wird.
Nachdem der Versuch von Grünen und Teilen der CDU, dem Kombibad durch kostenintensive Anträge für andere Dinge die finanzielle Grundlage zu entziehen, erneut gescheitert ist, lässt sich die Finanzierung des Kombibads auch solide im Haushalt abbilden:
Bis Ende 2025 sind für den ersten Bauabschnitt 12,5 Millionen € veranschlagt.
Davon kann die Gemeinde 9,3 Millionen € aus eigener Kraft stemmen. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von 3,2 Millionen € dargestellt werden.
Vor zwei Jahren - vor Corona und bevor das Kombibad deswegen zunächst zurückgestellt wurde - wären Kredite von fünf Millionen € erforderlich gewesen.
Wir sprechen also über eine Verbesserung von 1,8 Millionen € und dies, obwohl beim Kombibad nun Baukostensteigerungen von 30 % eingerechnet wurden und anders als seiner Zeit die Finanzierung der Sanierung der Mehrzweckhalle samt Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt mit eigenen Mitteln komplett abgebildet ist!
Anders als die Fraktion der Grünen immer wieder suggeriert, gab es vor zwei Jahren keine Vereinbarung im Gemeinderat, das Kombibad auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Im Gegenteil: Wir Freien Wähler haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Kombibad angehen werden, sobald eine solide Finanzierung wieder möglich ist. Und dies ist nun für jeden, der nicht die Augen verschließt, erkennbar der Fall!
Und genauso werden wir auch den zweiten Bauabschnitt, das Freibad angehen.
Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird es losgehen!
Die Prognose der Grünen, der Freibadteil würde nie gebaut werden, wird nicht eintreffen.

Die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass bereits im letzten Jahr mit allen Betroffenen erste Überlegungen angestellt werden können, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße nach dem Bau von L 597 und Ladenburger Neckarbrücke aussehen könnte.
Aufgrund unseres Antrags waren im Haushalt 2021 auch Mittel hierfür zur Verfügung gestanden. Doch leider konnte der Startschuss noch nicht gegeben werden.
Zum einen gab es Verzögerungen beim IGEK und zum anderen ließ Corona ab dem Herbst keine öffentlichen Veranstaltungen mehr zu.
Nun wurden die Mittel neu veranschlagt und aus unserer Sicht müssen diese in diesem Jahr auch genutzt werden.
Denn wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind, ist es bis zur Verkehrsfreigabe der L 597 es nicht mehr so lange hin.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Verwaltung im Frühjahr oder spätestens Sommer, wenn die Inzidenzen erwartungsgemäß niedrig sind, alle betroffenen Akteure erstmals an einen Tisch holt.

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe.
Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten.
So ist es auch nun wieder.
Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich….
Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst dies mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus.
Es ist nun an der Zeit: wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen!

Ein wichtiges Zukunftsthema ist auch der Wohnungsbau in unserer Gemeinde.
Gefühlt vergeht keine Woche, ohne dass man gefragt wird, ob man nicht jemanden wüsste, der jemanden kennt, der eine Wohnung in Ilvesheim zu vermieten hat.
In den allermeisten Fällen muss man dies verneinen.
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass mehr und mehr junge Menschen, die einen eigenen Haushalt gründen wollen, aus Ilvesheim mangels Wohnungen wegziehen müssen.
Wir halten es deshalb für dringend geboten, in diesem Jahr im Gemeinderat, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine ergebnisoffene Diskussion einzutreten, wo auf unserer Gemarkung Wohnungsbau realisiert werden kann und soll.
Und anders als andere Gemeinden sind wir in der glücklichen Lage, dass es hierfür verschiedene Optionen gibt!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die dauerhafte Sicherstellung der Wasserversorgung in Ilvesheim.
Und für uns ist dieses weit umfassender zu sehen als die bestehenden Probleme wie dem teuren Wassereinkauf, das in Teilen löchrige Wassernetz, dem dadurch unwirtschaftlichen Betrieb und die Frage, ob eine Konzessionsabgabe eingeführt werden soll oder nicht.
Entscheidend ist doch, ob dauerhaft genug Wasser zur Versorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen wird.
Gewährleistet der bestehende Wasserlieferungsvertrag dies? Was, wenn unser Vertragspartner eines Tages den Vertrag wegen Wasserknappheit auf seinem ureigenen Versorgungsgebiet nicht mehr verlängert?
Um diese Fragen zu beantworten, bedarf es zunächst einer Versachlichung des Themas. Und dazu müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch!
Leider werden teilweise – und wohl bewusst - Ängste geschürt, dass irgendwelche zwielichtigen Investoren sich unsere Wasserversorgung unter den Nagel reißen werden, um dann ordentlich Reibach zu machen.
Solche Stimmungsmache halten wir Freien Wähler für unverantwortlich!
Denn zu letzterem wird es nie kommen!
Aber eine Option steht nicht zur Verfügung: nämlich nichts zu tun und alles so zu lassen, wie es ist. Es besteht Handlungsbedarf!

Bei den angesprochenen Themen, aber auch bei nahezu allen anderen wird der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen.
Bei allen eigenen Projekten und Maßnahmen wurde schon bisher und wird auch künftig auf Klimaeffizienz und Ressourcenschonung geachtet werden.
Aber zugegebenermaßen wissen wir nicht wirklich, wo die Gemeinde beim Klimaschutz tatsächlich steht.
Insofern war der Beitritt zum European Energy Award ein richtiger Schritt, denn genau dies wird nun in einem standardisierten Verfahren überprüft und noch vorhandene Schwachstellen werden aufgezeigt werden.
Viel versprechen wir uns auch von der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis, über die der Gemeinderat demnächst beschließen wird.
Denn diese sieht vor, dass der Landkreis verschiedene wertvolle Serviceleistungen zugunsten der Kommunen erbringen wird. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für die Kommunen, die Begleitung der Gemeinde auf dem Weg zur weitgehend Klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 und die Unterstützung bei der Beantragung der Förderung für Personalstellen aus Bundes- und Landesprogrammen.

Die vollständige Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler finden Sie hier als Download.