Haushalt 2023

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Gemeinderat Günter Tschitschke bewertete das Zahlenwerk aus Sicht der Freien Wähler.

Der Haushaltsplan 2023 ist solide finanziert und berücksichtigt alle denkbaren Risiken, die sich aufgrund der aktuellen Weltlage ergeben haben.
Die Preissteigerungen, die sich aktuell sich zur Zeit auf nahezu alle Güter und Dienstleistungen erstrecken, wurden nicht nur für das Haushaltsjahr 2023, sondern im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2026 eingepreist.
Und dies wirkt sich aus: allein die Aufwendungen für Energie und Wärme wurden im Vergleich zum Vorjahr um über 670.000 € höher veranschlagt.
Und auch die höheren Baupreise und die gestiegenen Zinsen sind berücksichtigt.
Dennoch kann im Ergebnishaushalt 2023 mit einem positiven Ergebnis von 160.000 € gerechnet werden.

Und auch sonst kann aus Sicht der Freien Wähler positiv in die Zukunft geschaut werden.
Denn die Beschäftigtenzahlen in Deutschland sind nach wie vor sehr hoch, das Steueraufkommen steigt trotz aller Krisen weiter und inzwischen gehen die Analysten auch nicht mehr damit, dass es zur befürchteten Rezession kommen wird.

Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich das Worst-Case-Szenario, das im Haushalt bis 2026 abgebildet ist, realisieren wird.

Aus den folgenden Gründen: Die steigenden Zinsen werden – wie es in der Vergangenheit immer der Fall war – dazu führen, dass die überhitzte Baukonjunktur abkühlt. Die Auftragslage wird zurückgehen und die Baupreise werden sinken.
Teilweise kann man dies jetzt schon feststellen.

Und die Preise für Energie und Wärme fallen bereits seit geraumer Zeit wieder und werden dies aller Voraussicht nach mit dem Ausbau der Liefermöglichkeiten sowie der regenerativen Energieversorgung weiter tun.

Positiv stimmt die Freien Wähler auch, dass trotz des angenommenen Worst-Case-Szenarios bis 2025 davon ausgegangen werden kann, dass Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie erhöhen den Eigenanteil bei der Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen.

Wir Freien Wähler haben in diesem Jahr ganz bewusst darauf verzichtet, Anträge zum Haushalt zu stellen.
Denn es gibt bereits genug dringliche Themen, die zwar durch Beschlüsse in die Wege geleitet, aber noch nicht vollständig umgesetzt sind. Teils wurde auch noch nicht einmal damit begonnen.

Mehr dazu in der Haushaltsrede hier!

Weinwanderung 2022:
Spende an die Ilvesheimer Bürgerhilfe

Im letzten Jahr fand endlich nach langer Coronapause wieder unsere Weinwanderung statt. Das Wetter war ideal und die Menschen waren nicht nur hungrig, sondern auch durstig.

Dank dieser Kombination aus langer Pause, strahlendem Sonnenschein und wieder die Gesellschaft vieler Personen genießen zu können, brachte den Vereinen an diesem Tag zahlreiche Gäste.

Der Hundersportverein, der Verein der Gartenfreunde und die Freien Wähler beschlossen auf den Vorschlag von Johannes Weber hin, einen Teil wieder an Ilvesheim zurück zugeben.
Die Spende von insgesamt 300 € wurden Frau Urbanski für die Bürgerhilfe Ilvesheim übergeben.
In diesen Zeiten findet die Spende sicherlich gute Anwendung.

Auch wir Vereine möchten uns nochmal bei den Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern sowie den zahlreichen Gästen von außerhalb bedanken.

Wir freuen uns schon wieder auf die Weinwanderung 2023!

Ein weiterer Schritt Richtung Kombibad!

Ende Juni 2022 hatte der Gemeinderat die Fortführung der Planungen für das Kombibad beschlossen. Die Planungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme „Mehrzweckhalle“ mit dem Bau des Kombibads begonnen werden kann.

Da zu diesem Zeitpunkt die Energiekrise absehbar war, beschloss der Gemeinderat außerdem, statt des bis dahin vorgesehenen Energieträgers Gas die Untersuchung alternativer Heizungslösungen in die Wege zu leiten.

Grundlage hierfür war der erfolgreiche Antrag der Freien Wähler, die Planungen für das Kombibad fortzusetzen, dass nach Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle die wieder freiwerdenden Kapazitäten der Verwaltung für die Umsetzung dieses Projektes genutzt werden können.

Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Angebot zur Erarbeitung eines alternativen Heizkonzepts vor, dass vom Gemeinderat zu beauftragen war.

Wer dachte, in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wird dieser Auftrag ohne größere Diskussionen vergeben, hatte sich getäuscht.
Im Gegenteil: wie eigentlich immer, wenn es um das Kombibad geht, entwickelte sich die altbekannte Grundsatzdiskussion, die den Bau des Bades komplett in Frage stellt.

Für uns Freie Wähler war es keine Frage, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Ist er doch Folge unseres Antrags, er verhindert weitere Verzögerungen und eröffnet nicht zuletzt die Chance, das Kombibad ohne fossile, sondern komplett mit regenerativen Energien mit Wärme versorgt wird.
Was im Übrigen auch den Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts entspricht!

Letztendlich wurde die alternative Wärmeplanung mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD, Teilen der CDU sowie des Bürgermeisters vergeben. Die Grünen und der Rest der CDU stimmten dagegen.

Letzteres ist in keiner Weise nachvollziehbar:
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Kombibad nach Abschluss der Sanierung gebaut wird.

Kann man dann in Anbetracht von Klima- und Energiekrise wirklich eine Planung ablehnen, die zum Ziel hat, dass das Bad statt mit Gas mit erneuerbarer Energie mit Wärme versorgt wird?

Wir Freien Wähler meinen: Nein!

Grafik: KPlan

Inselgemeinde:
Der Gemeinderat in Bühl stimmte nun
doch für die „Zwetschgenstadt“

Die Stadt Bühl will nun doch offiziell „Zwetschgenstadt“ werden. Der Gemeinderat stimmte kürzlich einstimmig dafür, dass die Stadtverwaltung eine entsprechende Zusatzbezeichnung beantragen soll.

Mit der Einstimmigkeit wurde die erforderliche 75-Prozent-Hürde dieses Mal übersprungen, auch wenn drei Ratsmitglieder nicht bei der Sitzung anwesend waren. Damit folgten die Gemeinderäte dem Ansinnen des Bürgerbegehrens.

Bei einer ersten Abstimmung im Juni war der Antrag für die Zusatzbezeichnung im Gemeinderat wie in Ilvesheim gescheitert.

Daraufhin starteten Bürger eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid und erhielten deutlich mehr Stimmen als nötig gewesen wären.

Nun beantragt die Stadtverwaltung über das Regierungspräsidium beim Innenministerium den Zusatztitel „Zwetschgenstadt“. Der sonst mit hohen Kosten verbundene Bürgerentscheid entfällt damit.

Radschnellweg:
Gemeinde fordert Änderung des Streckenverlaufs!

Wie von der Fraktion der Freien Wähler Ilvesheim beantragt, hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Freien Wählern und der CDU beschlossen, dass die Gemeinde eine Änderung des Streckenverlaufs des Radschnellwegs zwischen Autobahnbrücke und Neckarkanal fordert und diese in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringt.
Grüne und SPD haben sich enthalten.

Dies sind die Hintergründe des Antrags:
Die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe sieht bislang vor, dass der Radschnellweg bis kurz vor dem Ortseingang von Ilvesheim parallel zur Feudenheimer Straße verläuft und erst dann Richtung Neckarkanal abbiegt.
Es spricht aber alles dafür, den Radschnellweg bereits unmittelbar nach der Autobahnbrücke in Rich-tung Neckarkanal zu leiten.
Parallel zur Autobahn A 6 gibt es bereits einen befestigten Weg. Dieser wurde vor über zehn Jahren als Baustraße während der Verspundung des Neckarkanals angelegt.
Bei Verwendung dieser Flächen könnte die Neuversiegelung bei einer Gesamtbetrachtung deutlich reduziert werden.
Das Regierungspräsidium sieht dies anders, was der Hauptgrund für seine ablehnende Haltung zu dieser Variante ist: Die Gesamtversiegelungsfläche betrage bei der Streckenführung entlang der Autobahn und des Neckarkanals ca. 1.585 m².
Von der L 538 bis zum Neckarkanal ergäbe sich eine Versiegelungsfläche von 1.380 m².

Der Vergleich der versiegelten Flächen wäre aber nur dann richtig, wenn die Gemeinde auf den Ausbau des Wegs zwischen Autobahn und Wohnbebauung verzichten würde.
Was sie aber nicht soll und was auch nicht sinnvoll wäre.
Denn dieser Wegabschnitt entlang des Kanals ist ohnehin als Anbindung vom Fuß- und Radweg über die Autobahnbrücke zum Radschnellweg notwendig.
Das Regierungspräsidium stimmte auch zu und äußerte sich sinngemäß, dass es Aufgabe der Ge-meinde Ilvesheim sei, diese Zuwegung zum Radschnellweg zu schaffen.
So ist es auch mehrfach in der Auswertung der Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Radschnellwegs vermerkt.

Baut die Gemeinde den Abschnitt zwischen Autobahnbrücke und Wohnbebauung aus, kommt es in der Summe aber zu einer größeren Versiegelung, wenn das Regierungspräsidium an seinen Plänen festhält.

Bei einer Gesamtbetrachtung – und nur diese macht aus ökologischer Sicht Sinn – ist die Radschnellweg-Variante entlang Autobahn und Neckarkanal die mit der geringeren Versiegelung.

Hinzu kommen folgende Aspekte:

Das Regierungspräsidium will die Erschließungsstraße des seit Jahren geplanten Gewerbegebiets als Teil des Radschnellwegs nutzen. Ob diese aber jemals gebaut wird, ist längst nicht gesichert.
Außerdem erhebt der Betreiber der durch das Plangebiet verlaufenden Hochspannungsleitungen regelmäßig Einwendungen gegen jedwede Bebauung.

Falls das Gewerbegebiet doch entsteht, ist es aus unserer Sicht mehr als fraglich, ob es sinnvoll ist, den Radschnellweg über die Erschließungsstraße dieses Gewerbegebiets zu führen - zusammen mit dem dort vorhandenen Kunden-, Betriebs- und Lieferverkehr.
Und ob die Erschließungswirkung des Radschnellwegs durch die Anbindung an ein Gewerbegebiet höher wäre als an die direkte Anbindung an den Radweg auf der Autobahnbrücke, der schließlich als Zuführung aus Seckenheim und Neuostheim dient, ist zu bezweifeln.

Und nicht zuletzt muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Nutzer des Radschnellwegs nicht entlang der viel befahrenen Feudenheimer Straße/L 538 und durch das Gewerbegebiet fahren werden, sondern nach der Autobahnbrücke abbiegen und dann den von der Gemeinde Ilvesheim – allerdings nicht im RSW-Standard – ausgebauten Weg entlang des Neckarkanals nutzen werden.
Die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzern sind hier vorprogrammiert, zumal ja die von der Seckenheimer Seite über die Brücke kommenden Nutzer diesen Weg auf jeden Fall nutzen werden.

Aus unserer Sicht ist die vom Regierungspräsidium präferierte Streckenführung eine Fehlentscheidung, die mit dem nun gefassten Beschluss des Gemeinderats verhindert werden soll.

Dies ist auch noch möglich: Wie aus der Auswertung Online-Beteiligung zur Ausgestaltung des Rad-schnellwegs hervorgeht, befindet sich die Fachbehörde wegen der vorgeschlagenen Streckenalternative ohnehin aktuell im Gespräch mit der Gemeinde Ilvesheim.