Haushalt 2019

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte Bürgermeister Andreas Metz den Entwurf des Haushaltsplans 2019 in den Gemeinderat ein.

Ein erster Blick in das umfangreiche Zahlenwerk zeigt, dass das ordentliche Ergebnis – der Saldo von laufenden Erträgen und Aufwendungen – über 400.000 € besser ausfällt als im Haushalt des letzten Jahres. Hier machen sich unter anderem die vom Gemeinderat im November 2018 beschlossenen strukturellen Einsparungen von rund 200.000 € bemerkbar.

Das verbesserte Ergebnis des Erfolgsplans ist durchaus eine gute Nachricht!

Allerdings sind die Aufwendungen nach wie vor höher als die Erträge, so dass Gemeinderat und Verwaltung in ihrem Bestreben, den Haushalt zu konsolidieren, nicht nachlassen dürfen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob es möglich ist, kurzfristig weitere kurzfristige Verbesserungen zu erreichen.

Ausgesprochen positiv wirkt sich das bessere ordentliche Ergebnis auf den Bestand an liquiden Mitteln aus. Ist man 2018 von einer Abnahme an liquiden Mittel von 635.000 € ausgegangen, rechnet die Verwaltung 2019 mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 144.000 €. Für Ende 2019 sind die liquiden Mittel mit immerhin nahezu 5,7 Millionen € prognostiziert. Sie werden helfen die Investitionen der nächsten Jahre mitzufinanzieren.

Dies ist wichtig, denn ab dem Jahr 2020 soll das Kombibad – aufgeteilt in zwei Bauabschnitte – realisiert werden. Und trotz der positiven Entwicklung der Liquidität wird zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von fünf Millionen € erforderlich.

Aufgrund der weiterhin negativen ordentlichen Ergebnisse ist keineswegs sicher, dass das Kommunalrechtsamt diesen Kredit genehmigt. Deswegen begrüßen wir Freien Wähler es, dass die Verwaltung die Genehmigungsfähigkeit mit dem Kommunalrechtsamt klärt, bevor der Haushalt verabschiedet wird. Auf diese Weise kann man unter Umständen einen neuerlichen „blauen Brief“ aus dem Landratsamt vermeiden.

Schon jetzt ist aber klar, dass eine Bewilligung der beantragten Bundeszuschüsse den Bau des Kombibads erheblich vereinfachen würde. Im Moment sind diese im Haushalt nicht berücksichtigt.

Bekanntlich will das Ministerium in Berlin im März 2019 über die Verteilung der Zuschüsse entscheiden, so dass diese – bei einem positiven Entscheid für Ilvesheim – noch vor Beschlussfassung in den Haushalt einfließen könnten.

Sie sehen: die Haushaltsberatungen versprechen spannend zu werden.

Bitte gehen Sie in die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und informieren Sie sich. Oder kommen Sie in eine der öffentlichen Fraktionssitzungen der Freien Wähler. Am 27. März 2019, 19:00 Uhr im Santorini ist die nächste Gelegenheit!

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Am 26. Mai 2019 ist es soweit: In Baden-Württemberg finden die Kommunalwahlen statt. Sie, die Wählerinnen und Wähler können über unsere Gemeinde entscheiden und sie aktiv mitgestalten, denn nirgends ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so groß wie auf der kommunalen Ebene.

Das gilt in Baden-Württemberg ganz besonders. Das Kommunalwahlrecht ermöglicht den Wählerinnen und Wählern eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten - eine Persönlichkeitswahl.

Am 26. Mai 2019 werden rund 20.000 Gemeinderäte in den 1.101 Städten und Gemeinden, rund 2.000 Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die 80 Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart gewählt.

Der Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Gemeinderat ist aber kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Die Anzahl seiner Mitglieder richtet sich in der Regel nach der Größe der Gemeinde – in Ilvesheim sind 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen.

Die Parteien und Wählervereinigungen sind gerade dabei, ihre Listen mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufzustellen. Selbstverständlich auch die Freien Wähler Ilvesheim – hier wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten und deren Listenplätze in geheimer Wahl festlegen. Am 8. März 2019 wird es soweit sein.

Danach werden wir auch Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen – hier im Amtsblatt, online und natürlich auch persönlich: Bei zahlreichen Veranstaltungen werden Sie Gelegenheit haben, uns alle und unsere Ziele für Ilvesheim kennenzulernen.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat übrigens eine Homepage mit umfangreichen interessanten Informationen zu den Kommunalwahlen 2019 ins Netz gestellt. Sie finden diese unter http://kommunalwahl-bw.de/.

Schauen Sie doch mal rein – es lohnt sich!

Außerordentliche Mitgliederversammlung:
Liste der Freien Wähler für die Gemeinderatswahl

Am Freitag, den 8. März 2019 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ilvesheim e.V. stat.

Sie beginnt um 19:00 Uhr im Saal der „Krone“, Kirchenstraße 1 in Ilvesheim.

Im Mittelpunkt der Versammlung stehen die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten und die Aufstellung der Liste für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019.

Außerdem soll über die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl am 29. Januar 2019 informiert werden.

Der Vorstand der Freien Wähler bittet die Mitglieder sich diesen wichtigen Termin vorzumerken.

Die förmlichen Einladungen sind unabhängig davon unterwegs.

Freie Wähler wählen Kandidaten für die Kreistagswahl:
Kreisrat Peter Riemensperger auf Platz 1 der Liste

Die Freien Wähler aus Ladenburg und Ilvesheim haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert.

Eingangs stellte der amtierende Kreisrat Peter Riemensperger die Wichtigkeit des „unbekannten Wesens“ Rhein-Neckar-Kreis für die Bürgerinnen und Bürger vor. So ist der Landkreis für das weite Feld der Sozial- und Jugendhilfe genauso verantwortlich wie für die Abfallbeseitigung. Wichtige Einrichtungen seien auch die GRN-Kliniken, die früheren Kreiskrankenhäuser, und die beruflichen Schulen, die auch nach einer handwerklichen Ausbildung noch den Weg zu einem Studium öffnen können. Zudem seien die Berufsschulen des Kreises auf einem topaktuellen Stand: Mit der Einrichtung der „Lernfabrik 4.0“ sei ein Labor entstanden, das im Aufbau und in der Ausstattung industriellen Automatisierungslösungen der Industrie 4.0 gleicht. Die Lernfabrik wurde an allen fünf Zentren beruflicher Schulen des Kreises eingerichtet.

Wichtige Kreisthemen sind auch der ÖPNV und die Kreisstraßen. Hinzu kamen in den letzten fünf Jahren neue Schwerpunkte wie die Flüchtlingskrise, der Klimaschutz und die Schaffung eines Mobilitätsmanagers, der dafür sorgen wird, dass künftig Sanierungen und Sperrungen von Verkehrswegen besser als bisher zwischen den Verkehrsträger abgestimmt werden.

Wichtig für die Gemeinden: der Landkreis finanziert sich hauptsächlich durch die Kreisumlage, die von die die Gemeinden zu zahlen haben. Umso erfreulicher sie, dass diese zuletzt zweimal gesenkt auf nun aktuell 27,75 v.H. der Steuerkraft gesenkt werden konnte, so Peter Riemensperger.

Die Aufstellung der Liste erfolgte so dann unter Leitung von Stadträtin Gudrun Ruster aus Ladenburg und Andreas Trier, Vorsitzender der Freien Wähler Ilvesheim, in geheimer Wahl und ohne Gegenstimmen.

Kandidaten der Freien Wähler im Wahlkreis 4

1. Peter Riemensperger, Ilvesheim, 54 Jahre, Amtsleiter

2. Ariane Wolf, Ladenburg, 51 Jahre, Diplomverwaltungswirtin

3. Ursula Ziech, Ladenburg,64 Jahre, Lehrerin

4. Andreas Trier, Ilvesheim, 29 Jahre, Bankkaufmann

5. Martin Mayer, Ladenburg, 57 Jahre, Diplomingenieur

6. Bernhard Ries, Ilvesheim, 61 Jahre, Polizeihauptkommissar

7. Jürgen Weckbach, Ladenburg, 52 Jahre, Diplomingenieur, Architekt

8. Rolf Ziech, Ladenburg, 70 Jahre, Diplomingenieur

9. Günter Tschitschke, Ilvesheim, 58 Jahre, selbständiger Kaufmann