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News
Mittwoch 12. 05. 2021 - 06:39 Uhr

Aus dem Kreistag:
Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts des Rhein-Neckar-Kreises

Klimaschutz ist für den Landkreis eine bedeutende Aufgabe. Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzkonzept, das einen konkreten Handlungsrahmen mit zahlreichen Maßnahmen für die Kreisverwaltung und seine Eigengesellschaften vorgibt. Das Klimaschutzkonzept wird seit 2014 von der Geschäftsstelle Klimaschutz umgesetzt und die gesteckten Ziele wurden erreicht.

Angesichts der weiterhin spürbar großen Herausforderungen des Klimawandels schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort. Grundlage hierbei ist das Pariser Klimaabkommen, dessen Ziel es ist, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2040 auf maximal 1,5⁰ C zu begrenzen. Gemeisam mit den Kreiskommunen sowie den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern will der Landkreis einen verbindlichen Beitrag zum Erreichen dieses globalen Klimaziels leisten.

Die im Jahr 2014 geschlossene „Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz“ mit 53 Kreiskommunen wird deshalb in enger Zusammenarbeit fortgeschrieben. Auch weiterhin wird der Rhein-Neckar-Kreis den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Grundlage hierfür ist die mit höchster Priorität versehene Erstellung einer Potenzialanalyse Erneuerbarer Energien. Bei der Entwicklung eines „Masterplans nachhaltige Mobilität“ werden umweltfreundliche Anforderungen im Verkehr angemessen berücksichtigt.

Der Rhein-Neckar-Kreis richtet sich im Klimaschutzkonzept direkt an private Haushalte, Handel und Gewerbe und möchte sie begleitend, informierend und motivierend auf dem Weg zum Klimaschutz mitnehmen. Konkret beinhaltet das Klimaschutzkonzept Maßnahmen zu Handlungsfeldern wie Bauen und Sanieren, Energieerzeugung, Bildung und Konsum oder Land- und Forstwirtschaft.

Ein wesentliches Ziel des Klimaschutzkonzepts ist, dass der Rhein-Neckar-Kreis bis 2040 eine klimaneutrale Verwaltung anstrebt. Klimaneutralität bedeutet, dass durch Handlungen und Prozesse keine zusätzlichen klimaschädlichen Treibhausgase freigesetzt werden. So werden die Energieverbräuche in den Liegenschaften des Kreises, des Fuhrparks und der Dienstreisen betrachtet. Das Klimaschutzkonzept enthält z.B. Maßnahmen hinsichtlich der weiteren energetischen Ertüchtigung eigener Gebäude und Gebäude kreiseigener Tochtergesellschaften. Maßnahmen zur Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein energiebewusstes Handeln sind ebenso aufgeführt.

In den letzten Wochen fand eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zum Entwurf des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzepts statt.

Viele Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner haben sich beteiligt: 5258 Bewertungen, 391 Anregungen und 193 Ideen sprechen für sich. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam!

Alle Anregungen, Kommentare und Bewertungen werden nun ausgewertet, in die Fachausschüsse und den Kreistag eingebracht und können nach einer fachlichen Beurteilung in die weitere Bearbeitung des Konzepts einfließen!




Dienstag 04. 05. 2021 - 23:29 Uhr

Aus dem Gemeinderat:
Helfer vor Ort – bald auch in Ilvesheim!

Helfer vor Ort - HvO - sind eine Ergänzung der Rettungskette, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken sollen.

Die Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs in der Leitstelle bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wird therapiefreies Intervall genannt. Je schneller qualifizierte Maßnahmen durchgeführt werden, desto günstiger ist der Heilungsablauf und umso kürzer ist im Durchschnitt die nachfolgend notwendige Behandlungszeit.

Kammerflimmern ist eine häufige Form des Kreislaufstillstands. Jede Minute, in der ein Kammerflimmern nicht mit einer Herz-Lungen-Wiederbelebung behandelt wird, sinken die Chancen für eine erfolgreiche Genesung um zehn Prozent. Bei einem Herzstillstand mit Kammerflimmern ist die Anwendung eines Defibrillators für die Wiederbelebung geboten.

Obwohl Ilvesheim nicht im ländlichen Raum, sondern in Mitten eines der größten Ballungsräume Deutschlands liegt, werden die Hilfsfristen zwischen Absetzen des Notrufs bei der Leitstelle und Eintreffen der Einsatzkräfte häufig nicht eingehalten, was in einem Land mit einer Wirtschaftskraft wie dem unseren absolut unverständlich ist.

Umso mehr freuen wir Freien Wähler uns darüber, dass sich genügend Angehörige unserer Freiwilligen Feuerwehr bereiterklärt haben, ein Helfer vor Ort-System in Ilvesheim einzurichten und dieses in einer zweijährigen Testphase zu erproben. Dort wissen wir das HvO-System in guten und zuverlässigen Händen.

Man kann dieses Engagement zudem gar nicht hoch genug schätzen, wenn man berücksichtigt, dass diese Kameradinnen und Kameraden neben Beruf und Familie bereits ehrenamtlich im Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind – und dies 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche.

Und: Allein die Ausbildung zum Helfer vor Ort wird 80 Unterrichtseinheiten in Anspruch nehmen….

Deswegen auch an dieser Stelle unser herzlicher Dank und unsere große Anerkennung für dieses hilfreiche Engagement!

Denn profitieren werden vom Helfer vor Ort-System alle Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, die in Not geraten und schnell medizinische Hilfe benötigen.




Mittwoch 28. 04. 2021 - 05:33 Uhr

Aus dem Kreistag:
Weiterer Einsatz der mobilen Impfteams in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises

Die „erste Impfserie“ in den Kommunen mittels der mobilen Impfteams und deren Vor-Ort-Impfungen für Menschen ist überall äußerst erfolgreich verlaufen. Insbesondere bei den älteren Menschen und deren Angehörigen in den Städten und Gemeinden in der Altersgruppe über 80 Jahren fiel diese dezentrale Impfaktion auf eine äußerst positive Resonanz.

Die große Dankbarkeit der Menschen, haben die Bürgermeister aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits den Zuständigen im Landratsamt weitergegeben. Vor Ort wurden sie nun täglich mehrfach angefragt, ob die Vor-Ort-Impfungen auch für die Altersgruppe über 70 Jahren angeboten werden könnte.

Die Kreistagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, dieses dringliche Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger aus unserem Landkreis Landrat Stefan Dallinger und Ordnungsdezernentin Doreen Kuss vorzutragen.

Denn zudem waren die Impf-Kontingente waren leider sehr begrenzt. In den meisten Gemeinden konnten in der ersten Runde weniger als 2 % der Bevölkerung geimpft werden. In den Kommunen wurde mit viel Aufwand die dazu notwendige sach- und personenbezogene Infrastruktur aufgebaut, so dass eine zweite kommunale Impfserie - nach den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen - sehr sinnhaft und wünschenswert wäre. Auch die Hausärzte würden sicherlich begrüßen, wenn parallel in den kommunalen Strukturen und Mehrzweckhallen eine zweite Impfaktion stattfinden könnte.

Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben bereits ihre Abgeordneten auf die zurzeit dagegen stehenden Regelungen des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg und auf die Corona-Impf-Verordnung des Bundes hingewiesen. Die Freien Wähler haben den Landrat insbesondere auch gebeten, seine Möglichkeiten bei den zuständigen Instanzen in Stuttgart und Berlin einzubringen. Denn mit einer zweiten kommunalen Vor-Ort-Impfaktion könne gemeinsam viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewonnen werden.

In seiner Antwort dankt Landrat Stefan Dallinger für die Anregungen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu einer zweiten Impfserie in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Auch er habe sich bei Impfungen vor Ort von der positiven Resonanz der Menschen überzeugen können, die in den Genuss der Vor-Ort-Impfungen gekommen sind.

Das unbürokratische und effektive Zusammenspiel von Hauptamtlichen in den Kommunen und beim Kreis, aber auch das ehrenamtliche Engagement sei wieder einmal vorbildlich gewesen.

Nach Abschluss der Vor-Ort-Impfungen durch die mobilen Impfteams in den Städten und Gemeinden werden diese nun entsprechend den Vorgaben des Sozialministeriums zunächst in die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe entsendet. Denn die Menschen in diesen Einrichtungen bedürfen der besonderen Fürsorge. Gerade die Ausbrüche in Heimen und Werkstätten in den letzten Wochen und Monaten zeigten, dass man hier ansetzen sollte, um diese besonders schützenswerten Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu impfen.

Der Landrat geht davon aus, dass diese Aktion frühestens Ende Mai abgeschlossen werden kann.

Er geht weiterhin davon aus, dass die Impfung in den Hausarztpraxen bis zum Abschluss dieser Impfserie deutlich an Fahrt aufgenommen hat und dann auch ausreichend Impfstoff vor Ort in den Praxen zur Verfügung steht. Er hält die Impfungen in den Hausarztpraxen für den geeigneten Ansatz, da die Ärztinnen und Ärzte vor Ort ihre Patientinnen und Patienten kennen, Vertrauen genießen und für eine erfolgreiche Umsetzung der Impfstrategie Sorge tragen werden.

Ob darüber hinaus ein nochmaliger Einsatz unserer mobilen Impfteams in den Städten und Gemeinden angezeigt erscheint, werde man zur gegebenen Zeit in Abstimmung mit dem Sozialministerium entscheiden.

Landrat Stefan Dallinger freut sich auf die weitere Unterstützung aller Maßnahmen durch die Städte und Gemeinden, die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Oberbürgermeister und den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.

Aktualisierung:

Inzwischen – drei Wochen nach der Rückmeldung des Landrats an die Freien Wähler – hat die Impfkampagne endlich Fahrt aufgenommen. Insbesondere die Hausärzte scheinen nun mit ausreichend Impfstoffen versorgt zu werden. Wir hoffen, dass dies so bleibt und bald jeder ein Impfangebot erhält.

Dann müsste man in der Tat in einigen Wochen schauen, ob weitere Vor-Ort-Termine der mobilen Impfteams noch notwendig und sinnvoll sind. Die Freien Wähler bleiben dran!




Dienstag 20. 04. 2021 - 19:11 Uhr

Haushalt 2021 – Nachschlag…..

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei.

Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt, sich in Anbetracht der kritischen Corona-Lage und der umfangreichen Tagesordnung, die sonst noch abzuarbeiten war, sich anders als sonst beim Haushalt kurz zu fassen und die Wortbeiträge auf maximal zehn Minuten zu beschränken.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und Freien Wählern haben sich nicht nur an diese Zeitvorgabe gehalten, sondern sie teils sogar recht deutlich unterschritten. Selbstverständlich konnten diese Fraktionen dann in ihren Ausführungen zum Haushalt nur auf einige wenige Themen eingehen, die ihnen jeweils besonders wichtig sind.

Einzig Frau Dr. Kohlbrenner von der CDU-Fraktion hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten und nahezu doppelt so lange zum Haushalt gesprochen wie verabredet, was die ausführliche Haushaltsrede erklärt.

Das eigentlich Bedauerliche an dem Ganzen ist aus unserer Sicht, dass man sich im Gemeinderat nicht mehr wirklich auf Absprachen verlassen kann. Dies finden wir sehr schade!




Dienstag 13. 04. 2021 - 18:12 Uhr

Haushalt 2021 und Ausblick:
Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße / Hallenbad schließt Ende Mai 2022

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte.

Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind und viel Zeit diese in Anspruch nehmen.

Deswegen freuen wir uns, dass aufgrund unseres Antrags bei den Haushaltsberatungen bereits in diesem Jahr Mittel hierfür zur Verfügung stehen.

Wer den Haushaltsplan aufmerksam studiert hat, musste lesen, dass das Hallenbad Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden muss. Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann ein Ende gefunden…..

Um es deutlich zu sagen: Öffentliches Schwimmen in Ilvesheim wird bereits in etwas mehr als einem Jahr nicht mehr möglich sein!

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben. Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Zumal es seit über fünf Jahren einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads gibt, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Uns ist bewusst, dass eine kleine Gemeinde wie Ilvesheim neben der Generalsanierung und dem Umbau der Mehrzweckhalle nicht gleichzeitig ein weiteres Großprojekt bewältigen kann.

Doch die Maßnahme „Mehrzweckhalle“ wird 2023 abgeschlossen sein. Spätestens ab nächstem Jahr müssen parallel dazu die Planungen für das Kombibad so vorangetrieben werden, damit unmittelbar nach Wiedereröffnung der Mehrzweckhalle die Arbeiten auf dem Freibadgelände beginnen können.

Die Finanzierung des Kombibads lässt sich auch solide im Haushalt darstellen: Die mittelfristige Finanzplanung enthält in den Jahren 2023 und 2024 bereits 3,5 Millionen € und weitere 1,5 Millionen € können der anfangs erwähnten freien Restliquidität von 2,3 Millionen € zum Jahresende Ende 2024 entnommen werden. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von fünf Millionen € dargestellt werden. Und genau für diese Finanzierung hatte die Kommunalaufsicht bereits im letzten Jahr ihre Zustimmung signalisiert.

Es gibt also keinen Grund, den Bürgerentscheid zum Kombibad in den nächsten Jahren nicht endlich umzusetzen.

Hier sehen wir auch den Bürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, rechtzeitig und mit Nachdruck die nächsten Schritte anzugehen!

Wer dies nicht möchte, dem steht es frei, einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen, den Bürgerentscheid aufzuheben. Der Plan von Grünen und Teilen der CDU, das Kombibad durch die Hintertür der mittelfristigen Finanzplanung aufs Abstellgleis zu schieben, wird jedenfalls genauso wenig aufgehen wie der Versuch, dem Kombibad durch ständige kostenintensive Anträge für andere Maßnahmen die finanzielle Grundlage zu entziehen.

Unsere vollständige Stellungnahme zum Haushalt finden Sie hier....






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