Aus dem Kreistag:
Dramatische Haushaltsentwicklung
beim Rhein-Neckar-Kreis

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags Anfang Oktober wurde wie üblich über die aktuelle Haushaltsentwicklung informiert. Und diese ist – man kann es nicht anders sagen – dramatisch.
Prognostizierte man im Haushaltsplan 2026 ein positives Gesamtergebnis von 9,4 Millionen €, gehen die Hochrechnungen der Kreisverwaltung nun von einem Defizit von 7,4 Millionen € aus.
Damit nicht genug: statt 13,6 Millionen € liquide Mittel wie im Haushalt angenommen wird die Kreiskasse zum Jahresende wohl um knapp 13 Millionen € überzogen sein.
Die sogenannte Mindestliquidität würde damit um nahezu 30 Millionen € verfehlt.

Ursache für diese Entwicklung sind stark steigende Sozialleistungen. Insbesondere die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe kenne seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben!

Vor fast genau zehn Jahren verabschiedete der Bundestag zum Beispiel das so genannte Bundesteilhabegesetz. Es sah für Menschen mit Behinderung einen Systemwechsel vor. Die Eingliederungshilfe wurde aus der Sozialhilfe herausgelöst und mehr individuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung verankert.

Inzwischen hat sich die Lebenssituation für behinderte Menschen erfreulicherweise spürbar verbessert.
Allerdings ist diese Reform auch zu einem der größten Kostentreiber der Stadt- und Landkreise geworden: Denn wie so oft hat der Bund „vergessen“, auch die erforderlichen Gelder zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. Einmal wurde das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – mit Füßen getreten.

Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe haben sich bundesweit in den vergangenen zehn Jahren von 15 auf rund 30 Milliarden € verdoppelt.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen konnte diese Ausgabenlast noch getragen werden. Doch in den letzten drei Jahren der Wirtschaftskrise haben die hohen und ständig weiter steigenden Sozialausgaben den Rhein-Neckar-Kreis längst eingeholt und stürzen ihn in eine Haushaltskrise.

Was hat dies alles mit unserer Gemeinde Ilvesheim zu tun?
Die Landkreisordnung verpflichtet den Rhein-Neckar-Kreis, Haushaltsdefizite über die sogenannte Kreisumlage auszugleichen.
Die Kreisumlage ist von den Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis zu zahlen und damit betreffen die steigenden Sozialleistungen mittelbar auch Ilvesheim.

In diesem Jahr beträgt die Kreisumlage, die auf unsere Gemeinde entfällt, bereits gut 5,3 Millionen €, weitere Steigerungen würden sich in unserem Haushalt für 2027 deutlich negativ bemerkbar machen.

An diesem Dienstag – nach Redaktionsschluss für das Mitteilungsblatt – hat Landrat Manuel Just den Haushaltsplanentwurf des Landkreises für 2027 in den Kreistag eingebracht. Was die Kreisumlage angeht, konnte man in Anbetracht der Entwicklung der Kreisfinanzen leider nicht mit positiven Nachrichten für die Kreiskommunen rechnen.
In Kürze hier dazu mehr…..

Öffentliche Fraktionssitzung

Wie üblich werden wir auch diesmal die Tagesordnungspunkte der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen.

Trotzdem nehmen wir uns natürlich auch die Zeit, andere aktuelle ortspolitische Themen zu diskutieren.

Und: Der Treff steht jedem – auch Nichtmitgliedern – offen.
Also: Kommen Sie und diskutieren mit uns und bringen Sie sich ein.

Selbstverständlich können Sie uns wie immer auch einfach nur mitteilen, wo Sie in Ilvesheim der Schuh drückt!

Sonnenschein, Dubbegläser und
beste Stimmung auf der Insel

Ein Rückblick auf die siebte Ilvesheimer Weinwanderung…..

Bei strahlendem Sonnenschein und perfekt trockenem Herbstwetter fiel der Startschuss für die mittlerweile siebte Ilvesheimer Weinwanderung.
Zahlreiche Besucherinnen und Besucher machten sich auf den Weg, um die vier gut verteilten Stationen über die Neckarinsel abzuwandern und das vielfältige Angebot an erlesenen Weinen und leckeren Speisen in vollen Zügen zu genießen.

Neues Highlight: Das erste Ilvesheimer Dubbeglas

Neben der gewohnt gemütlichen Atmosphäre gab es in diesem Jahr eine besondere Premiere:
Zum ersten Mal wurden eigene Ilvesheimer Weinwanderung Dubbegläser angeboten.
Das neue Sammlerstück kam hervorragend an – so manches Glas fand im Anschluss seinen festen Platz in der heimischen Vitrine der Gäste.
Über den Tag verteilt strömten fröhliche und ausgelassene Wandergruppen – viele davon schon seit Jahren fest zusammengeschlossen und traditionell mit dabei – durch die Straßen und Naturräume Ilvesheims.

Großer Dank an alle Beteiligten

Die Freien Wähler Ilvesheim zeigten sich sehr erfreut über das rundum gelungene Fest und die gewohnt rege Beteiligung der Bevölkerung.
„Ein ganz besonderer Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die von der ersten Planung über die Organisation bis hin zum tatkräftigen Anpacken an den Ständen im Einsatz waren. Ohne dieses großartige ehrenamtliche Engagement wäre eine so schöne Veranstaltung für unsere Insel nicht möglich.“

Nach diesem gelungenen Tag blicken Veranstalter und Gäste schon jetzt voller Vorfreude auf das nächste Jahr!

Aus dem Kreistag:
Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Der Kreistag stimmte vor der Sommerpause bei seiner Sitzung in Waibstadt einstimmig für die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission.
Aufgabe der Kommission ist die systematische und ergebnisoffene Überprüfung der Haushaltsansätze im Kreishaushalt und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik im Hinblick auf vorhandene Einsparpotenziale sowohl konsumtiv als auch investiv sowie das Ausschöpfen sämtlicher Möglichkeiten zur Erzielung von Einnahmen.

Dies ist dringend erforderlich, denn der Kreishaushalt ist in Schieflage geraten.
Während bis 2022 durchweg teils hohe positive Ergebnisse erzielt wurden, sind seit 2023 enorme Defizite zu verzeichnen. Die Ursachen sind Steigerungen im Sozialbereich, insbesondere die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe sowie die Hilfe zur Pflege steigen von Jahr zu Jahr stark an, ohne dass Bund oder Land ausreichend für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Hinzu kommt ein hohes strukturelles Defizit der Kreiskliniken, das aus dem Kreishaushalt auszugleichen ist.

In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll die Haushaltsstrukturkommission deshalb Vorschläge zur Entlastung des Haushalts entwickelt werden.
Im Fokus steht dabei eine dauerhafte Stabilisierung der Kreisfinanzen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Die Haushaltsstrukturkommission besitzt keine eigenen Entscheidungsbefugnisse, die Zuständigkeiten des Kreistags sowie seiner Ausschüsse bleiben bestehen. Die Haushaltsstrukturkommission soll vielmehr gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Die Beschlussfassung erfolgt dann ausschließlich in den zuständigen Gremien nach den Vorschriften der Landkreisordnung sowie der Hauptsatzung des Rhein-Neckar- Kreises im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Aus den Reihen der Freien Wähler wurden die Kreisräte Bürgermeister Christoph Oeldorf (Schriesheim), Bürgermeister Stefan Weisbrod (Reilingen) und unser Ilvesheimer Fraktionsvorsitzender Peter Riemensperger in die Haushaltsstrukturkommission gewählt.

Die ersten beiden nicht-öffentlichen Sitzungstermine der Haushaltsstrukturkommission fanden bereits unmittelbar nach der Kreistagssitzung Ende Juli statt.
Und die Kommission wird ihre Arbeit nach der Sommerpause im September fortsetzen, damit der Kreistag ab Oktober – mit hoffentlich positiven Ergebnissen - in die Haushaltsberatungen für 2027 eintreten kann.

Sanierung und Umgestaltung der Scheffelstraße

Die Ilvesheimer Straßen sind 2015 für ein Straßenerhaltungsmanagement vollständig, detailliert und insbesondere im Hinblick auf den baulichen Zustand erfasst und bewertet worden.

Von den insgesamt 245.000 Quadratmetern Straßen- und Wegeflächen in der Inselgemeinde wurden bei drei Prozent ein schlechter Zustand festgestellt – darunter war ganz überwiegend auch in der Scheffelstraße.
Daher war es folgerichtig, dass der Gemeinderat Mitte 2025 beschlossen hat, diese mit einem Gesamtaufwand von über 900.000 € zu sanieren.

Wobei der Begriff „Sanierung“ der Maßnahme nicht gerecht wird, denn es erfolgt eine komplette Umgestaltung.
Die Gehwege fallen weg, stattdessen wird die Scheffelstraße wird dann verkehrsrechtlich eine „Spielstraße“ sein, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Angelegt wird die Scheffelstraße mit dem gleichen versicherungsfähigen Pflaster, wie es bereits in der Lessingstraße verwendet worden war.

Mittlerweile sind die Arbeiten weit fortgeschritten: die Wasserleitung wurde erneuert und der Abwasserkanal im Inliner-Verfahren saniert.
Aktuell wird im zweiten Bauabschnitt zwischen Schiller- und Hebelstraße für den Überschwemmungsschutz bei Starkregenereignissen in der Mitte der Scheffelstraße eine Rinne angelegt, die das Risiko übergelaufener Keller deutlich reduzieren wird.

Die Arbeiten für den weit größeren zweiten Bauabschnitte hatten Mitte Juni begonnen und die Arbeiten verliefen weiterhin trotz der großen Hitze in den letzten Wochen zügig und weitgehend reibungslos – Hut ab vor den beteiligten Arbeitern.

Problematisch ist nach wie vor zu manchen Zeiten die Parksituation. Weite Wege, beispielsweise Einkäufe vom gefundenen Parkplatz durch die Baustelle zu transportieren, sind die Regel.
Leider wird dies nach wie vor durch zahlreiche Wohnmobile und Wohnwagen verschärft. Dies ist ein wirkliches Ärgernis für die Anwohner, aber ohne Einsicht der Besitzer der Wohnwagen und -mobile lässt sich hieran leider nichts ändern.

Aber der weit größere Teil der Arbeiten ist erledigt und das Ende der Baustelle und die schöne neue Scheffelstraße sollten nicht mehr allzu weit in der Zukunft liegen.