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Dienstag 29. 05. 2018 - 17:20 Uhr

Kombibad – Vorentwurf und Finanzierung - Fortsetzung

Die aktualisierte Ausarbeitung der möglichen Finanzierung des Kombibads hat für den Gemeinderat - aus Sicht der Freien Wähler erwartbar - keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Aber die transparente Information der Öffentlichkeit – die notwendig ist, liegt nun vor.

Der Vorentwurf des Kombibads wurde von KPlan bereits in der Gemeinderatssitzung vor drei Wochen vorgestellt. Und die Freien Wähler halten Vorentwurf für sehr gelungen.

Allerdings handelt es sich „nur“ um den Vorentwurf. Der Vorentwurf ist ein Zwischenschritt zur Entwurfsplanung, die vom Gemeinderat auch schon von Anfang an beauftragt wurde.

Bisher war im Gemeinderat Konsens gewesen, dass die endgültige Entscheidung zum Bau des Kombibads erst getroffen wird, wenn die Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegen.

Als die Freien Wähler dies jedoch ansprachen, brachten CDU- und SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass sie bereits in der Zustimmung zur Vorentwurfsplanung die eigentliche Grundsatzentscheidung sehen.

Es ist aber kaum nachzuvollziehen, wie man auf den Erkenntnisgewinn aus der Entwurfsplanung verzichten kann, bevor man endgültig entscheidet. Aber Verwaltung und Freie Wähler stehen nun mit dieser Auffassung alleine da, denn die Grünen lehnen das Kombibad ja ohnehin ab.

Ungeachtet dessen hat das Kommunalrechtsamt bereits im letzten Jahr bestätigt, dass der Bürgerentscheid zum Bau des Kombibads für den Gemeinderat nach wie vor bindend ist – und dies bis Dezember 2018.

Insofern gab es, zumindest, wenn man den Vorentwurf für gelungen hält, für den Gemeinderat gar keine andere Möglichkeit als dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Denn bei einer mehrheitlichen Ablehnung hätte der Bürgermeister diesem Beschluss wegen Rechtswidrigkeit widersprechen müssen.

Wie dem auch sei: Die Freien Wähler stehen weiter hinter dem Bau des Kombibads.

Denn man kann und darf den Bau des Bades nicht, wie es ein Kaufmann tun würde, unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten.

Unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte die Gemeinde nämlich ihren Einwohnern über kurz oder lang überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr anbieten. Denn keine davon trägt sich finanziell.

In der Folge wäre die Gemeinde vielleicht reich an Geld, aber sicher arm an Lebensqualität.

Die Aufgaben des Gemeinderats sind aber deutlich weiter gefasst als die eines Kaufmanns.

Aus Sicht der Freien Wähler ist das Kombibad wesentlich für die Daseinsvorsorge.

Und Ilvesheim wird durch das Kombibad attraktiver werden. Denn wie bisher kann ein Ganzjahresbetrieb gewährleistet werden. Die Kinder können weiterhin bei uns in Ilvesheim schwimmen lernen. Und natürlich wird auch weiterhin Schul- und Vereinssport im Bad möglich sein.

Das Kombibad wird aber auch der letzte Baustein des Konzepts für das Schlossfeld sein, das seinen Ursprung in den Zukunftswerkstätten hat. Zusammen mit den bereits errichteten neuen Sportanlagen, mit Alla Hopp und dem Festplatz entsteht dort ein attraktives Sport- und Freizeitareal der kurzen Wege für Jung und Alt, ortsnah und doch mitten im Grünen!

Das Schlossfeld mit diesem Angebot wird einzigartig in der Metropolregion sein.

Ein Alleinstellungsmerkmal, das aus Gründen der Ortsentwicklung und gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.




Dienstag 22. 05. 2018 - 17:36 Uhr

Kombibad – Vorentwurf und Finanzierung

Mit 10 zu 6 Stimmen hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktion der Freien Wähler dem Vorentwurf des Kombibads und der vorgesehenen Bürgerbeteiligung zugestimmt.

Dieser Beschluss sollte auf Vorschlag der Verwaltung bereits in der Gemeinderatssitzung am 26. April gefasst werden. Allerdings beantragte die CDU-Fraktion, diesen zu vertagen und die Verwaltung zuvor zu beauftragen, die Auswirkungen auf künftige Haushalte erneut aufzuzeigen.

Die Freien Wähler hatten dies dem Grunde nach begrüßt, denn auch, wenn für den Gemeinderat wesentliche neue Erkenntnisse nicht wirklich zu erwarten waren, läge dann aber eine umfassende und transparente Information der Öffentlichkeit vor, welche finanzielle Folgen das Kombibad mit sich bringen könnte. Zumal zwischen der Sitzung im April und der im Mai gerade drei Wochen lagen und kostenintensive Verzögerungen deshalb nicht zu erwarten waren.

Diese Ausarbeitung der Verwaltung lag nun vor.

Ein wesentlicher Aspekt darin ist das Abschmelzen Rücklage von 12,1 auf 8,8 Millionen € seit 2015, dem Jahr des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats und dem folgenden Bürgerentscheid.

War waren die Gründe für den Rückgang?

Um es vorab zu sagen: die Rücklage wurde nicht zum Ausgleich des Haushalts verwendet.

Vielmehr hat der Verwaltungshaushalt in den vergangenen Jahren immer einen Überschuss erzielt, der zudem am Jahresende auch stets deutlich höher war als zunächst im Haushalt eingeplant.

Grund für den Rückgang der Rücklage sind vielmehr die zahlreichen Investitionen seither. Beispielhaft sind das Kinderhaus in der Goethestraße, das neue Schulhaus und den Festplatz zu nennen.

Diese wurden – wie alle anderen Investitionen auch - finanziert aus den laufenden Überschüssen des Haushalts und eben durch die Rücklage. Kredite wurden hierfür keine aufgenommen, im Gegenteil die Verschuldung wurde weiter abgebaut.

Und dieses Vorgehen wird von der Gemeindeordnung auch so vorgegeben – Investitionen sind unter Beachtung des Gesamtdeckungsprinzips primär mit eigenen Mitteln – also den Überschüssen und der Rücklage – zu finanzieren.

Insofern ist der Rückgang der Rücklage für den Gemeinderat nun wirklich keine Überraschung.

Richtig ist, dass die Rücklage nur einmal ausgeben werden kann.

Dem Gemeinderat war deshalb schon beim Grundsatzbeschluss 2015 bewusst, dass Prioritäten gesetzt werden müssen - entweder man baut ein Kombibad oder man nimmt eben andere Großprojekte wie die Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Angriff. Auch dies ist nun wirklich nichts Neues.

Mehr als die Investitionskosten des Kombibads ist ohnehin von Bedeutung, welches laufende Defizit das Bad künftig verursachen wird.

Denn im laufenden Defizit werden sich ja auch die Abschreibungen und die Zinsen als Annuität aus der Investition niederschlagen.

Nun haben das Frei- und das Hallenbad schon bisher Defizite verursacht.

Und was die Personal- und Sachkosten angeht, sind diese der Höhe nach denen des Kombibads durchaus vergleichbar, teilweise lagen sie auch darüber. Einen Unterschied gibt es in der Tat, wenn auch die Kapitalkosten berücksichtigt werden.

Aber auch dies ist keine Überraschung. Denn Hallen- und Freibad sind nahezu abgeschrieben und verursachen folglich nur geringe Kapitalkosten – im Gegensatz zu einem Neubau.

Allerdings fällt das Betriebsdefizit inclusive Kapitalkosten für das Kombibad aufgrund der aktuellen Kostenschätzung inzwischen höher aus als noch 2015 prognostiziert. Aber auch dies war Gemeinderat und Verwaltung bereits seit September 2017 bekannt, als KPlan eine Investitionssumme von 15 Millionen € genannt hatte. Inzwischen liegt bekanntlich eine Kostenschätzung von 14,5 Millionen € - einschließlich des Blockheizkraftwerks - vor.

Aber auch das dadurch höhere Defizit kann aus Sicht der Freien Wähler von der Gemeinde geschultert werden - wenn man dies auch will.....

Natürlich gilt es, im Haushalt Prioritäten zu setzen.

Und hier ist an die „Haushaltsstrukturkommission“ erinnern, zu der sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung im Oktober 2016 traf. Bereits damals wurden Stellschrauben im Haushalt nach kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive beurteilt und priorisiert. Diese wurden bislang von der Verwaltung nicht weiterbearbeitet, was aber alleine auf die Beanspruchung des Rechnungsamts durch die Einführung des NKHR zurückzuführen ist. Die Freien Wähler erwarten, dass diese Arbeiten nach Verabschiedung Haushalt 2018 zeitnah wieder aufgenommen werden.

Erwähnenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Steuerschätzung: Für die Kommunen in BW gehen die Steuerschätzer von 200 Millionen € Mehreinnahmen in diesem Jahr und rund 520 Millionen in € 2019 aus.

Dies ist natürlich auch für Ilvesheim eine Nachricht, die sich nur positiv auf den Haushalt auswirken kann.

Wird fortgesetzt….




Mittwoch 02. 05. 2018 - 06:36 Uhr

Kombibad:
Planer stellen Vorentwurf und Kostenschätzung vor…..

Das Planungsbüro Kplan hat in der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche mit dem Vorentwurf den aktuellen Planungstand für das Kombibad vorgestellt, in dem alle Vorgaben aus dem Bürgerentscheid berücksichtigt werden.

Das geplante Hallenbad ist entlang der bestehenden Straße „Am Freibad“ ausgerichtet. Trotz bestehender Höhenunterschiede wird es von dort einen ebenerdigen Zugang zur Liegewiese geben. Erfreulich ist, dass bis auf elf alle vorhandenen Bäume im Bestand erhalten bleiben können. Im Hallenbad sind fünf Bahnen und – wie auch im Freibadbereich - ausreichende Beckentiefen zum Schwimmen vorgesehen.

Für den Baukörper wird Stahlbeton verwendet, um ausreichend Gewicht gegen den Auftrieb durch Druckwasser und eine robuste, langlebige Bausubstanz zu erhalten. Der Innenausbau soll teilweise in Trockenbau erfolgen und die Schwimmhalle und die Umkleiden sollen eine Akustikdecke erhalten. Das Flachdach soll teilweise begrünt werden. Die Becken sollen innen und außen in langlebiger Edelstahlversion ausgeführt werden.

Auf Grundlage des Vorentwurfs hat Kplan die Kostenermittlung überarbeitet. Nach dieser – nach Aussagen der Planer sehr belastbaren - Kostenschätzung belaufen sich die Kosten auf ca. 14,2 Millionen €.

Eigentlich sollte bereits in dieser Gemeinderatssitzung dem Vorentwurf zugestimmt werden. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion hatten vorher noch einen Informations- und Beratungsbedarf und beantragten deshalb eine Vertagung.

Dem stimmte der Gemeinderat in Anbetracht der Dimension des Ganzen – immerhin ist das Kombibad die bisher größte Investition der Gemeinde – einhellig zu. Auf Anregung der Freien Wähler soll aber bereits in der Mai-Sitzung Beschluss gefasst werden, damit nicht weitere kostensteigernde Verzögerungen eintreten.

Nach diesem Beschluss soll dann die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Verwaltung plant dabei, den Vorentwurf in einer Informationsveranstaltung zusammen mit dem Planungsbüro vorzustellen. Dabei sollen an Stellwänden verschiedene Themen wie Außenanlage, Design, Ausstattung, Badtechnik dargestellt und diskutiert werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch die Möglichkeit haben, eigene Ideen und Anregungen vorzutragen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgelegt, der dann über den abschließenden Vorentwurf beschließt, der die Grundlage für das weitere Verfahren darstellt.




Montag 29. 06. 2015 - 20:06 Uhr

Die Freien Wähler wurden
als „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet!

97 Projekte wetteiferten in Kategorien beim Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg um die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“. Und die Freien Wähler haben am Wettbewerb teilgenommen, da uns die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse schon immer ein wichtiges Anliegen war.

Der Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft von Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Partner des Staatsanzeigers waren der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städtetag.

Bis Ende Februar 2015 berichtete der Staatsanzeiger in 97 Reportagen über alle Projekte. Bis zum 15. April hatten die Leser und alle Interessierten über die Projekte abgestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber, wer die Preise gewinnt, traf eine Bürgerjury am 8. Mai, wobei das Ergebnis der Online-Abstimmung Berücksichtigung fand. Im Rahmen eines Festakts am 25. Juni im Neuen Schloss in Stuttgart wurden nun die Preise vergeben.

Und die Freien Wähler Ilvesheim belegten in der Kategorie „Parteien, Verbände, Wählervereinigungen“ mit ihrem Beitrag „Nicht bloß meckern: Ortspolitik geht in Ilvesheim alle an“ den ersten Platz!

Die Vorsitzende der Freien Wähler Henrike Zeilfelder, Vorstandsmitglied Annika Lerch und Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger nahmen beim Festakt im Marmorsaal des Neuen Schlosses in der Landeshauptstadt Stuttgart die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ entgegen.

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Roger Kehle lobte in seiner Laudatio insbesondere, dass für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht immer ein großer Etat erforderlich sei. Die Veranstaltungen der Freien Wähler Ilvesheim wie der Wandertag, die Schnitzeljagd für Jugendliche „rund um die Insel“, das Hocketse, „Lust auf Ortspolitik?“ oder auch die öffentlichen Fraktionssitzungen seien der deutliche Beleg hierfür.

Die Auszeichnung der Freien Wähler ist mit einem Preisgeld von 4.000 € verbunden. Die prämierten Projekte werden außerdem durch die Führungsakademie des Landes und die Allianz für Beteiligung unterstützt und beraten, um den Aspekt der Bürgerbeteiligung dauerhaft und nachhaltig in der Kommunalpolitik zu verfestigen.

Der Projektbeitrag der Freien Wähler findet sich online auf den Seiten des Staatsanzeigers hier: www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/buergerbeteiligung/reportagen/projekt-15-ilvesheim-kategorie-2/

 






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