Gemeinderat: es bleibt wohl schwierig…..

Nach der Corona bedingten Sitzungspause hat der Gemeinderat im Mai wieder Fahrt aufgenommen. Nach einer Gemeinderatssitzung sowie Sitzungen des Technischen und des Verwaltungsausschusses trifft er sich in dieser Woche bereits zum vierten Mal.

Auch wenn immer noch keine konkreten Informationen vorliegen, in welchem Umfang und wie lange sich der wirtschaftliche Einbruch durch Corona auf den Haushalt auswirken werden und so lange finanzielle Zurückhaltung geboten ist, waren die Sitzungen richtig und wichtig. Denn manche Themen müssen unabhängig davon auf den Weg gebracht oder weiterbearbeitet werden. Dies hat der Gemeinderat auch getan. Bemerkenswert ist, wie der Gemeinderat dies getan hat.

So wurde beispielsweise im Verwaltungsausschuss die Vorgehensweise bei der aktuell vorgenommenen Vermögensbewertung vorgestellt. Ilvesheim musste – wie alle Gemeinden – seine Buchhaltung vom kameralen System auf die Doppik umstellen.

Wesentlicher Unterschied zwischen beiden ist, dass die Abschreibungen nicht nur bei den kostenrechnenden Einrichtungen, sondern auch beim sogenannten Verwaltungsvermögen wie etwa dem Rathaus oder den Straßen als Aufwand zu verbuchen sind. Hierzu musste dieses Verwaltungsvermögen bewertet werden. Dies wurde getan, selbstverständlich unter Beachtung der Vorgaben des Landtag und der grün-schwarzen Landesregierung.

Dass letztere dabei zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands Vereinfachungen zuließ – zum Beispiel durften indizierte Gebäudeversicherungswerte statt der tatsächlichen Baukosten angesetzt werden – missfiel deren Parteifreunden von Grünen und CDU im Ilvesheimer Gemeinderat. Dadurch seien die im Haushalt zu veranschlagenden Abschreibungen niedriger als der tatsächliche Werteverzehr des Vermögens.

Denn die so ermittelten seien niedriger als die in den kameralen Haushalten verbuchten Abschreibungen.

Doch dieser Vergleich ist falsch und damit nicht zulässig! Denn Grundlage der kameralen Abschreibungen war der Anlagenachweis, der aber in den wenigsten Gemeinden die Qualität einer Bilanz aufwies.

Wäre dies in Ilvesheim der Fall gewesen, hätte auf die Vermögensbewertung nach § 62 Abs. 1 GemHVO verzichtet und auf die Werte dieses Anlagenachweises zurückgegriffen werden können.

Die Werte in den Anlagenachweisen waren aber häufig zu hoch, weil viele Gemeinden große Reparaturen und Sanierungen, die eigentlich Unterhaltungsaufwand darstellten, als Investition behandelten, aktivierten und in den Anlagenachweis aufnahmen. Insofern waren die Abschreibungen entgegen der von Grünen und CDU vertretenen Auffassung in der kameralen Welt eher zu hoch angesetzt.

Wie dem auch sei: Ilvesheim hatte in der Vergangenheit wie auch die meisten anderen Gemeinden die Abschreibungen nicht annähernd erwirtschaftet. Trotzdem wurde das Gemeindevermögen nicht aufgezehrt.

Im Gegenteil – der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren stets investiert und Ilvesheim attraktiver gemacht, sei es im Bereich der Kinderbetreuung, der Schule oder den Sportanlagen. Und solche Investitionen werden auch weiterhin möglich sein!

Dessen ungeachtet, ist es Ziel der Freien Wähler, auch künftig genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Abschreibungen auf mittlere Sicht durch Erträge gedeckt werden und der Erfolgsplan dadurch zumindest ausgeglichen wird.

Schon vor Corona wurde dies nur annähernd erreicht.

Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat der Verwaltung bereits im letzten Jahr verschiedene konkrete Prüfaufträge erteilt mit dem Ziel, Erträge zu steigern und Aufwendungen zu reduzieren. Und dies ist aus unserer Sicht nach wie vor zielführend.

Corona-Krise und Mai-Steuerschätzung:
Historischer Einbruch bei Städten und Gemeinden

Im Rahmen einer Videokonferenz fand vom 12. bis 14. Mai 2020 turnusgemäß eine Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt, bei der die sogenannte Mai-Steuerschätzung erarbeitet wurde.

Die zentralen Ergebnisse aus dieser Schätzung für die Städte und Gemeinden sind:

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von – nur - 102,1 Milliarden € im Jahr 2020 prognostiziert. Im Jahr 2019 lagen die kommunalen Steuern noch bei rund 114,8 Milliarden €. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13,7 Milliarden € bzw. 24,8 % einbrechen.

Drastisch sind die Steuerrückgänge nicht nur im Vergleich zu den tatsächlichen Einnahmen 2019, sondern auch im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November, die bisher Grundlage für die Haushaltsplanungen 2020 in Ilvesheim waren:

Wurden in der November-Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden für das Haushaltsjahr 2020 noch Steuereinnahmen von insgesamt 117,7 Milliarden € geschätzt, werden nun nach der Mai-Steuerschätzung nur noch 102,1 Milliarden € erwartet – also ein Minus von 16,9 Milliarden €.

Die Mai-Steuerschätzung legt deutlich offen, dass nicht nur die Steuereinnahmen von Bund und Ländern, sondern auch die der Kommunen drastisch einbrechen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben deshalb bereits einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Städte und Gemeinden gefordert. Ob diese Forderung Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten….

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber auch: die Schätzer gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen bereits 2021 wieder die Höhe von 2019 nicht nur erreichen, sondern sogar moderat übersteigen werden.

Allerdings hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ auch darauf hingewiesen, dass er noch nie mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen musste. Denn noch seien Ausgang und Dauer der Pandemie und damit deren letztendlichen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutschen Staatseinnahmen ungewiss.

Deshalb wird der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ Anfang September eine außerplanmäßige Interims-Steuerschätzung vornehmen, um zumindest die Haushaltsplanungen ab 2021 wieder auf solide Beine zu stellen.

Zurück zum Haushalt 2020: In den nächsten ein bis zwei Wochen werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vom Landesfinanzministerium regionalisiert und auf die Kommunen in Baden-Württemberg heruntergerechnet.

Erst wenn diese Informationen vorliegen, lässt sich absehen, wie schlimm sich die Corona-Krise auf den Ilvesheimer Haushalt konkret auswirkt.

Dies ist umso wichtiger, weil Ilvesheim anders als die meisten anderen Gemeinden weniger von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, sondern von der stabileren Einkommensteuer abhängig ist und die für die Kommunen insgesamt geschätzten Steuereinbrüche nicht eins zu eins auf Ilvesheim heruntergebrochen werden können.

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushaltsplanung?

Vorsichtiges und zurückhaltendes Handeln der Gemeinde ist das Gebot der Stunde!

Noch vor wenigen Wochen standen die anstehenden Haushaltsberatungen unter guten bis sehr guten Vorzeichen. Nun hat sich die Lage grundlegend verändert.

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nur erahnen.

Erste Prognosen für die Finanzentwicklung der kommunalen Ebene zeigen jedoch ein wenig erfreuliches Bild. Es ist leider landauf, landab absehbar, dass ein Haushaltsausgleich für die Städte und Gemeinden zumindest in diesem Jahr nicht zu erreichen sein wird – auch Ilvesheim wird da keine Ausnahme machen.

Dennoch: die gesamte finanzielle Dimension der derzeitigen Krise mit all ihren Auswirkungen ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Klar ist bereits, dass die Gemeinde Ilvesheim bei den Gebühren die im Haushaltsentwurf eingeplanten Einnahmen in diesem Jahr nicht erzielen wird. Sechsstellige Ertragsausfälle zeichnen sich ab.

Was die weiteren, von der Höhe her wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden – die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommensteuer – angeht, wird hoffentlich die Mai-Steuerschätzung des Sachverständigenrats konkrete Hinweise über die Höhe der Steuerausfälle geben. Die Mai-Steuerschätzung wird noch in dieser Woche veröffentlicht.

Zumindest bis dahin gibt es aus Sicht der Freien Wähler keine andere Möglichkeit für die Gemeinde, als vorsichtig und zurückhaltend zu handeln und Beschlüsse, die hohe und/oder dauerhafte finanzielle Belastungen für den Gemeindehaushalt nach sich ziehen, auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Alles andere wäre aus unserer Sicht verantwortungslos.

Insofern war es für die Fraktion der Freien Wähler nur folgerichtig, bei der Gemeinderatssitzung in der letzten Woche zu beantragen, die Entscheidung über die Einstellung einer Büchereileitung von der Tagesordnung abzusetzen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats sah dies genauso und hat ebenfalls für die Vertagung gestimmt.

Nun bleiben die Steuerschätzung und dann die Haushaltsberatungen abzuwarten. Dort wird es primär darum gehen, die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu bewahren.

Gemeinderat tagt nach zwei Monaten wieder

Nach einer Corona-bedingten zwei monatigen Sitzungspause trifft sich der Gemeinderat in dieser Woche erstmals wieder zu einer Sitzung.

Von zurückgekehrter Normalität kann allerdings längst nicht gesprochen werden. So findet die Gemeinderatssitzung zum Beispiel nicht wie sonst im Rathaus statt, sondern in der Mehrzweckhalle, um die vorgeschriebenen Abstandsregeln einhalten zu können.

In der Zwischenzeit hatte der Gemeinderat einige Beschlüsse im sogenannten Umlaufverfahren gefasst. Dieses Verfahren ist allerdings nur bei einfachen Themen zulässig, nicht aber komplexen Sachverhalten und solchen, die der Aussprache und Diskussion im Gremium bedürfen. Solche liegen nun vor.

Da zudem inzwischen auch einige Einschränkungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens aufgehoben wurden, ist es richtig und wichtig, dass auch der Gemeinderat seine Arbeit in der gewohnten Art wieder aufnimmt.

Die Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 7. Mai 2020 ab 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle statt und ist öffentlich.

Trotz Corona: Arbeiten für den Bau der L 597 / Ladenburger Neckarbrücke gehen planmäßig voran!

Seit März 2019 laufen die Arbeiten zum Neubau des dritten und letzten Abschnitts der L597 zwischen Mannheim Friedrichsfeld und Ladenburg.

Und seit Herbst 2019 werden im Rahmen des Neubaus der L 597 Versorgungsleitungen verlegt. Zunächst wurde eine Ferngasleitung östlich von Seckenheim umverlegt. Diese Ferngasleitung muss nun auch im Bereich westlich von Neckarhausen verlegt werden. Die Arbeiten dazu haben am 23. März 2020 begonnen und werden voraussichtlich bis Juni 2020 andauern.

Sicht- und spürbares Zeichen dafür, dass die Arbeiten trotz Corona planmäßig weiterlaufen ist, dass vor Ostern zunächst der „Wörthfelder Weg“ von Neckarplatten nach Neckarhausen zeitweise gesperrt werden musste.

Seit dieser Woche wird nun die Querung der neuen Gasleitung unter der Kreisstraße 4138 hergestellt. Dafür muss diese zwischen Seckenheim und Neckarhausen bis voraussichtlich Ende April 2020 gesperrt werden. Eine Umleitung ist eingerichtet und erfolgt über die Stahlkreuzung zwischen Neckarhausen und Neu-Edingen.

Die Freien Wähler freuen sich, dass es mit diesem wichtigen Bauprojekt nun wirklich vorangeht.

Denn zur Erinnerung: Bereits in den 1980er Jahren wurden die Abschnitte der L 597 von Friedrichsfeld bis Seckenheimer Hauptstraße errichtet. Für den noch ausstehenden Abschnitt von der L637 bis zur L597 nördlich von Ladenburg wurden nach endlosen Jahren der Planung, von Widerständen und Klagen vor gut zwei Jahren die Finanzierung in Höhe von rund 35 Millionen € vom Land gesichert.

Im Zuge des 3,3 km langen Abschnitt müssen neun Bauwerke errichtet werden, wobei die Neckarbrücke das Kernstück darstellt.

Der Bau der Neckarbrücke als letzter Bauabschnitt wird nach den Planungen des Landes in den Jahren 2023 und 2024 ausgeführt. Und Ende 2024 sollen die L 597 und die neue Neckarbrücke für den Verkehr freigegeben werden.