Ein weiterer Schritt Richtung Kombibad!

Ende Juni 2022 hatte der Gemeinderat die Fortführung der Planungen für das Kombibad beschlossen. Die Planungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme „Mehrzweckhalle“ mit dem Bau des Kombibads begonnen werden kann.

Da zu diesem Zeitpunkt die Energiekrise absehbar war, beschloss der Gemeinderat außerdem, statt des bis dahin vorgesehenen Energieträgers Gas die Untersuchung alternativer Heizungslösungen in die Wege zu leiten.

Grundlage hierfür war der erfolgreiche Antrag der Freien Wähler, die Planungen für das Kombibad fortzusetzen, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle die wieder freiwerdenden Kapazitäten der Verwaltung für die Umsetzung dieses Projektes genutzt werden können.

Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Angebot zur Erarbeitung eines alternativen Heizkonzepts vor, dass vom Gemeinderat zu beauftragen war.

Wer dachte, in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wird dieser Auftrag ohne größere Diskussionen vergeben, hatte sich getäuscht.
Im Gegenteil: wie eigentlich immer, wenn es um das Kombibad geht, entwickelte sich die altbekannte Grundsatzdiskussion, die den Bau des Bades komplett in Frage stellt.

Für uns Freie Wähler war es keine Frage, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ist er doch Folge unseres Antrags, er verhindert weitere Verzögerungen und eröffnet nicht zuletzt die Chance, das Kombibad ohne fossile, sondern komplett mit regenerativen Energien mit Wärme versorgt wird.
Was im Übrigen auch den Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts entspricht!

Letztendlich wurde die alternative Wärmeplanung mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD, Teilen der CDU sowie des Bürgermeisters vergeben. Die Grünen und der Rest der CDU stimmten dagegen.

Letzteres ist in keiner Weise nachvollziehbar:
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Kombibad nach Abschluss der Sanierung gebaut wird.

Kann man dann in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wirklich eine Planung ablehnen, die zum Ziel hat, dass das Bad statt mit Gas mit erneuerbarer Energie mit Wärme versorgt wird?

Wir Freien Wähler meinen: Nein!

Grafik: KPlan

Inselgemeinde:
Der Gemeinderat in Bühl stimmte nun
doch für die „Zwetschgenstadt“

Die Stadt Bühl will nun doch offiziell „Zwetschgenstadt“ werden. Der Gemeinderat stimmte kürzlich einstimmig dafür, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Zusatzbezeichnung beantragen soll.

Mit der Einstimmigkeit wurde die erforderliche 75-Prozent-Hürde dieses Mal übersprungen, auch wenn drei Ratsmitglieder nicht bei der Sitzung anwesend waren. Damit folgten die Gemeinderäte dem Ansinnen des Bürgerbegehrens.

Bei einer ersten Abstimmung im Juni war der Antrag für die Zusatzbezeichnung im Gemeinderat wie in Ilvesheim gescheitert.

Daraufhin starteten Bürger eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid und erhielten deutlich mehr Stimmen als nötig gewesen wären.

Nun beantragt die Stadtverwaltung über das Regierungspräsidium beim Innenministerium den Zusatztitel „Zwetschgenstadt“. Der sonst mit hohen Kosten verbundene Bürgerentscheid entfällt damit.

Radschnellweg:
Gemeinde fordert Änderung des Streckenverlaufs!

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt.
Grüne und SPD haben sich enthalten.

Dies sind die Hintergründe des Antrags:
Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur Feudenheimer Straße verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.
Es spricht aber alles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Rich-tung Neckarkanal zu leiten.
Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor über zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt.
Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung bei einer Gesamtbetrachtung deutlich reduziert werden.
Das Regierungspräsidium sieht dies anders, was der Hauptgrund für seine ablehnende Haltung zu dieser Variante ist: Die Gesamtversiegelungsfläche betrage bei der Streckenführung entlang der Autobahn und des Neckarkanals ca. 1.585 m².
Von der L 538 bis zum Neckarkanal ergäbe sich eine Versiegelungsfläche von 1.380 m².

Der Vergleich der versiegelten Flächen wäre aber nur dann richtig, wenn die Gemeinde auf den Ausbau des Wegs zwischen Autobahn und Wohnbebauung verzichten würde.
Was sie aber nicht soll und was auch nicht sinnvoll wäre.
Denn dieser Wegabschnitt entlang des Kanals ist ohnehin als Anbindung vom Fuß- und Radweg über die Autobahnbrücke zum Radschnellweg notwendig.
Das Regierungspräsidium stimmte auch zu und äußerte sich sinngemäß, dass es Aufgabe der Ge-meinde Ilvesheim sei, diese Zuwegung zum Radschnellweg zu schaffen.
So ist es auch mehrfach in der Auswertung der Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Radschnellwegs vermerkt.

Baut die Gemeinde den Abschnitt zwischen Autobahnbrücke und Wohnbebauung aus, kommt es in der Summe aber zu einer größeren Versiegelung, wenn das Regierungspräsidium an seinen Plänen festhält.

Bei einer Gesamtbetrachtung – und nur diese macht aus ökologischer Sicht Sinn – ist die Radschnellweg-Variante entlang Autobahn und Neckarkanal die mit der geringeren Versiegelung.

Hinzu kommen folgende Aspekte:

Das Regierungspräsidium will die Erschließungsstraße des seit Jahren geplanten Gewerbegebiets als Teil des Radschnellwegs nutzen. Ob diese aber jemals gebaut wird, ist längst nicht gesichert.
Außerdem erhebt der Betreiber der durch das Plangebiet verlaufenden Hochspannungsleitungen regelmäßig Einwendungen gegen jedwede Bebauung.

Falls das Gewerbegebiet doch entsteht, ist es aus unserer Sicht mehr als fraglich, ob es sinnvoll ist, den Radschnellweg über die Erschließungsstraße dieses Gewerbegebiets zu führen - zusammen mit dem dort vorhandenen Kunden-, Betriebs- und Lieferverkehr.
Und ob die Erschließungswirkung des Radschnellwegs durch die Anbindung an ein Gewerbegebiet höher wäre als an die direkte Anbindung an den Radweg auf der Autobahnbrücke, der schließlich als Zuführung aus Seckenheim und Neuostheim dient, ist zu bezweifeln.

Und nicht zuletzt muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Nutzer des Radschnellwegs nicht entlang der viel befahrenen Feudenheimer Straße/L 538 und durch das Gewerbegebiet fahren werden, sondern nach der Autobahnbrücke abbiegen und dann den von der Gemeinde Ilvesheim – allerdings nicht im RSW-Standard – ausgebauten Weg entlang des Neckarkanals nutzen werden.
Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzern sind hier vorprogrammiert, zumal ja die von der Seckenheimer Seite über die Brücke kommenden Nutzer diesen Weg auf jeden Fall nutzen werden.

Aus unserer Sicht ist die vom Regierungspräsidium präferierte Streckenführung eine Fehlentscheidung, die mit dem nun gefassten Beschluss des Gemeinderats verhindert werden soll.

Dies ist auch noch möglich: Wie aus der Auswertung Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Rad-schnellwegs hervorgeht, befindet sich die Fachbehörde wegen der vorgeschlagenen Streckenalternative ohnehin aktuell im Gespräch mit der Gemeinde Ilvesheim.

Ilvesheim bald auch offiziell eine „Inselgemeinde“?

Ende 2020 wurde die Gemeindeordnung geändert.

Dadurch ist es für Kommunen leichter als bisher möglich, neben dem Gemeindenamen eine weitere Bezeichnung zu führen.
Solche Zusatzbezeichnungen müssen eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart oder die Funktion einer Gemeinde enthalten. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde und der Einwohnerinnen und Einwohner im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft.
Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale einer Gemeinde können mit einer entsprechenden Zusatzbezeichnung in Zukunft deutlicher hervorgehoben werden.
Insbesondere kann eine Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen geführt werden.

Ilvesheims Alleinstellungsmerkmal ist ohne Zweifel, dass es seit dem Bau des Neckarkanals zu einem großen Teil eine Insel ist, was sich in vielerlei Hinsicht identitätsstiftend auswirkt:
In der Umgebung werden die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer als Insulaner bezeichnet, unser Karnevalsverein heißt KV Insulana, zahlreiche Festivitäten wie zum Beispiel der Fastnachtszug „Die lachende Insel“ oder die Inselkerwe nehmen ganz bewusst auf die Insellage Bezug und nicht zuletzt ist Logo der Gemeinde eine stilisierte Insel.

Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sollte die Änderung der Gemeindeordnung genutzt werden, diese Ilvesheimer Besonderheit auch „offiziell“ zu machen und diese selbstbewusst zu für jedermann und jedefrau zu präsentieren.

Deshalb hat sie einen Antrag eingebracht, der in der letzten Gemeinderatssitzung erstmals behandelt wurde.

Die „Hürden“ für den Antrag sind hoch, in Anbetracht der Bedeutung einer offiziellen Zusatzbezeichnung aber gerechtfertigt. Der Gemeinderat kann eine solche Bezeichnung nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf zudem der Genehmigung des Innenministeriums.

Während die SPD-Fraktion dem Antrag der Freien Wähler zustimmen konnte, waren für Grüne und CDU noch Fragen offen wie zum Beispiel was die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer vom Namenszusatz „Inselgemeinde“ halten und ob diejenigen, die in Ilvesheim-Nord auf dem „Festland“ leben, sich dadurch ausgegrenzt fühlen würden.

Deshalb soll in einer der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzungen erörtert werden, wie möglichst einfach ein Meinungsbild der Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer zum Vorschlag „Inselgemeinde“ eingeholt werden kann. Hier auf der Homepage haben Sie die Möglichkeit, bereits jetzt an einer Umfrage teilzunehmen, die Sie in der rechten Spalte finden.

Bitte machen Sie davon Gebrauch, die Freien Wähler sind sehr an Ihrer Meinung interessiert!

Kombibad:
Antrag mit großer Mehrheit angenommen!

Das Hallenbad muss Ende Mai 2022 auf Dauer und endgültig für den Badebetrieb geschlossen werden.
Jahrzehntelange Ilvesheimer Bade- und Schwimmtradition haben dann zunächst ein Ende gefunden.

Aus Sicht der Freien Wähler darf dies nur eine kurze Unterbrechung bleiben.
Ilvesheim muss schnellstens wieder an diese wichtige Bade- und Schwimmtradition anknüpfen! Außerdem:

Es ist mittlerweile fünfzehn Jahre her, dass in Zukunftswerkstätten ein Leitbild für Ilvesheim entwickelt wurde, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner erstmals den eindeutigen Wunsch für ein Kombibad artikuliert haben.

Seit über sechs Jahren gibt es zudem einen wirksamen Bürgerentscheid zum Bau eines Kombibads, der die Verwaltung bindet und den Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet.

Auch deshalb ist es an der Zeit, den Bau des Kombibads endlich anzugehen.

Ziel unseres Antrags, der in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt wurde, war es, dass dem Gemeinderat unmittelbar nach Vorliegen der Baugenehmigung für das Kombibad die Weiterbeauftragung der Planer ab der Ausführungsplanung zur Entscheidung vorgelegt wird.
Dabei sind die Planungsleistungen so zu terminieren, dass unmittelbar nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle mit dem Bau des Kombibads begonnen wird.

Wir hatten unseren Antrag so frühzeitig gestellt, dass der Verwaltung eigentlich ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, die Kosten der Planung zu ermitteln und entsprechend dem Mittelabfluss bereits im Haushaltsentwurf für dieses und für nächstes Jahr zu veranschlagen.
Wegen des reduzierten Sitzungsgeschehens Ende letzten Jahres kam es leider anders.

Andererseits hat dies den Vorteil, dass mit dem Haushaltsentwurf nun konkrete Zahlen vorliegen, so das für Jede und Jeden erkennbar ist, dass Ilvesheim den Bau des ersten Bauabschnitts des Kombibads nicht nur solide finanzieren, sondern sich auch tatsächlich leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag mit der großen Mehrheit von elf zu sechs Stimmen zugestimmt hat.

Die Verwaltung wird nun die Mittelveranschlagungen für das Kombibad im abschließenden Haushaltsentwurf so vorzuziehen, dass die Planungen wie beantragt bereits in diesem Jahr fortgesetzt werden können.

Graphiken: Kplan