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Sonntag 10. 01. 2021 - 15:06 Uhr

Aus dem Kreistag: Haushalt 2021

Der Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen € (2020: 713,7 Millionen €), von denen rund 645,2 Millionen € auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik sowie circa 280.000 € auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

„Finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden erhalten“......

Selten hatte dieser Leitsatz eine größere Bedeutung als bei der Aufstellung des Haushalts 2021.

Um es vorweg zu nehmen: mit dem Haushalt 2021 wird der Landkreis seiner Verantwortung sowohl für die Kreisfinanzen gerecht als auch seiner Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten zu erhalten.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass für die meisten Gemeinden 2021 und später finanziell außerordentlich schwierige Jahre werden. Die Mechanismen des Finanzausgleichs sorgen dafür, dass sie Umlagen aufgrund einer Steuerkraft zu zahlen haben, die längst weggebrochen ist.

Hinzu kommen hohe Gebührenausfälle aufgrund der Pandemie-bedingten Schließung von Einrichtungen.

Umso wichtiger ist das deutliche Signal des Landkreises, den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte auf 25,0 % zu senken – dabei in Kauf nehmend, dass das im Haushalt 2021 ausgewiesene Gesamtergebnis mit knapp 20 Millionen erstmals negativ ist.

Doch der Rhein-Neckar-Kreis kann sich dies leisten!

Aufgrund der hervorragenden Rechnungsergebnisse der letzten Jahre ist ein ausreichendes Polster vorhanden und mehrfach wurden bereits Überschüsse aus der Ergebnisrücklage dem Basiskapital zugeführt.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Wähler spräche deshalb auch nichts dagegen, den 2021 entstehenden Fehlbetrag durch eine Reduzierung des Basiskapitals auszugleichen – wohlwissend, dass dies nach den Bestimmungen eigentlich die letzte der vorhandenen Optionen darstellt.

Hier teilen wir nicht die Auffassung der Verwaltung, die beabsichtigt, den Fehlbetrag ab 2022 vor allem durch Steigerungen des Kreisumlagehebesatzes auszugleichen. Auch in den Jahren 2022 bis 2024 werden die Kreiskommunen noch auf die Solidarität des Landkreises angewiesen sein. Ein Hebesatz von bis zu 27,75 % lässt sich den Gemeinden deshalb nicht vermitteln!

Und da der Fehlbetrag von 2021 rein Corona-bedingt ist, ist der Ausgleich aus dem Basiskapital im Finanzplanungszeitraum unserer Meinung nach auch absolut vertretbar. Nicht zuletzt hat sich kürzlich das Innenministerium in diesem Sinne geäußert.

Investieren auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten…..

Der Kreis und der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik werden bis 2024 mehr als 130 Millionen € investieren – trotz und gerade wegen des pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbruchs. Durch antizyklisches Handeln trägt der Landkreis maßgeblich dazu bei, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Dies unterstützen die Freien Wähler ausdrücklich!

Trotz des beachtlichen Investitionsvolumens wird die Verschuldung um gerade einmal 8,6 Millionen € auf dann 76,8 Millionen € steigen.

Hier zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus, dass der Rhein-Neckar-Kreis durch gutes Wirtschaften in den zurückliegenden Jahren über ein großes finanzielles Polster verfügt, das nun als Eigenmittel für die Investitionen eingesetzt werden kann. Zu fast zwei Dritteln können die 130 Millionen € durch eigene Mittel finanziert werden.

Damit ist aus Sicht der Freien Wähler das strategische Ziel, die Gesamtverschuldung bis Ende 2026 auf 70 Millionen € zu begrenzen trotz der vorgesehenen Kreditaufnahmen durchaus noch zu erreichen.

Die vollständige Stellungnahme der Kreistagsfraktion der Freien Wähler finden Sie hier:

http://www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?downloads-show-141




Montag 04. 01. 2021 - 15:17 Uhr

Aus dem Gemeinderat: Rück- und Ausblick….

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt.

Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist.

Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet.

Leider hat auch die Arbeit im Gremium unter den Corona-Beschränkungen gelitten - durch die großen Abstände ist während der Sitzungen die Kommunikation innerhalb der Fraktion nur eingeschränkt möglich.

Und seit auch während der Sitzungen Gesichtsmasken getragen werden, hört man nur noch das Gesprochene, aber die Mimik – die ja ebenso wichtig ist – bleibt verborgen.

Da die Gemeindeverwaltung durch Corona stark in Anspruch genommen wurde und wird und im letzten Jahr auch zwei Haushaltspläne erstellen musste, ist zudem einiges liegengeblieben.

Als allererstes sind hier die Beschlüsse des Gemeinderats von Ende 2019 und Anfang 2020 zur Konsolidierung des Haushalts zu nennen, mit denen die Verwaltung mit der Aufarbeitung verschiedener Themenfelder beauftragt wurde. Auch die Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe ist zum wiederholten Male ins Stocken geraten.

All dies muss aus Sicht der Freien Wähler zeitnah in Angriff genommen werden.

Die größte Herausforderung für das neue Jahr wird darin bestehen, dass die Gemeinde auch 2021 finanziell einigermaßen über die Runden kommt.

Dabei ist äußerst hilfreich, dass der Kreistag den Hebesatz für die Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte gesenkt hat. Dies ist eine große Entlastung für den Gemeindehaushalt.

Aber die Steuereinbrüche bestehen fort, und ob Bund und Land erneut und in gleichem Maße wie 2020 Rettungsschirme aufspannen werden bzw. können, ist alles andere als sicher.

Deshalb gilt es, die bereits erwähnten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung abzuarbeiten, denn dies haben Gemeinderat und Verwaltung selbst in der Hand.

Die Freien Wähler werden sich außerdem intensiv in die Planungen für die Mehrzweckhalle und den Radschnellweg einbringen und auch an der Neukonzeption der Gemeindebibliothek wollen wir aktiv mitarbeiten.




Mittwoch 23. 12. 2020 - 09:41 Uhr

Das Jahr geht zu Ende,
Weihnachten steht vor der Tür

Das Jahr 2020 neigt sich seinem Ende zu…..

Wir Freien Wähler haben wieder mit großem Einsatz und Engagement versucht, Ilvesheim weiterzuentwickeln und voranzubringen und zugleich Bewährtes und Liebgewonnenes zu erhalten.

Leider war in diesem Jahr aber vieles anders, als Sie und wir es gewohnt sind.

Fast alle unserer Veranstaltungen – etwa Chako Habekost, die Weinwanderung und der Martinsumzug bis hin zur „Lust auf Ortspolitik?“ und zahlreiche öffentliche Fraktionssitzungen – fielen der Corona-Pandemie zum Opfer.

Wir geben zu, wir haben den Kontakt und die Begegnungen mit Ihnen, liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, in diesem Jahr sehr vermisst! Denn wir Freien Wähler stehen für eine offene Ortspolitik: Jeder soll wissen, was und warum wir etwas tun. Und dies lässt sich nun mal am besten im direkten Gespräch erläutern.

Leider sind die Infiziertenzahlen nach wie vor sehr hoch. Hoffnung gibt, dass die verschiedenen Corona-Impfstoffe nach und nach zugelassen werden und der Rhein-Neckar-Kreis mit seinen neu geschaffenen Impfzentren sozusagen in den Startlöchern steht.

Die Freien Wähler wünschen allen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern frohe und besinnliche Weihnachten und für das neue Jahr 2021 Glück und Erfolg – vor allen Dingen: bitte bleiben Sie gesund!




Mittwoch 16. 12. 2020 - 05:46 Uhr

Aus dem Kreistag:
„School of Tomorrow – Future ClassESS“

Mit „School of Tomorrow – Future ClassESS“ wurde kürzlich im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport des Kreistags ein interessantes und innovatives Projekt vorgestellt. Es folgt einer Empfehlung des Rats der Europäischen Union aus 2018, in dem Schülerinnen und Schüler Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen erwerben sollen.

Herkömmliche Denkstrukturen sollen aufgebrochen und traditionelle Unterrichtsformen langfristig umgestaltet werden. Dazu sollen neue Lernräume entworfen und neue Lernmaterialien entwickelt werden. Hierzu gehören u.a. digitale Medien, selbstgesteuertes Lernen, spezielle Vorgehensweisen zur Lösung sehr komplexer Probleme sowie der Erwerb notwendiger Schlüsselkompetenzen für das 21. Jahrhundert.

An der Ehrhart-Schott-Schule in Schwetzingen ist beabsichtigt, zunächst nur für eine bestimmte Anzahl an Klassen zwei Probeklassenräume nach einem Lernzonen-Prinzip mit optimaler digital-technischer Ausstattung einzurichten. Die dadurch fehlenden Klassenzimmer sollen übergangsweise mit den Containern, welche bisher dem Umbau dienten, kompensiert werden.

Ziel wird sein, über ein Buchungssystem diese Räume allen Schularten und für alle Schulfächer zur Verfügung zu stellen.

Diese Modellräume und die getesteten Unterrichtsformen liefern Erkenntnisse für die allgemeine Entwicklung von Unterrichts- und Raumkonzepten.

Die Projektergebnisse werden auf einer Plattform viersprachig für den europäischen Raum zur Verfügung gestellt. Sie dienen der Entwicklung von Fortbildungsmaßnahmen für die Zielgruppen: Bildungsbehörden, Einrichtungen für Schul- und Qualitätsentwicklung, Schulleitungen und Lehrkräften.

Unterstützung findet dieses Projekt auch auf internationaler Ebene. Zusammen mit zwei Projektpartnerschulen aus Italien und Spanien beläuft sich die Gesamtfördersumme auf 94.400 €.

Der Ehrhart-Schott-Schule liegt im Erasmus+-Programm der Europäischen Union eine Finanzhilfevereinbarung mit einer Gesamtsumme in Höhe von 34.960 € vor. Zahlungsempfänger dieser Fördersumme ist der Förderverein der Ehrhart-Schott-Schule. Das Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren und startet ab dem Dezember 2020. Die gewährten Mittel sollen zweckgebunden im Rahmen der europäischen Völkerverständigung verwendet werden.




Mittwoch 09. 12. 2020 - 16:57 Uhr

Aus dem Verwaltungsausschuss: Vereinsförderung

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband?

Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten Bischofsheim, Malterdingen und Wüstenrot und eben nicht vergleichbar mit unseren Vereinen.

Dass es auch andere Beispiele gibt, zeigen die Richtlinien der Gemeinde Waghäusel, die ausdrücklich eine Doppelförderung befürwortet.

Und das ist genau das, was die Freien Wähler auch wollen. Eine Investitionsförderung in voller Höhe, ungeachtet einer Förderung durch einen Dachverband.

Es ist kein Geheimnis, dass es fast ausschließlich um die Spielvereinigung geht, deren letzter Antrag quasi Stein des Anstoßes für diese Diskussion war.

Diesem Antrag auf Förderung haben wir in voller Höhe mehrheitlich, mit Gegenstimmen der Fraktion der Grünen, zugestimmt. 

Mit ein Grund für unsere Zustimmung war, dass die Spielvereinigung einen Teil ihrer Mitgliedsbeiträge an den badischen Sportbund abführt, auch das wurde bereits erwähnt, und immerhin sind dies 7.500 € im Jahr.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus erwähnenswert, dass die Spielvereinigung auch vom Kreis im Rahmen der Sportförderung 2020, hier Förderung der Bauunterhaltungen, einen Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen in Höhe 1.406 € erhält.

Die Freien Wähler wollen auch keine Obergrenze, sondern eine prozentuale Förderung in Höhe von 25 %, so wie es seit Jahren gehandhabt wird. Dies sollte dann als maximale Förderung angesehen werden, was schon einen gewissen Spielraum zulässt.

Und was wir unter keinen Umständen wollen, ist ein Nachweis der Bedürftigkeit eines Vereins. Soll die Verwaltung allen Ernstes hergehen und eine Bedürftigkeit, also die finanzielle Situation des Vereins, prüfen? Das ist der vollkommen falsche Weg. Wir dürfen nicht vergessen, dass Voraussetzung für eine Förderung die Gemeinnützigkeit des Vereins ist und per se somit kein Gewinn erzielt wird.

Was die Eigenleistungen betreffen sind auch wir der Meinung, dass diese nicht angerechnet werden sollten, weil dies in der Tat schwer nachzuprüfen ist.






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