Aus Stolpersteinen wird ein Stolperstein
In der Gemeinderatssitzung am 21. November 2019 haben die Grünen den Antrag gestellt Stolpersteine in Ilvesheim zu verlegen.
Nun sind Stolpersteine prinzipiell eine lobenswerte Initiative des Künstlers Gunter Deming. Sie werden vor Häusern in den Gehweg eingelassen, in denen einst jüdische und aus anderen Gründen verfolgte Mitbürger wohnten und die im Nationalsozialismus deportiert wurden.
So weit so gut. Der Gemeinderat hat sich während vieler Jahre eingehend mit dieser Thematik beschäftigt.
 Die Freien Wähler haben sich nach eingehender Diskussion und Recherche stattdessen der Idee der Zukunftswerkstätten, und somit der Ilvesheimer Bürgerschaft, angeschlossen, eine zentrale Gedenkstätte zu schaffen, die inzwischen errichtet wurde und vor der Gemeindebücherei als Mahnmal feierlich eingeweiht wurde.
Warum hat man sich gegen Stolpersteine entschieden?
Es gibt einige Kritik an dieser Aktion, gerade auch aus jüdischen Kreisen.
Zum einen wird die Monopolstellung von Gunter Deming kritisiert, der die Steine verkauft und verantwortlich ist für Text und Position der Steine.
Auch wurde von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden bemängelt, dass man sinnbildlich auf dem Namen der Opfer „herumtrampeln“ würde. Aus diesem Grund gibt es z.B. in München keine Stolpersteine.
Auch so mancher Hausbesitzer ist nicht glücklich vor seinem Haus einen solchen Hinweis installiert zu bekommen und fürchtet rechtsradikale Ausschreitungen von der einen Seite und Anfeindungen von der anderen, sich an jüdischem Eigentum bereichert zu haben.
Der Antrag der Grünen wurde also in der Vergangenheit abgelehnt, das Thema sollte damit eigentlich abgeschlossen sein. Doch nun kommt der Posse zweiter Teil. Die Grünen, inzwischen auf 5 Mitglieder erstarkt, stellen erneut den Antrag und der Gemeinderat beschäftigt sich einmal mehr mit dem Thema. Sollte man jetzt meinen, sie seien schlechte Verlierer und stellen so lange Anträge bis sie endlich Recht bekommen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Natürlich ist es nicht verboten Anträge zu stellen und den Rat mit solcherlei Anliegen zu beschäftigen, aber ist es wirklich im Sinne der Bürger? Um dieser Frage ein wenig mehr Tiefe zu geben, haben alle anderen Fraktionen vorgeschlagen die Abstimmung zu vertagen um diese Thematik im Jugendforum zu diskutieren, zumal das Argument der Grünen doch genau darauf hinweist, die Aufmerksamkeit der Jugendlichen wecken zu wollen. Aber genau diese Altersgruppe soll nun keine Möglichkeit erhalten sich einzubringen, denn die Antragsteller beharrten hartnäckig darauf sofort abzustimmen. Warum, fragt man sich? Ist es die Angst davor die Bedenken nicht ausräumen zu können?
Wie soll man das deuten, dass eine so weitreichende Entscheidung keine Zeit mehr hat um diese mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, für die diese Steine insbesondere installiert werden, nämlich der jungen Generation? Genau dieser Altersgruppe haben die Grünen in erster Linie ihre Stimmen zu verdanken, aber wenn es um Entscheidungen geht, sollen die dann doch außen vor bleiben?
Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die CDU-Fraktion, deren Mitglieder bei den vorausgegangenen Diskussionen bereits Gemeinderatsmitglieder waren und sich ebenfalls gegen die Stolpersteine aussprachen, sich nun, erstaunlicherweise der Stimme enthielten.
Im Ergebnis zeigt sich einmal mehr, dass die Bürger sich bei den Freien Wählern, anders als bei den etablierten Ilvesheimer Parteien, wiederfinden können, denn der Wahlspruch „Ilvesheim verpflichtet“ beinhaltet, sich nicht über den Bürgerwillen hinwegzusetzen, sondern, stattdessen verlässlich dessen Meinung im Rat zu vertreten.
Ist es möglich, dass der Hintergrund der Grünen zu diesem Thema wirklich Bürgernähe widerspiegelt? Oder ist es doch mehr Selbstdarstellung?
Man wird sehen, was die Zukunft noch so bringt! Mit den Stolpersteinen jedenfalls, müssen wir zukünftig wohl leben. So geht Politik.
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Die Bedeutung des Hochwassersperrtors ist enorm: Schon bei einem „normalen“ Hochwasser, wie es alle ein bis zwei Jahre vorkommt, müssen das Ladenburger Industriegebiet und die Wohngebiete am Neckarkanal durch Schließen des Tors vor Schäden geschützt werden. Bei einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser würden diese Bereiche bis zu 3 Meter (!) unter Wasser stehen, wenn das Hochwassersperrtor nicht geschlossen würde.
Dieser umfasst für das Jahr 2020 ein Gesamtvolumen von rund 713,75 Millionen €, von denen rund 640,6 Millionen € auf den Kernhaushalt, knapp 73 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie circa 283.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.
Der wesentliche Unterschied der Kommunalanstalt zur bisherigen Rechtsform der GmbH besteht darin, dass die Kommunalanstalt hoheitliche Aufgaben erfüllen und Satzungen erlassen kann. In der Kommunalanstalt können daher nun alle Aufgaben der hoheitlichen Abfallwirtschaft gebündelt werden.
Aber bestimmt denken die zahlreichen Teilnehmer genauso gerne wie wir an ihn zurück.
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