Aus dem Gemeinderat:
Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen…..
Nachdem der Bürgermeister im März 2020 den ersten Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht hatte, prognostizierte die Mai-Steuerschätzung kurz darauf wegen des konjunkturellen Einbruchs als Folge des Lockdowns dramatische Steuereinbrüche bei Bund, Ländern und Gemeinden und somit auch in Ilvesheim.
Hinzu kamen enorme Gebührenausfälle aufgrund der geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und hohe corona-bedingte Mehraufwendungen.
Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts ergab sich eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von mehr als 1,7 Millionen € und 2021 eine von fast 1,1 Millionen €.
Nach zwischenzeitlichen Soforthilfen haben das Land und die Kommunen am Dienstag dieser Woche den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.
Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden € sollen corona-bedingte Ertragsrückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
2,88 Milliarden € davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden € beteiligt sich der Bund.
Durch den Stabilitäts- und Zukunftspakt werden unter anderem die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 ausgeglichen.
Da sich diese Unterstützung in den letzten Wochen abzeichnete, hat die Verwaltung die Schlüsselzuweisungen im aktuellen Haushaltsentwurf bereits auf Vor-Corona-Niveau angehoben.
Danach schließt der Haushalt 2020 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1,5 Millionen € ab.
Der Stabilitäts- und Zukunftspakt enthält aber noch weitere Komponenten:
- So wird das Land gemeinsam mit dem Bund den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
- Außerdem stockt das Land die bereits geleisteten Soforthilfen an die Gemeinden von insgesamt 200 Millionen € um weitere 50 Millionen € auf, mit denen die Gebührenausfälle aufgrund des Lockdowns insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und der Volkshochschulen zumindest teilweise ausgeglichen werden.
- Große Unterstützung durch Bund und Land erfahren auch die Landkreise, wovon die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage indirekt ebenfalls profitieren werden.
Da bei Aufstellung des Haushalts noch nicht bekannt war, wie die eben genannten Unterstützungen unter den Städten und Gemeinden im Detail verteilt werden, wurden sie von der Verwaltung bislang nicht im Haushalt berücksichtigt.
Vorausgesetzt es kommt nicht zu einer zweiten Welle oder gar einem weiteren Lockdown, gehen wir deshalb davon aus, dass der vorliegende Haushalt das Worst-Case-Szenario für dieses Jahr darstellt.
Wie es ab dem nächsten Jahr weitergeht, hängt vor allem von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ab.
Die Forschungsinstitute sind verhalten optimistisch – gleichzeitig weisen sie aber auf zahlreiche Unwägbarkeiten hin, die es in dieser großen Anzahl bislang nicht gegeben habe.
Erstmals wird es deshalb Anfang September eine Interims-Steuerschätzung gegeben, die dann hoffentlich verlässlichere Prognosen ergeben wird.
Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde.
Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €.
Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €.
Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer liquiden Mittel.
Dieser Betrag wird sich noch durch die bisher nicht „eingepreisten“ Unterstützungen aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt verringern – ausgeglichen wird dieser Rückgang aber bei weitem nicht.
Die Verwaltung geht in der mittelfristigen Finanzplanung zudem davon aus, dass sich auch 2021 noch ein Zahlungsmittelbedarf aus Verwaltungstätigkeit ergeben wird und dass erst ab 2022 wieder Liquiditätsüberschüsse zu erwarten sind.
Die geringere Liquidität hat leider Auswirkungen auf die geplanten Investitionen, denn sie war wichtiger Bestandteil für deren Finanzierung.
Diese Finanzierung mit eigenen Mitteln bricht durch die Corona-Folgen ein gutes Stück weg. Und verlässliche Prognosen über die finanzielle Entwicklung ab 2021 gibt es bislang nicht.
Deswegen stimmen wir der Verwaltung zu, dass das vorgesehene Investitionsprogramm neu priorisiert werden sollte.
Wir sind grundsätzlich auch damit einverstanden, die Sanierung der Mehrzweckhalle und die Schaffung von Räumen für die Kinderbetreuung in deren Obergeschoss vorzuziehen.
Allerdings – und darauf möchten wir ausdrücklich hinweisen – ist die Sanierung der Mehrzweckhalle keine und der Ausbau der Kinderbetreuung nur zum Teil eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Aber: verschiedene Argumente sprechen für das Vorziehen dieser Maßnahme:
- Für die Sanierung der Mehrzweckhalle wurde bereits ein Zuschuss von 500.000 € aus Sanierungsmitteln zugesagt. Ein Erhöhungsantrag wird nach Abschluss des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts gestellt.
- Gerade vorgestern hat das Land Baden-Württemberg ein neues Programm zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aufgelegt. Auch hier kann Ilvesheim sich um eine Förderung bemühen, denn schließlich ist die Mehrzweckhalle auch eine Sportstätte in einem Sanierungsgebiet.
- Auch für den Krippenausbau gibt es regelmäßig Zuschüsse des Bundes.
- Nicht zuletzt sehen wir im Ausbau des Obergeschosses der Halle eine relativ günstige Möglichkeit, neue Räumlichkeiten für die Kinderkiste zu schaffen, die bisher in den Containern an der Neckarhalle untergebracht ist, für die für nach fast dreißig Jahren so langsam aber sicher Ersatz geschaffen werden muss.
Der Haushalt sieht bereits in diesem Jahr 480.000 € für die Planung der Maßnahmen an der Mehrzweckhalle vor.
Wir wünschen uns, dass es tatsächlich so schnell losgehen kann.
Dies wird aber nur gelingen, wenn die Vergabe der Planungsleistungen freihändig erfolgen kann.
Dies ist insofern fraglich, als bei der Höhe der voraussichtlich anfallenden Planungshonorare grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgen muss. Und diese würde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Da Vergabeverstöße dazu führen, dass bereits erhaltene Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen, erwarten wir, dass die Verwaltung hier eine sorgfältige Prüfung vornimmt und den Gemeinderat vor der Vergabe der Planungsleistungen über deren Ergebnis informiert.
Bitterste Pille der Corona-Auswirkungen ist, dass die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads, die im Haushaltsentwurf im März noch gesichert war, durch die Liquiditätseinbußen im Moment nicht mehr dargestellt werden kann.
Der Beginn des ersten Bauabschnitts des Kombibads wird deshalb um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben.
Dies halten wir für richtig und zielführend.
Zum einen gebietet dies der Respekt vor dem Bürgerentscheid, mit dem die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger den Bau des Kombibads beschlossen hat.
Zum anderen bereitet das Bundesinnenministerium ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder mit einem Volumen von 640 Millionen € bis einschließlich 2024 vor.
Um in den Genuss eines Zuschusses zu gelangen, ist es unabdingbar, das Kombibad in die Finanzplanung aufzunehmen, um damit die ernste Bauabsicht zu dokumentieren.
Nicht zuletzt verschafft die Verschiebung um zwei Jahre die erforderliche Zeit, die durch Corona weggebrochene Finanzierung des Kombibads wieder auf solide Beine zu stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist allerdings der Meinung, dass dieses Vorgehen den Eitelkeiten der Freien Wähler geschuldet sei und sprach gar von einem Bonbon.
Noch deutlicher kann man seine Missachtung des Bürgerwillens im Bürgerentscheid nicht zum Ausdruck bringen.
Die Grünen haben den Bürgerentscheid zum Kombibad ja von Beginn an weder akzeptiert noch respektiert. Aber die aktuellen Aussagen toppen dies noch.
Ziel der Grünen ist es offenbar, das Kombibad durch die Hintertür der mittelfristigen Finanzplanung aufs Abstellgleis schieben.
Aber dieser Plan wird nicht aufgehen.
Denn der Bürgerentscheid zum Kombibad ist nach wie vor wirksam. Und deshalb bindet er die Verwaltung und verpflichtet den Gemeinderat zur Umsetzung.
Fazit zum Haushalt 2020:
Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die weitere konjunkturelle Entwicklung.
Deswegen ist es aus unserer Sicht unabdingbar, in den Bereichen, auf die wir Einfluss nehmen können, nach der Sommerpause mit der Konsolidierung des Haushalts fortzufahren.
Und die Grundlagen hierfür wurden ja auch schon gelegt:
Bereits Ende letzten und Anfang dieses Jahres hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und zur Reduzierung der Aufwendungen zu prüfen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten.
Dies muss nun angegangen werden!
Die komplette Haushaltsrede der Freien Wähler gibts hier als Download!
