Auswirkungen der Corona-Krise auf die Haushaltsplanung?

Vorsichtiges und zurückhaltendes Handeln der Gemeinde ist das Gebot der Stunde!

Noch vor wenigen Wochen standen die anstehenden Haushaltsberatungen unter guten bis sehr guten Vorzeichen. Nun hat sich die Lage grundlegend verändert.

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nur erahnen.

Erste Prognosen für die Finanzentwicklung der kommunalen Ebene zeigen jedoch ein wenig erfreuliches Bild. Es ist leider landauf, landab absehbar, dass ein Haushaltsausgleich für die Städte und Gemeinden zumindest in diesem Jahr nicht zu erreichen sein wird – auch Ilvesheim wird da keine Ausnahme machen.

Dennoch: die gesamte finanzielle Dimension der derzeitigen Krise mit all ihren Auswirkungen ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Klar ist bereits, dass die Gemeinde Ilvesheim bei den Gebühren die im Haushaltsentwurf eingeplanten Einnahmen in diesem Jahr nicht erzielen wird. Sechsstellige Ertragsausfälle zeichnen sich ab.

Was die weiteren, von der Höhe her wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden – die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommensteuer – angeht, wird hoffentlich die Mai-Steuerschätzung des Sachverständigenrats konkrete Hinweise über die Höhe der Steuerausfälle geben. Die Mai-Steuerschätzung wird noch in dieser Woche veröffentlicht.

Zumindest bis dahin gibt es aus Sicht der Freien Wähler keine andere Möglichkeit für die Gemeinde, als vorsichtig und zurückhaltend zu handeln und Beschlüsse, die hohe und/oder dauerhafte finanzielle Belastungen für den Gemeindehaushalt nach sich ziehen, auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Alles andere wäre aus unserer Sicht verantwortungslos.

Insofern war es für die Fraktion der Freien Wähler nur folgerichtig, bei der Gemeinderatssitzung in der letzten Woche zu beantragen, die Entscheidung über die Einstellung einer Büchereileitung von der Tagesordnung abzusetzen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats sah dies genauso und hat ebenfalls für die Vertagung gestimmt.

Nun bleiben die Steuerschätzung und dann die Haushaltsberatungen abzuwarten. Dort wird es primär darum gehen, die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu bewahren.