Aus dem Kreistag: Bericht der Heimaufsichtsbehörde

Die Heimaufsichtsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises ist derzeit für 84 stationäre Einrichtungen für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte sowie 66 ambulant betreute Wohngemeinschaften zuständig. In beiden Bereichen sind Zuwächse zu erwarten.

Bei den statistischen Erhebungen des Berichts für die stationären Einrichtungen, der kürzlich im Sozialausschuss des Kreistags vorgestellt wurde, sind insbesondere folgende Sachverhalte für interessant:

• Der Anteil der Senioren mit 80 Jahren und darüber liegt bei 71 %.
• Die Pflegestufen 3 und 4 sind mit zusammen 66 % am häufigsten vertreten.
• Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund steigt und liegt derzeit bei 5 %.
• Aufgrund der Vorgaben der Landesheimbau-verordnung müssen die Pflegeheime vollständig auf Einzelzimmer umgestellt werden. Die Einzelzimmerquote lag bei 68 %.

Bei den stationären Einrichtungen werden einmal jährlich unangemeldete Regelprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchgeführt. Diese Prüfungen orientieren sich an einem Leitfaden des Landessozialministeriums und werden häufig koordiniert mit den Prüfungen des Gesundheitsamts durchgeführt. Die Prüfergebnisse werden direkt vor Ort besprochen und zusammen mit den Auswertungen der schriftlichen Unterlagen, z.B. Personalangelegenheiten, in einem Prüfbericht zusammengefasst.

Nach dem Transparenzgebot muss der Bericht in den Heimen ausgehängt und zugänglich gemacht werden.

Die ambulant betreuten Wohngemeinschaften haben ein abgestuftes Prüfsystem, da die Verantwortlichkeit der Bewohner in der Regel höher liegt. Probleme sind hier eher in der Gründungsphase zu erwarten, bis sich die Strukturen ausgebildet haben. Daher werden in den ersten drei Jahren Regelprüfungen, anschließend nur noch Anlassprüfungen durchgeführt. Derzeit sind 15 Einrichtungen in der Phase der Regelprüfungen. Es gab nur wenige Beanstandungen.

Bei den stationären Einrichtungen waren 6 % ohne Beanstandungen. Insgesamt wurden 312 Mängel festgestellt. Trotz der hohen Zahl ist dies ein Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Die meisten Mängel waren im Bereich der Pflege- und Betreuungsqualität zu verzeichnen. Hierzu gehören auch mit einem hohen Anteil Medikamentenfehler.

Bei genauer Betrachtung wird aber deutlich, dass die Mehrzahl der Fehler im Bereich der Dokumentation, Beschriftung, Aufbewahrung u.ä. liegen. Die Fehler mit realem Bezug zu den Patienten und Risiken für die Bewohner sind selten. Die festgestellten Mängel hatten in der Mehrzahl Beratungen und wenige Anordnungen zur Folge. In gerade zwei Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, in weiteren zwei Fällen die Staatsanwaltschaft informiert.

Der Bericht der Heimaufsicht zeigt eine intensive und effiziente Prüfstruktur, die auch vollumfänglich umgesetzt wird.

Nach den Eindrücken der Kreistagsfraktion der Freien Wähler entfalten diese Prüfungen auch eine spürbare und nachhaltige Wirkung in den Pflegeheimen. Der Gedanke und Respekt vor den Prüfungen ist präsent. Die Heime sind bemüht, die Anforderungen zu erfüllen und auf die unangemeldeten Prüfungen vorbereitet zu sein.

Ein Wermutstropfen ist aus Sicht der Freien Wähler der Umstand, dass viel Arbeitskraft in der Dokumentationsarbeit gebunden wird. Da die Anforderungen bei der Dokumentation hoch sind, sind hier häufig die Fachkräfte gefordert und eingespannt.

Auswirkungen von Corona auf die Gemeindefinanzen

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses letzte Woche stellte die Verwaltung die absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde vor.

Grundlage hierfür waren die sogenannte Mai-Steuerschätzung, die bisherigen Hilfeprogramme des Landes und die Gebührenausfälle aufgrund der Schließung zahlreicher Gemeindeeinrichtungen sowie die corona-bedingten Mehraufwendungen zum Beispiel für Masken und Desinfektionsmittel.

Was die Folgen der Mai-Steuerschätzung angeht, ist jedoch vieles noch sehr vage und unsicher.

Ganz sicher muss man aber feststellen, dass die Auswirkungen von Corona auf die finanzielle Situation der Gemeinde dramatisch sind.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushaltsplans, der Mitte März 2020 vorgelegt worden war, erwartet die Verwaltung in diesem Jahr eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von mehr als 1,7 Millionen € und 2021 eine von fast 1,1 Millionen €.

Aus Sicht der Freien Wähler ist die Gemeinde in der aktuellen Lage gut beraten, wenn in diesem – und auch noch im nächsten Jahr – nur bereits Begonnenes fortsetzt, ansonsten aber nur Themen angeht, die zwingend erforderlich sind.

Insofern werden die anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich kein Vergnügen.

In der letzten Woche hat der Bund ein Konjunkturpaket für die Kommunen aufgelegt. Inwieweit dieses unserer Gemeinde nutzen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die laufenden Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Baden-Württemberg.

Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass sich die Konjunktur schnell wieder erholt. Aber auch hier sind sämtliche Prognosen noch vage und ungewiss…..

Arbeiten für den Bau der L 597 / Ladenburger Neckarbrücke schreiten weiter voran!

Seit März 2019 laufen die Arbeiten zum Neubau des dritten und letzten Abschnitts der L597 zwischen Mannheim Friedrichsfeld und Ladenburg.

Nachdem seit Herbst 2019 vor allem Versorgungsleitungen verlegt worden waren, begann nun der Umbau des Knotens L 597/L 637 östlich von Seckenheim, der sich im Wesentlichen in drei Bauabschnitte unterteilt.

Erster Bauabschnitt ist der Bau der Verbindungsrampe zwischen der L 597 und der L637 von Sommer 2020 bis Frühjahr 2021. Dabei erwartet das Regierungspräsidium Karlsruhe nur geringe Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer. Alle bestehenden Fahrbeziehungen, auch die für die Radfahrer, sollen aufrechterhalten werden. In den Anschlussbereichen gibt es jedoch Fahrbahneinengungen. Der Anschluss an die L 597 wird zunächst nur provisorisch hergestellt, da später in diesem Bereich noch eine Grundwasserwanne hergestellt werden muss.

Beim zweiten Bauabschnitt werden dann die Unterführungsbauwerke unter der L 637 und der OEG-Trasse errichtet. Als Bauzeit hierfür ist Herbst 2020 bis Herbst 2021 geplant.

Beide Unterführungsbauwerke werden nördlich der OEG-Gleise auf freiem Feld gebaut und dann an die jeweilige Position eingeschoben. Während des Einschiebens müssen die OEG-Linie sowie die L 637 in diesem Bereich voraussichtlich für sechs Wochen voll gesperrt werden.

Deshalb sieht das Regierungspräsidium das Einschieben beider Bauwerke in den Sommerferien 2021 vor. Für die unterbrochene Zugverbindung wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Für den gesperrten Bereich der L 637 werden nur Umleitungen für die Fahrbeziehungen von und nach Neckarhausen notwendig werden, da die bereits fertiggestellte Verbindungsrampe aus dem ersten Bauabschnitt bereits in Betrieb sein wird.

Im dritten und letzten Bauabschnitt zum Umbau des Knotens L 597/L 637, voraussichtlich von Herbst 2021 bis Sommer 2022, erfolgt noch der Bau einer Grundwasserwanne.

Nachdem die Grundwasserwanne fertiggestellt worden ist, wird mit dem Bau der gesamten Strecke inklusive der restlichen Brückenbauwerke voraussichtlich im Sommer 2022 begonnen.

Letztlich erfolgt danach der Bau der Neckarbrücke bei Ladenburg - Bauzeit voraussichtlich von Sommer 2023 bis Herbst 2024.

Die Freien Wähler freuen sich, dass es bei diesem wichtigen Bauprojekt weiter planmäßig vorangeht.

Denn: Bereits in den 1980er Jahren wurden die Abschnitte der L 597 von Friedrichsfeld bis Seckenheimer Hauptstraße errichtet. Für den noch ausstehenden Abschnitt von der L637 bis zur L597 nördlich von Ladenburg wurden nach endlosen Jahren der Planung, von Widerständen und Klagen vor gut zwei Jahren die Finanzierung in Höhe von rund 35 Millionen € vom Land gesichert. Im Zuge des 3,3 km langen Abschnitt müssen neun Bauwerke errichtet werden, wobei die Neckarbrücke das Kernstück darstellt.

Der Bau der Neckarbrücke als letzter Bauabschnitt wird nach den Planungen des Landes in den Jahren 2023 und 2024 ausgeführt. Und Ende 2024 sollen die L 597 und die neue Neckarbrücke für den Verkehr freigegeben werden.

Aus dem Kreistag: Aktuelles von der AVR

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2019“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die Informationen zum Biomüll, aber auch die zur Elektrogeräte- und zur Altpapiersammlung.

Nachdem mit Einführung der gebührenfreien BioEnergieTonne 2012 die Bioabfallmenge im Rhein-Neckar-Kreis über mehrere Jahre extrem gestiegen ist, war diese 2018 leicht rückläufig. Im Jahr 2019 stieg die Bioabfallmenge wieder an. Bis Ende des Jahres wurden im Rhein-Neckar-Kreis 47.203 t Bioabfall gesammelt. Dies sind über 3.700 t mehr als im Jahr 2018 und entspricht einem Zuwachs von 9 %.

Die Behälterzahlen sind stetig wachsend. Ende des Jahres 2019 standen bei den Haushalten und Gewerbebetrieben im Rhein-Neckar-Kreis knapp 110.000 BioEnergieTonnen. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber 2018 von knapp 3.400 Behältern. Eine entsprechende Entwicklung ist auch bei den Behälterleerungen der BioEnergieTonne festzustellen, knapp 73.000 mehr Leerungen wurden durchgeführt. Diese Entwicklung zeigt, dass das Angebot der gebührenfreien BioEnergieTonne von den Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Neckar-Kreises weiterhin sehr gut angenommen wird.

Der Anstieg der Behälterzahlen spiegelt sich in der Biomüllmenge wider. Des Weiteren hängt die Bioabfallmenge stark von der Witterung ab. Während zum Beispiel im Jahr 2015 die Menge aufgrund des trockenen Sommers gesunken ist, da kaum Rasenschnitt bzw. Gartenabfälle angefallen waren. Im Jahr 2016 hingegen war der Sommer sehr feucht und die Mengen sind stark angestiegen. 2018 war ein sehr warmes Jahr mit wenig Niederschlag, was zum Mengenrückgang beigetragen hat. Im zurückliegenden Jahr war es warm und es gab viel Niederschlag. Dies hat die Mengenentwicklung positiv beeinflusst. Die Mengenentwicklung ist damit sehr volatil und schwer prognostizierbar.

Vor dem Hintergrund der Bioabfallvergärungsanlage, die zum Frühjahr 2019 in Betrieb ging, haben sich die AVR Unternehmen gemeinsam der Kampagne „Wir für Bio“ angeschlossen. Damit wird zum einen das Ziel verfolgt, die Qualität der Bioabfälle durch die Vermeidung von Plastiktüten und kompostierbaren Plastiktüten zu verbessern. Gleichzeitig wird damit auch verstärkt die BioEnergieTonne beworben. Aufgrund der stetig wachsenden Behälterzahlen und der verstärkten Bewerbung der BioEnergieTonne wird mit einem Zuwachs der Biomüllmenge gerechnet.

Die AVR Kommunal GmbH hat ab 2016, um insbesondere den „illegalen Sammlern“ entgegen zu steuern, bei der Elektrogeräte- und Schrottsammlung sowie in der Annahme auf den AVR Anlagen Änderungen vorgenommen. Zum einen werden die Termine nicht mehr veröffentlicht und den Bürgerinnen und Bürgern nach Anmeldung persönlich mitgeteilt. Außerdem erfolgt die Abfuhr innerhalb von vier Kalenderwochen, anstatt des bisherigen 14-täglichen Rhythmus, dadurch ist es für die illegalen Sammler schwieriger die genauen Abfuhrtage herauszufinden. Neben der Umstellung bei der Sammlung erfolgte die Ausweitung der Annahme von Elektroaltgeräten auf alle AVR Anlagen.

Durch diese Umstellung sind die E-Geräte- und Schrottmengen im Jahr 2016 extrem gestiegen, von insgesamt 1.200 t auf 3.401 t. Nach einem weiteren Anstieg im Jahr 2017 war die Menge 2018 insgesamt leicht rückläufig. Im Jahr 2019 sind die Mengen wieder deutlich gestiegen. Die Elektrogeräte sind um knapp 200 t auf 2.559 t gestiegen. Die Schrottmengen sind auf 1.246 t angestiegen. Insgesamt wurde eine Menge von 3.805 t (+ 347 t) erfasst. Davon wurden 1.564 t (- 180 t) bei den AVR Anlagen angeliefert und 2.241 t (+ 527 t) über die haushaltsnahe Sammlung erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit die Menge aus den Anlieferungen auf den Abfallanlagen gesunken, während die Sammlungsmenge um etwa ein Drittel gestiegen ist.

Die erwirtschafteten Erlöse aus der Elektrogeräte- und Schrottsammlung fließen vollständig in den Gebührenhaushalt ein und entlasten die Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises bei den Abfallgebühren.

Auch der Bürgerstammtisch muss leider ausfallen…..

Restaurants und Gaststätten dürfen erfreulicherweise seit gut zwei Wochen wieder öffnen – allerdings unter Beachtung der bestehenden Abstandsregeln.

Das gesellige Beisammensein und der lebhafte Austausch, die bei unseren Stammtischen seit je her gelebt werden, sind aber deswegen noch nicht möglich. Der eigentlich für den 9. Juni 2020 geplante Bürgerstammtisch entfällt deshalb.

Selbstverständlich können Sie uns trotzdem - fast - jederzeit mit Ihren Anliegen, Anregungen und Anfragen erreichen – telefonisch oder per Mail…..

Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.

Sie erreichen uns im Internet unter www.freiewaehler-ilvesheim.de und www.facebook.com/freiewaehler.ilvesheim sowie persönlich:

Andreas Trier, Vorsitzender der Freien Wähler und Gemeinderat, Ruppertsberger Straße 9, Tel.: 0157/58276457, Mail: andreas.trier@fw-ilvesheim.de

Peter Riemensperger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat, Kreisrat, Scheffelstraße 15, Tel.: 01727637760, Mail: peter.riemensperger@fw-ilvesheim.de

Conni Fischer, Gemeinderätin, Neue Schulstraße 82, Tel.: 492825, Mail: conni.fischer@fw-ilvesheim.de

Dr. Sandra Stickel, Gemeinderätin, Schloßstraße 13, Tel.: 493300, Mail: sandra.stickel@fw-ilvesheim.de

Bernhard Ries, Gemeinderat, Niersteiner Straße 10, Tel.: 494015, Mail: bernhard.ries@fw-ilvesheim.de

Günter Tschitschke, Gemeinderat, Forster Straße 7, Tel.: 492977, Mail: guenter.tschitschke@fw-ilvesheim.de

Bitte bleiben Sie gesund!