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Aus dem Kreistag.....
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Aus dem Kreistag:
Verabschiedung des Haushalts 2018

Traditionell befasst sich der Kreistag in der letzten Sitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplans. Dieser umfasst für das Jahr 2018 ein Gesamtvolumen von mehr als 700 Millionen €, von denen über 660 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, 47,4 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie 263.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

Auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage, hoher Steuereinnahmen und einer guten Wirtschaftsprognose für 2018 waren die Haushaltsberatungen geprägt durch die bereits im Sommer 2017 vom Kreistag beschlossenen Leitsätze, Handlungsfelder und strategischen Ziele unter dem Leitmotiv „Mit Verantwortung in die Zukunft“.

Die Freien Wähler wollen dabei in einer Balance dem Rhein-Neckar-Kreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden die finanzielle Handlungsfähigkeit durch eine effiziente und nachhaltige Haushaltswirtschaft ermöglichen. Deshalb haben die Freien Wähler in den Beratungen das Hauptaugenmerk auf die wichtigen Stellschrauben Kreisumlage und Stellenplan gelegt.

Der Kreis profitiert auch 2018 von der guten konjunkturellen Lage, die Wirtschaftsaussichten sind nach der Einschätzung der Wirtschaftsweisen weiterhin in Deutschland exzellent. Erstaunlich trotz dem ungelösten BreXit, den Trumpschen Eskapaden und der weltweiten Krisen.

Der Landkreis hatte in den letzten Jahren stets eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung und immer gute und letztendlich noch bessere Rechnungsabschlüsse. So wird auch das 2017 als eines der Besten der letzten Jahrzehnte in die Annalen eingehen.

Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsummen der Gemeinden wäre im Vergleich mit 2017 und Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 29,5 % mit einer höheren Kreisumlage von rd. 7,7 Millionen zu rechnen gewesen. Von der Verwaltung wurde bei der Einbringung des Haushaltes eine Senkung des Kreisumlagesatzes um 0,5 Punkte auf 29,0 % Umlagesatz vorgeschlagen. Die Höhe des Kreisumlagesatzes ist ein immerwährender Spagat der Finanzen zwischen Gemeinden und Kreis.

Den Aussagen der Kreisverwaltung in der Haushaltsvorlage zu einer „Erholung“ der Gemeinden in Bezug auf die Investitionstätigkeit konnten die Freien Wähler so nicht zustimmen. Die Preise im Tiefbau sind explodiert. Das ist die Kehrseite der Konjunktur und dies spüren die Gemeinden ganz besonders.

Die Freien Wähler waren deshalb der Ansicht, dass das Pendel des Kreisumlage-Hebesatzes für 2018 mehr zu Gunsten der Gemeinden ausschlagen sollte. Dadurch wären Städte und Gemeinden zu höheren unabdingbaren Investitionen in der Lage. Ohnehin sind sie besonders stark belastet durch Leistungsgesetze, wie der Inklusion, Kleinkindbetreuung, Kindergartenplätzen und jetzt auch durch die kommunale Unterbringung der Asylbewerber und deren Integration – für die keine ausreichende Erstattung der Kosten erfolgt.                                             

Wird fortgesetzt…..


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