Mitgliederversammlung der Freien Wähler:
Rückblicke, Ausblicke und Vorstandswahlen….

Am 6. Mai fand die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler statt.

Andreas Trier begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und berichtete gemeinsam mit Gemeinderat Günter Tschitschke über das vergangene Jahr, das wegen Corona leider erneut eines mit nur wenigen Treffen und keinen Veranstaltungen war.
Sie luden auch ein zum Gastspiel von Chako Habekost mit seinem brandneuen Programm „LIFE IS Ä COMEDY“ am 11. Juni in der Mehrzweckhalle, kurz bevor diese wegen der Sanierungsarbeiten geschlossen wird.

Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger berichtete anschließend über zahlreiche Themen aus Gemeinderat und Kreistag.
Besonders ging er auf das Kombibad, die beiden Friedhöfe, die Schaffung von Wohnraum und die Frage ein, ob Ilvesheim sich künftig auch offiziell „Inselgemeinde“ nennen darf.

Anschließend gab Schatzmeister Henry Hanel den Kassenbericht ab, der von Rainer Metz und Dieter Baumann ohne Beanstandungen geprüft worden war.
Die einstimmige Entlastung des Vorstands auf Vorschlag Gemeinderat Günter Tschitschke war daraufhin nur eine Formsache.

In diesem Jahr standen auch turnusgemäß Wahlen auf der Tagesordnung. Andreas Trier wurde als erster Vorsitzender bestätigt. Bernhard Ries wurde erneut zum Stellvertreter gewählt.

Außerdem wurden gewählt: Gernot Reichert als Schriftführer, vertreten von Klaudia Fleuchaus, Henry Hanel als Kassierer, vertreten von Renate Bialek, und Peter Riemensperger als Referent für Öffentlichkeitsarbeit.
Als Beisitzer stehen den Freien Wählern Siegfried Rauhöft, Peter Heckmann und Günter Tschitschke mit Rat und Tat zur Seite. Kassenprüfer sind Dieter Baumann und Tobias Pogadl.

Abschließend bedankte sich der neue und alte Vorsitzende Andreas Trier bei den Anwesenden und schloss die harmonische verlaufene Mitgliederversammlung.

Aus dem Gemeinderat:
Schaffung von Wohnraum in Ilvesheim

Ein wichtiges Ilvesheimer Zukunftsthema ist der Wohnungsbau.

Es vergeht keine Woche, ohne dass man gefragt wird, ob man nicht jemanden wüsste, der eine Wohnung in Ilvesheim zu vermieten hat.
In den allermeisten Fällen muss man dies verneinen.
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und die Freien Wähler sehen die Gefahr, dass mehr und mehr junge Menschen, die einen eigenen Haushalt gründen wollen, aus Ilvesheim mangels Wohnungen wegziehen müssen.

Es ist dringend geboten, in diesem Jahr im Gemeinderat, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in eine ergebnisoffene Diskussion einzutreten, wo auf unserer Gemarkung Wohnungsbau realisiert werden kann und soll.
Und anders als andere Gemeinden sind wir in der glücklichen Lage, dass es hierfür verschiedene Optionen gibt!

Dazu passt, dass der Nachbarschaftsverband aktuell die Entwicklungen im Wohnungsbau von 2005 bis 2021 erfasst, sichtbar gemacht und sich mit der Frage beschäftigt hat, welchen Beitrag die Entwicklungen der letzten Jahre für die Wohnungsnachfrage geleistet haben und wie zukünftige Wohnungsbauentwicklungen ausgestaltet werden können, um eine flächensparende und nachhaltige Siedlungsentwicklung zu befördern.

Martin Müller, Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbands stellte im Gemeinderat die Erkenntnisse dieser Studie vor.

In den letzten Jahren sei die Nachfrage nach Wohnungen in der Region deutlich gestiegen und hat zu erheblichen Spannungen am Wohnungsmarkt geführt.
Auch künftig sei mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum und einer weiterhin starken Nachfrage nach Wohnungen zu rechnen.
Gerade in den letzten Jahren sei es für viele Menschen zunehmend schwer geworden, Wohnraum zu finden. Die Wohnungsnot betreffe mittlerweile alle Bevölkerungsgruppen und sie betreffe eine Region, in der die Grenzen einer sinnvollen Siedlungsentwicklung nahezu erreicht sind.

Neue Baugebiete für den Wohnungsbau stünden im Zielkonflikt mit den Erfordernissen des Freiraum- und Naturschutzes sowie der Landwirtschaft.

Damit rücke die Frage in den Fokus, wie künftige Siedlungsentwicklung auf immer weniger Fläche vernünftig organisiert werden kann und wie Grund und Boden möglichst effizient für den Wohnungsbau genutzt werden können.
Das Spannungsverhältnis zwischen Siedlungsdruck und Freiraumschutz führe dazu, dass kompaktere Strukturen angestrebt werden sollten, da diese für mehr Personen und Nachfragegruppen Wohnraum zur Verfügung stellen und einen deutlich stärkeren Beitrag für eine nachhaltige und langfristige Siedlungsentwicklung leisten.
Bei der Konzeption eines Wohngebietes sollte es stets auch um die Frage gehen, für wen und für wie viele gebaut wird.

Martin Müller schloss seine Ausführungen mit dem Angebot, das der Nachbarschaftsverband unsere bei den Diskussionen zur jeweiligen Konzeption von zukünftigen Entwicklungen gerne unterstützen wird.

Aus Sicht der Freien Wähler war dieser Vortrag ein guter Startschuss für die Diskussionen, wo auf unserer Gemarkung Wohnungsbau realisiert werden kann und soll.
Nun gilt es am Ball zu bleiben!

Haben wir keine anderen Probleme?
Probleme nein, aber wir stehen vor Herausforderungen!

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält.

Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona….

Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild.
Wir können die Aufzählung sogar um Themen erweitern, die nicht im Fokus von Bündnis 90/Die Grünen stehen: öffentliches Schwimmen in Ilvesheim, Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, Neugestaltung der Schloßstraße nach Fertigstellung der Ladenburger Neckarbrücke, (endlich!) Umsetzung der Neukonzeption für die beiden Friedhöfe, Erhalt von Parkmöglichkeiten der Anwohner von Lessing- und Hebelstraße trotz der anstehenden Umgestaltung und des Radschnellwegs und so manches mehr….
Darum kümmern wir uns - im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde - auch ständig.

Aber all dies ist nur möglich, weil es auch in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt der Gemeinde gibt, der die Finanzierung all dessen sicherstellt.
Ohne diesen könnten wir uns keinem all dieser Themen annehmen - weder denen, die Bündnis 90/Die Grünen aufzählen noch um unsere Ergänzungen.
Und auch gäbe es künftig keine Stelle eines hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und keine Verstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes.

Aber um es deutlich zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen haben einmal mehr den Haushalt der Gemeinde abgelehnt. Die Grünen rühmen sich für all ihre erfolgreichen Anträge, aber die Verantwortung dafür haben sie ein weiteres Mal gescheut.
Ohne Zustimmung des Haushalts durch Bürgermeister, der SPD, Teile der CDU und den Freien Wählern wäre all dies Makulatur.

Und noch einmal: Ja, es gibt wichtigere Themen als die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“.

Aber, und das liegt uns Freien Wählern schon seit einiger Zeit auf der Seele: die Kommunalpolitik, vor allem der Gemeinderat geben seit Monaten ein erschreckendes Bild nach außen ab und tragen aus unserer Sicht zu einer Verstärkung der Politikverdrossenheit bei.
Unser Antrag zur „Inselgemeinde“ aber könnte mal wieder für positive Nachrichten aus dem Gemeinderat sorgen. Denn identitätsstiftend ist unsere besondere Insellage ja zweifellos.
Und die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer sind auch stolz auf diese Besonderheit!
Ilvesheim-Nord und Neckarplatten (diesen Ortsteilhaben Bündnis 90/Die Grünen unterschlagen - falls die Grünen es nicht wissen, wir erklären ihnen gerne, wo er ist) werden durch die Zusatzbezeichnung auch nicht ausgegrenzt, das zeigen all die positiven Rückmeldungen, die wir seit Behandlung unseres Antrags im Gemeinderat erhalten haben.

Dies bestätigt auch die kleine Umfrage, die wir vor zwei Wochen hier auf in der rechten Spalte gestartet haben:
Stand Samstag, 9. April haben sich 112 Personen an der Umfrage beteiligt. Davon stimmen 98, also 87,5 % für die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“, 12 dagegen und 2 Personen haben sich noch keine Meinung gebildet.
Falls auch Sie sich an unserer Umfrage beteiligen möchten, diese ist nach wie vor online…..

Eine Umfrage zur „Inselgemeinde“ hatten Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung übrigens in der Gemeinderatssitzung noch gefordert.
Inzwischen scheinen sie sich auch ohne diese eine abschließende Meinung gebildet zu haben.

Übrigens haben sich 23 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - trotz gleichzeitig anderer, gleichwohl größerer Herausforderungen - im letzten Jahr um eine offizielle Zusatzbezeichnung bemüht und diese auch erhalten!
Darunter sind Eschelbronn, das sich seit diesem Jahr auch offiziell Schreinerdorf nennen darf, Mosbach ist jetzt auch Hochschul- und Osterburken Römerstadt.
In diesen und all den anderen Orten wird Wert gelegt auf identitätsstiftende Merkmale der Gemeinde und auf Dinge, die das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Nur in Ilvesheim scheint dies nicht mehr zu funktionieren…..

Und ja, es gibt wichtigere Themen!

Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!

Aus dem Gemeinderat:
Haushalt und mittelfristige Finanzplanung genehmigt!

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt.

Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden, mit denen sowohl die ordentliche Schuldentilgung als auch ein Beitrag zur Finanzierung der Investitionen geleistet werden kann.
Außerdem sei die Gemeinde mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2025 in der Lage, ihre Investitionen und damit einhergehenden investiven Auszahlungen in Höhe von rund 25 Millionen € ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.

Die Fraktion der Freien Wähler freut sich über diese positiven Worte aus dem Landratsamt.
Wir sehen darin unsere Einschätzung der finanziellen Situation der Gemeinde mehr als bestätigt!