Radschnellweg:
Unser Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

Letzte Woche fand eine Online-Veranstaltung statt, in der das Regierungspräsidium Karlsruhe über den aktuellen Stand der Planungen des Radschnellwegs Heidelberg – Mannheim informierte und auch für Anregungen und Fragen zur Verfügung stand.

Die Freien Wähler hatten dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium bereits im März 2021 einen Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Statt wie in der Planung vorgesehen, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt, sollte dieser bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal geleitet werden.

Denn es spricht sehr vieles für diese Streckenvariante:

Die Radfahrer müssten nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Genau diese Streckenvariante wurde nun auch von anderen Teilnehmern der Online-Veranstaltung angesprochen. Gleich mehrmals die Frage auf, warum der Radschnellweg auf der Gemarkung Ilvesheim nicht bereits unmittelbar nach der Autobahn A6 in Richtung Neckarkanal geführt wird.

Nach den Ausführungen des Planungsbüros Schüßler-Plan am vergangenen Dienstag wurde dieser Vorschlag zwischenzeitlich geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt.

Dies verwundert uns Freie Wähler schon sehr, denn bislang hatten wir vom Regierungspräsidium keinerlei Rückmeldung auf unseren Vorschlag erhalten. Wir hätten schon erwartet, dass man uns mit einer nachvollziehbaren Begründung mitteilt, warum die Streckenalternative nicht in Betracht kommt.

Zumal die vom Planungsbüro bei der Online-Veranstaltung genannten Gründe - Betriebsweg, weitere Flächenversiegelung - weder schlüssig noch nachvollziehbar sind.

Zum einen verläuft wie erwähnt in einem Abstand von wenigen Metern westlich der Autobahn ein weiterer befestigter Betriebsweg, der ggf. stattdessen verwendet werden kann und zum anderen erschließt sich auch nicht, dass die Verwendung vorhandener befestigter Wege in Bezug auf die Flächenversiegelung nachteiliger sein soll als der Bau eines neuen Wegs über landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Zudem wurde von einem Veranstaltungsteilnehmer ein weiteres Argument für diese Streckenalternative vorgetragen: Hier gäbe es nämlich durch den Fuß- und Radweg auf der Autobahnbrücke eine direkte Anbindung aus Seckenheim und Neuostheim zum Radschnellweg!

Wir haben das Regierungspräsidium gebeten, nunmehr auf unser Schreiben vom März 2021 zu antworten und die Gründe, die zu einer Ablehnung des Vorschlags führten, ausführlich und nachvollziehbar darzulegen.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!

Radschnellweg:
Vorschlag für einen alternativen Streckenverlauf

In den letzten Wochen haben wir uns in der Fraktion der Freien Wähler intensiv mit den Ergebnissen der Vorplanung für den Radschnellweg Heidelberg – Mannheim beschäftigt.

Wir sehen in der Vorplanung viele gute Ansätze und sind  überzeugt, dass auch alle Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind, von der Umsetzung der Planungen profitieren werden.

Aus unserer Sicht wäre es für den weiteren Fortgang des Projekts aber sehr wichtig, dass die Ergebnisse der Vorplanung möglichst bald für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Dessen ungeachtet haben wir dem für die Planung verantwortlichen Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im März 2021 folgenden Änderungsvorschlag für den Verlauf des Radschnellwegs unterbreitet:

Die Planung sieht bisher vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur L 538 – der Feudenheimer Straße - verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.

Aus unserer Sicht spricht aber sehr vieles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Richtung Neckarkanal zu leiten.

Die Radfahrer müssten dann nur ein relativ kurzes Stück entlang der viel befahrenen L 538 fahren.

Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor etwa zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt. Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung erheblich reduziert werden.

Zudem befindet sich auf der anderen Seite der Autobahnbrücke ein weitere befestigter Weg, so dass auf diesen gut für andere Zwecke verzichtet werden kann.

Zudem ist der Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamts entlang des Neckarkanals in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand, wird aber dennoch von vielen Fußgängern, Gassi-Gehern, Joggern, Radfahrern und sonstigen Erholungssuchenden oft und gerne genutzt.

Würden der geplante Radschnellweg mitsamt dem 2,5 Meter breiten Gehweg bereits ab der Autobahn entlang des Neckarkanals verlaufen, hätten viele Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer, aber auch alle anderen Nutzer durch den Radschnellweg merkliche Vorteile zur bisherigen Situation, was bestimmt zu einer positiven Einstellung vieler zum Projekt beitragen würde.

Zur Verdeutlichung der räumlichen Situation hier ein Ausschnitt aus Google-Maps:

Die Freien Wähler beabsichtigen, diesen Vorschlag auch in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Dies erübrigt sich aber, wenn das Regierungspräsidium diesen bereits jetzt aufgreift und die Planung modifiziert.

Ungeachtet dessen bleiben wir selbstverständlich am Thema Radschnellweg „dran“!

Wasserversorgung im Fokus? Die Fakten…..

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund war in der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung war folgendes ausgeführt: „Die Überlegungen der Verwaltung/Betriebsleitung, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen, lässt sich nur über deutlich ansteigende Gebühren realisieren, die die Bürger belasten. Eine Alternative wäre die Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet und der Verkauf des Anlagevermögens nach der Auflösung des Eigenbetriebs.“ Zudem hat die Verwaltung ab 2022 in der Finanzplanung Erträge aus einer Konzessionsabgabe veranschlagt.

Dies lässt die Fraktion der Grünen vermuten, dass hierzu möglicherweise bereits Vorentscheidungen getroffen worden sind.

Über Änderungen bei der Wasserversorgung entscheidet aber allein der Gemeinderat, nicht die Verwaltung.

Dies wird er erst tun, wenn die Ergebnisse des anfangs erwähnten Prüfauftrags vorliegen. Da dies bisher nicht der Fall ist, kann es auch keine Vorentscheidungen geben,

Es stellt sich die Frage, ob Grünen das tatsächlich nicht wissen oder ob Ängste in der Bevölkerung gestreut werden sollen. Das eine wäre aus unserer Sicht so schlecht wie das andere.

Die Grünen schreiben von gewinnorientierten Konzernen und der Ware Wasser als Mittel der Gewinnmaximierung. Das Wassermanagement der Gemeinde sei sicher, effizient und arbeite mit kostendeckenden Preisen.

Ist das so? Hierzu einige Fakten:

• Ilvesheim hat kein eigenes Wasserwerk, sondern kauft das Frischwasser – recht teuer – bei der MVV ein.
• Auch die technische Betreuung des Wassernetzes wurde an die MVV vergeben, wird also ebenfalls nicht selbst wahrgenommen.
• Letztlich verschickt die Verwaltung nur noch die Wasserbescheide, denn auch die Wasseruhren werden von den Ilvesheimern selbst abgelesen.
• Das Ilvesheimer Wassernetz ist marode, zuletzt gab es Wasserverluste von über 15 %!
• Und nicht zuletzt zahlt man in Ilvesheim seit vielen Jahren mit zurzeit 2,30 € pro Kubikmeter netto die höchsten Gebühren. Zum Vergleich: Ladenburg 1,27 €, Heddesheim 1,90 €, Edingen-Neckarhausen 1,85 € sowie Mannheim 2,25 €.

Aus unserer Sicht ist deswegen nicht nur legitim, sondern erforderlich, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wie die Wasserversorgung besser aufgestellt werden kann.

Die Gefahr, dass künftig ein Großkonzern Wasser in Ilvesheim liefert, sehen wir nicht, da wegen der Leitungsgebundenheit des Wassers bei vernünftiger Betrachtung als Partner nur Stadt- oder Wasserwerke der näheren Umgebung in Betracht kämen.

Und üblicherweise wird in den Konzessionsverträgen vereinbart, dass keine höhere Wassergebühr verlangt werden darf, als im eigenen Versorgungsgebiet, was nicht – siehe oben – nicht für Gebührensteigerungen in Ilvesheim spräche.

Aber all dies ist Zukunftsmusik: denn zuerst müssen alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, damit der Gemeinderat eine sachgerechte und gute Lösung für die Ilvesheimer Wasserversorgung beschließen kann.

Die Freien Wähler wurden
als „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ ausgezeichnet!

97 Projekte wetteiferten in Kategorien beim Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg um die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“. Und die Freien Wähler haben am Wettbewerb teilgenommen, da uns die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse schon immer ein wichtiges Anliegen war.

Der Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft von Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Partner des Staatsanzeigers waren der Gemeindetag, der Landkreistag und der Städtetag.

Bis Ende Februar 2015 berichtete der Staatsanzeiger in 97 Reportagen über alle Projekte. Bis zum 15. April hatten die Leser und alle Interessierten über die Projekte abgestimmt. Die endgültige Entscheidung darüber, wer die Preise gewinnt, traf eine Bürgerjury am 8. Mai, wobei das Ergebnis der Online-Abstimmung Berücksichtigung fand. Im Rahmen eines Festakts am 25. Juni im Neuen Schloss in Stuttgart wurden nun die Preise vergeben.

Und die Freien Wähler Ilvesheim belegten in der Kategorie „Parteien, Verbände, Wählervereinigungen“ mit ihrem Beitrag „Nicht bloß meckern: Ortspolitik geht in Ilvesheim alle an“ den ersten Platz!

Die Vorsitzende der Freien Wähler Henrike Zeilfelder, Vorstandsmitglied Annika Lerch und Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger nahmen beim Festakt im Marmorsaal des Neuen Schlosses in der Landeshauptstadt Stuttgart die Auszeichnung „Leuchtturm der Bürgerbeteiligung“ entgegen.

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg Roger Kehle lobte in seiner Laudatio insbesondere, dass für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nicht immer ein großer Etat erforderlich sei. Die Veranstaltungen der Freien Wähler Ilvesheim wie der Wandertag, die Schnitzeljagd für Jugendliche „rund um die Insel“, das Hocketse, „Lust auf Ortspolitik?“ oder auch die öffentlichen Fraktionssitzungen seien der deutliche Beleg hierfür.

Die Auszeichnung der Freien Wähler ist mit einem Preisgeld von 4.000 € verbunden. Die prämierten Projekte werden außerdem durch die Führungsakademie des Landes und die Allianz für Beteiligung unterstützt und beraten, um den Aspekt der Bürgerbeteiligung dauerhaft und nachhaltig in der Kommunalpolitik zu verfestigen.

Der Projektbeitrag der Freien Wähler findet sich online auf den Seiten des Staatsanzeigers hier: www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/buergerbeteiligung/reportagen/projekt-15-ilvesheim-kategorie-2/