Aus dem Kreistag: Jahresabschlüsse 2024
In der Kreistagssitzung vergangene Woche in Neckarhausen standen die Zahlen im Mittelpunkt. Kreisrat Peter Riemensperger nahm als finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu ihnen Stellung.
Zunächst freute er sich aber, dass er hier in seinem Wahlkreis, in dem er nicht nur wohne, sondern auch aufgewachsen sei, für die Freien Wähler sprechen darf. Zum Wahlkreis gehörten nicht nur sein Lebensmittelpunkt Ilvesheim, sondern auch Ladenburg und eben Edingen-Neckarhausen. Sein Kreistagskollege Dietrich Herold meinte neulich zu ihm, dass er ruhig sagen könne, dass er ursprünglich aus Edingen komme…..
Aber als Edingen und Neckarhausen vor genau fünfzig Jahren fusionieren mussten, habe man als zehnjähriger Bub, der er seiner Zeit war, auf dem Weg durch Neckarhausen zum Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg besser nicht zugegeben, dass man von Edingen kommt.
Aber zum Glück hätten sich die Zeiten ja geändert….
Nach seinen Informationen würden übrigens noch mindestens zwei weitere Kollegen aus unserer schönen Gegend zu den Jahresabschlüssen sprechen. Dies sei ohne Zweifel ein starkes Indiz dafür, wo die finanzielle Kompetenz des Landkreises zu Hauses sei.
Allerdings hätte die Verwaltung dann gerade hier ein erfreulicheres Thema auf die Tagesordnung setzen können als den Jahresabschluss des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2024. Denn an diesem sei so rein gar nichts erfreulich, kam Peter Riemensperger auf das eigentliche Thema.
Der Kernhaushalt 2024 habe mit einem Defizit von 29,7 Millionen € abgeschlossen. Im Vergleich zur Planung spräche man nun bei Berücksichtigung der Haushaltsübertragungen über eine Verschlechterung von sieben Millionen €.
Da die Rücklagen aufgezehrt seien, verbleibe ein Jahresfehlbetrag von 7,7 Millionen €, der die Ergebnisse der folgenden Jahren belasten wird und mit einiger Wahrscheinlichkeit dem Basiskapital entnommen werden müsse. Aber dies hielten wir Freien Wähler gerade noch für vertretbar.
Schließlich seien in den vergangenen guten Jahren – die, obwohl man sich kaum noch daran erinnere, gerade einmal zwei Jahre zurück lägen – regelmäßig hohe Beträge aus den Rücklagen auf das Basiskapital übertragen worden.
Große Sorge bereite den Freien Wählern aber die Liquidität: Sämtliche Reserven seien aufgebraucht und die Ergebnisrechnung erwirtschafte keinen Zahlungsmittelüber-schuss mehr.
Und die Girokonten des Kreises seien trotz teils hoher Kassenkredite fast immer in den Miesen gewesen. So auch zum Jahresende 2024, an dem die Girokonten trotz eines Überziehungskredits von vier Millionen € um 6,2 Millionen € überzogen waren.
Die gesetzliche Mindestliquidität von 13,5 Millionen € werde um 10,2 Millionen € deutlich verfehlt.
Und das, obwohl der Kreisumlagehebesatz ab 2024 um drei Prozentpunkte auf 27,5 % erhöht worden sei.
Die Ursachen blieben unverändert die Sozialaufwendungen, deren Entwicklung seit Jahren nur eine Richtung kenne, die nach wie vor schwächelnde Grunderwerbsteuer und nicht zuletzt die hohen Verlustausgleiche für die GRN.
Und auch die Probleme seien die selben: auf keine dieser Ursachen habe der Kreistag – zumindest kurzfristig – direkten Einfluss.
Und die Möglichkeiten für Einsparungen oder zur Steigerung der Erträge seien im Kreishaushalt aufgrund gesetzlicher Vorgaben äußerst begrenzt.
Aber jedes Jahr an der Schraube „Kreisumlage“ zu drehen, könne ja auch nicht die Lösung sein. Denn viele Kreisgemeinden schafften schon heute keine ausgeglichenen Haushalte mehr, warnte Peter Riemensperger vor weiteren Belastungen der Städte und Gemeinden im Kreis.
Eines könne man deshalb sicherlich schon jetzt vorhersagen: auch die Haushaltsberatungen für 2026 würden herausfordernd werden. Aber vielleicht überrasche Landrat Stefan Dallinger bei seinem letzten Haushalt ja mit einem Abschiedsgeschenk und unerwartet positiven Zahlen….
Der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informations-technik habe 2024 zwar mit einem Defizit von knapp 2,5 Millionen € abgeschlossen. Immerhin sei dies aber ein Ergebnis, das um 3,1 Millionen € besser ausfiel, als im Wirtschaftsplan prognostiziert.
In Zeiten wie diesen sei schon ein geringerer Verlust als der geplante als positiv zu werten.
Die Gesamtverschuldung von Landkreis und Eigenbetrieb sei aufgrund der getätigten Investitionen auf zusammen 109 Millionen € gestiegen – immerhin 15 Millionen weniger als im Haushalt angenommen.
Nicht zuletzt schließe die Freiherr von Ulner´sche Stiftung das Jahr 2022 einmal mehr mit einer schwarzen Null ab.
Mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kernverwaltung, des Eigenbetriebs sowie der Stiftung für ihr Engagement und die gute Arbeit im vergangenen Jahr schloss Peter Riemensperger seine Ausführungen und stimmte für die Freien Wähler der Feststellung der drei Jahresabschlüsse sowie der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs zu.
